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SPD-Politiker schicken Brief an Angela Merkel: Wo bleibt das Machtwort?

Wieder Post für die Kanzlerin  

SPD-Abgeordnete fordern Machtwort von Merkel

27.01.2016, 17:40 Uhr | dpa, AFP, t-online.de

Über Arbeitsmangel kann sich die Poststelle des Kanzleramts derzeit weiß Gott nicht beschweren. Nach diversen Brandbriefen von CDU- und CSU-Politikern ist nun ein SPD-Schreiben zur Flüchtlingspolitik bei Angela Merkel eingegangen. Darin fordern Abgeordnete der Partei von der Kanzlerin unter anderem ein Machtwort gegenüber der CSU.

In dem von 13 Mitgliedern der SPD-Fraktion unterzeichneten Schreiben heißt es, die Kanzlerin solle von ihrer "Richtlinienkompetenz" Gebrauch machen, um bereits getroffene Beschlüsse der Bundesregierung nicht in einem "Überbietungswettbewerb neuer Vorschläge" infrage stellen zu lassen.

"Hysterieschraube" verunsichert Menschen

In dem Brief, über den die Zeitung "Rheinpfalz" zuerst berichtet hat, schrieben die SPD-Abgeordneten weiter, sie unterstützten den derzeitigen Kurs der Bundesregierung ausdrücklich. Seit Monaten leisteten Behörden und Ehrenamtliche beachtliche Arbeit, um die "Jahrhundertaufgabe" Flüchtlingskrise zu meistern. Aus den Regierungsparteien würden dagegen gemeinsam getroffene Entscheidungen permanent neu hinterfragt, wodurch die Handlungsfähigkeit der Regierung "in ein falsches Licht getaucht" werde.

Dass verschiedene Politikerkollegen ständig an der "Hysterieschraube" drehen würden, verunsichere die Menschen in ganz Deutschland, kritisierten die SPD-Abgeordneten. Sie teilen demnach die Einschätzung des früheren CDU-Generalsekretärs Heiner Geißler, ein solches Vorgehen vergifte das gesellschaftliche Klima. Gerade bei Politikern in Regierungsverantwortung sei derartige Angstmacherei inakzeptabel.

Gesamteuropäische Lösung vorantreiben

Es komme momentan vor allem darauf an, national gefasste Beschlüsse umzusetzen und eine gesamteuropäische Lösung voranzutreiben. Dazu gehöre besonders, den Antragsstau beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) abzubauen und Asylverfahren zu beschleunigen. Werde dieser "Flaschenhals der Verwaltung" nicht beseitigt, verpufften alle anderen Maßnahmen wirkungslos. Dazu sei ebenso wie bei der Bundespolizei eine rasche Personalaufstockung unerlässlich.

Registrierzentren statt Transitzonen

Statt etwa längst abgelehnte Transitzonen unter neuem Namen wieder ins Gespräch zu bringen, müssten die bereits beschlossenen Registrierzentren arbeitsfähig gemacht werden, forderten die Sozialdemokraten weiter. Zudem müssten die vergangenen Sommer während der Griechenland-Krise "gefühlt täglichen europäischen Verhandlungen" gerade jetzt mindestens genauso intensiv geführt werden, anstatt Debatten um eine "verheerende Wiederbelebung von Binnengrenzen" zu führen.

"In diesen Tagen werden die Weichen gestellt, wohin sich Deutschland und Europa entwickeln werden", schreibt die Gruppe jüngerer Sozialdemokraten, darunter der Netzpolitiker Lars Klingbeil und der Innenexperte Christian Flisek. 

Errungenschaften der vergangenen 70 Jahre gerieten nun unter Druck und müssten sich neu beweisen. Eine durchsetzungsstarke Regierungschefin sei dafür unerlässlich.

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