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Ex-RAF-Terrorist Christian Klar sorgt für Wirbel im Bundestag

CSU sieht "Skandal"  

Christian Klars Tätigkeit sorgt für Wirbel im Bundestag

21.02.2016, 13:11 Uhr | dpa, AFP

Ex-RAF-Terrorist Christian Klar sorgt für Wirbel im Bundestag. Christian Klar, hier auf einem Foto von 1992. Die Anstellung des ehemaligen Terroristen hat im Bundestag für einen Eklat gesorgt. (Quelle: dpa)

Christian Klar, hier auf einem Foto von 1992. Die Anstellung des ehemaligen Terroristen hat im Bundestag für einen Eklat gesorgt. (Quelle: dpa)

Der ehemalige RAF-Terrorist Christian Klar jobbt für einen Linken-Politiker. Der Vorfall wirbelte bereits reichlich Staub auf - nun schaltet sich auch der Ältestenrat des Parlaments ein. Die CSU spricht bereits von einem "Skandal".

Der Bundestag hat bestätigt, Klar einen Hausausweis als Mitarbeiter des Linken-Politikers Diether Dehm verweigert zu haben. Ein Parlamentssprecher begründete die Weigerung mit "Sicherheitsbedenken". Dehm sagte, Klar gestalte seit mehreren Jahren als freier Unternehmer für ein "kleines Honorar" seinen Internet-Auftritt. "Christian Klar ist heute ein Bürger wie jeder andere auch. Er hat seine Strafe verbüßt. Und er hat sich seit seiner Haftentlassung nichts zuschulden kommen lassen."

"Schuld ist abgetragen"

Die Linksfraktion verteidigte Klars Tätigkeit für Dehm. Der heute 63-Jährige habe 26 Jahre Freiheitsentzug für die von ihm begangenen Taten bekommen", sagte die rechtspolitische Sprecherin Halina Wawzyniak dem "Berliner Kurier". "Mit der Verbüßung dieser Freiheitsstrafe ist die strafrechtliche Schuld abgetragen. Eine weitere Bestrafung ist in einem Rechtsstaat nicht vorgesehen." Die Tätigkeit sei ein wichtiger Beitrag zur Resozialisierung, sagte Wawzyniak.

Als persönlichen Gast mitgenommen

Nach Dehms Darstellung hatte Klar den Ausweis beantragt, um im vergangenen Dezember an einer Besprechung teilnehmen zu können. Nachdem ihm die Bundestagspolizei den Zugang zunächst verweigert hatte, habe Dehm ihn persönlich an der Sicherheitskontrolle abgeholt und dann in den Bundestag gebracht. Als Abgeordneter hat man das Recht, persönliche Gäste mitzubringen.

Das letzte Wort ist in der Angelegenheit noch nicht gesprochen. Derzeit wird von den Bundestags-Juristen geprüft, ob Klar nicht doch Anspruch auf einen Hausausweis hat. Diese Woche beschäftigte der Fall auch den Ältestenrat des Parlaments. Die Entscheidung liegt letztlich wohl beim Präsidium des Hauses - weiterer Streit ist programmiert.

Klar war in den 1970er Jahren einer der führenden Köpfe der zweiten Generation der RAF. 1985 wurde er vom Oberlandesgericht Stuttgart wegen neunfachen Mordes und elffachen Mordversuchs zu sechsmal lebenslanger Haft plus 15 Jahren verurteilt. Dabei befand ihn das Gericht aller Taten der RAF seit 1977 für schuldig, darunter die Morde an dem damaligen Generalbundesanwalt Siegfried Buback, dem Dresdner-Bank-Vorstandssprecher Jürgen Ponto und an Arbeitgeberpräsident Hanns Martin Schleyer. Klar wurde Ende 2008 aus der Haft entlassen.

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