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CDU droht Wahldebakel in Baden-Württemberg

"Eine Katastrophe"  

CDU droht Wahldebakel in Baden-Württemberg

26.02.2016, 16:29 Uhr | dpa

CDU droht Wahldebakel in Baden-Württemberg. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und der CDU-Spitzenkandidat für die baden-württembergische Landtagswahl, Guido Wolf, kürzlich in Walldorf. Für die CDU läuft es in Ba-Wü gar nicht gut. (Quelle: dpa)

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und der CDU-Spitzenkandidat für die baden-württembergische Landtagswahl, Guido Wolf, kürzlich in Walldorf. Für die CDU läuft es in Ba-Wü gar nicht gut. (Quelle: dpa)

Am 13. März will die CDU in Baden-Württemberg den amtierenden grünen Ministerpräsidenten besiegen und sein Amt übernehmen. Doch laut Forsa-Umfrage liegen die beiden Parteien bei den Wählern Kopf-an-Kopf.

Die einst so stolze CDU Baden-Württemberg ist im freien Fall. Die frühere Dauerregierungspartei im Südwesten liegt fünf bis sieben Prozentpunkte unter den bundesweiten Umfragewerten für die Union. "Das ist schlichtweg eine Katastrophe", heißt es bei führenden CDU-Leuten in Stuttgart. Dem bundesweit weitgehend unbekannten Spitzenkandidaten Guido Wolf droht bei der Landtagswahl am 13. März ein bislang nie da gewesenes Debakel. Es ist denkbar, dass der grüne Ministerpräsident Winfried Kretschmann sein Amt verteidigt - und dass die Grünen sogar die CDU überholen.

Fortsetzung von Grün-Rot?

In einer am Freitag veröffentlichten Umfrage des Instituts Forsa stehen beide Parteien bei 30 Prozent. Die SPD liegt bei 16 Prozent und die FDP bei 6 Prozent. Die rechtskonservative Alternative für Deutschland (AfD) erreicht 11 Prozent. Die Linke wäre mit 3 Prozent nicht im Landtag vertreten.

Nach diesen Zahlen würde es ganz knapp nicht für die Fortsetzung von Grün-Rot reichen. Für eine schwarz-gelbe Koalition gäbe es definitiv keine Mehrheit. Dreierkonstellationen wären nach dieser Umfrage theoretisch ebenso möglich wie ein Bündnis aus CDU und Grünen.

Wolf forderte tagesaktuelle Flüchtlingskontigente

Wie konnte es so weit kommen? Öffentlich tut die CDU alles, um den Eindruck einer geschlossenen Partei zu erwecken - denn alles andere könnte ein schlechtes Wahlergebnis noch zusätzlich befördern. Intern aber herrscht das blanke Entsetzen über die jüngsten Umfragewerte des Instituts Forsa. Viele sind enttäuscht von Ex-Landrat Wolf, der im CDU-internen Vorwettbewerb Bundesvize Thomas Strobl schlug.

Klar ist, die Flüchtlingskrise setzt der Partei schwer zu. Die AfD dürfte auch frustrierte CDU-Wähler für sich gewinnen und mit einem zweistelligen Ergebnis in den Landtag einziehen. Wolf laviert in der Flüchtlingsfrage zwischen der liberaleren Haltung von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und dem rigiden Kurs von CSU-Chef Horst Seehofer. Zum Wochenbeginn startete Wolf den Versuch einer Kurskorrektur in Richtung Seehofer. Mit der rheinland-pfälzischen CDU-Spitzenkandidatin Julia Klöckner forderte er, tagesaktuelle Flüchtlingskontingente und Grenzzentren einzuführen.

Als kontraproduktiv werten führende CDU-Politiker dieses Manöver. So kurz vor der Landtagswahl würden die Bürger damit eher verschreckt. Sie verweisen auch darauf, dass die CDU nun noch mehr Wähler, die den Merkel-Kurs gar nicht so falsch finden, an die Grünen verlieren könnte. Der grüne Regierungschef Kretschmann lässt kaum einen Tag vergehen, an dem er die Kanzlerin in der Flüchtlingspolitik nicht öffentlich lobt. Das brachte dem Regierungschef aus der CDU den Vorwurf ein, Merkel geradezu zu stalken. Doch Kretschmann sei nur in eine Lücke gegangen, die Wolf hinterlassen habe, meinen einige.

Keine zündenden Ideen

Aber die Finger zeigen auch nach Berlin. Die Kanzlerin halte stur an ihrem Kurs fest. "Ich wünschte mir andere Signale von Merkel. Aber ich erwarte sie nicht", sagt einer. Die Flüchtlingspolitik könne man in Baden-Württemberg kaum beeinflussen. Die Landes-CDU versucht, mit Themen wie Bildung, innere Sicherheit und Verkehr beim Wähler durchzudringen - bislang nur mit mäßigem Erfolg.

Von Wolf heißt es, er habe keine zündenden Ideen, er reiße die Wahlkämpfer nicht mit und habe einen auch parteiintern abgeschotteten Beraterkreis, der keine Erfahrung mit Landtagswahlkämpfen besitze. "Wir wollten einen unverbrauchten Kandidaten", sagt einer. "Aber der hat dann halt auch nicht die Erfahrung."

Am 4. März ist Landesparteitag mit Kanzlerin Merkel. Doch so kurz vor der Wahl lässt sich das Ruder wohl kaum noch rumreißen. Nun heiße es: "Augen zu und durch." Die CDU-Strategen gehen von zwei Optionen aus. Entweder, die CDU geht mit 33 bis 35 Prozent so gerade noch als stärkste Kraft vor den Grünen ins Ziel. "Das wäre ein verheerendes Ergebnis." Aber Wolf könnte dann immerhin noch Regierungschef werden - entweder in einer Koalition mit SPD und FDP oder mit den Grünen. "Dann wird das als Erfolg verkauft und gut ist." Oder aber die CDU landet als zweitstärkste Kraft hinter den Grünen. Ein Fiasko.

Das Institut Forsa erstellte die Umfrage im Auftrag von "Eßlinger Zeitung", "Ludwigsburger Kreiszeitung", "Pforzheimer Zeitung" und "Reutlinger General-Anzeiger".

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