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Wagenknecht geißelt Merkels Flüchtlingspolitik

Von afp
Aktualisiert am 16.03.2016Lesedauer: 2 Min.
Sahra Wagenknecht kann mit dem Abschneiden ihrer Partei bei den Landtagswahlen nicht zufrieden sein.
Sahra Wagenknecht kann mit dem Abschneiden ihrer Partei bei den Landtagswahlen nicht zufrieden sein. (Quelle: dpa-bilder)
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Der Erfolg der Alternative für Deutschland (AfD) bei den Landtagswahlen beschäftigt Politiker aller Parteien. Sahra Wagenknecht, Fraktionsvorsitzende der Linken im Bundestag, macht Angela Merkels (CDU) Flüchtlingspolitik für den Aufschwung der AfD verantwortlich. Das sagte Wagenknecht dem Nachrichtensender n-tv.

Merkels "Politik einer unbegrenzten Zuwanderung" ohne "gleichzeitige soziale Abfederung" habe laut Wagenknecht in der Bevölkerung ein Klima geschaffen, in der die AfD nur noch habe "ernten" müssen. Ihre Partei habe sich bei Merkels Flüchtlingspolitik "mitverhaften" lassen, räumte die Linke-Politikerin ein.


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Wagenknecht: Zu wenig Protest von den Linken

Die Kanzlerin habe in Deutschland "Verunsicherung und Ängste" entstehen lassen, sagte Wagenknecht weiter. Verantwortlich dafür sei aber nicht allein die Flüchtlingspolitik, sondern auch die "immer größere soziale Kluft". Die Bundesregierung feiere die geringe Arbeitslosenzahl, wobei jedoch viele Jobs prekär seien und immer mehr Menschen sich "abgehängt fühlen und auch wirklich abgehängt wurden". Diese Menschen wendeten sich von der Demokratie ab und wollten der Regierung mit ihrer AfD-Unterstützung signalisieren: "Das, was ihr macht, das wollen wir nicht".

Die Linkspartei habe in dieser Situation "zu wenig Protest" und "zu wenig Oppositionsprofil" gezeigt, stellte Wagenknecht fest. Stattdessen habe die AfD es geschafft, sich als Protestpartei zu profilieren. Daraus müsse die Linke "Konsequenzen ziehen" und "deutlich nachschärfen", kündigte die Fraktionsvorsitzende an.

Linken-Politiker in Flüchtlingsfrage uneins

Der Ko-Fraktionsvorsitzende der Linken, Dietmar Bartsch, mahnte indes im "Berliner Kurier", seine Partei müsse sich "prinzipiell" von rechtspopulistischen Positionen der AfD abgrenzen. Aufgabe der Linken sei, "Adresse für den Protest" gegen die Politik von Schwarz-Rot zu sein. Mit Blick auf Meinungsverschiedenheiten in der Flüchtlingspolitik zwischen Wagenknecht und Parteichefin Katja Kipping warnte Bartsch vor weiteren "schädigenden" Auseinandersetzungen in den Medien.

Kipping hatte nach einem Interview Wagenknechts, in dem diese von "Kapazitätsgrenzen" Deutschlands bei der Flüchtlingsaufnahme gesprochen hatte, davor gewarnt, als Linkspartei eine "AfD-light" zu geben.

Gysi kritisiert Wagenknecht

Der frühere Fraktionschef der Partei, Gregor Gysi, macht seine Nachfolgerin Sahra Wagenknecht für Stimmenverluste bei den jüngsten Wahlen mitverantwortlich. In der Flüchtlingsfrage müsse man eine klare einheitliche Position haben, sagte Gysi der "Sächsischen Zeitung". "Und wenn dann herausragende Persönlichkeiten wie Katja Kipping und Sahra Wagenknecht unterschiedliche Positionen beziehen, dann wird es eben schwierig".

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