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Horst Seehofer lehnt bundesweite CSU noch ab

CSU auch bundesweit?  

Seehofer gibt keine "Ewigkeitsgarantie" für regionale Begrenzung

17.03.2016, 16:23 Uhr | dpa

Horst Seehofer lehnt bundesweite CSU noch ab. CSU-Chef Horst Seehofer will mit seiner Partei in Bayern bleiben - schließt aber eine Ausweitung nicht aus. (Quelle: dpa)

CSU-Chef Horst Seehofer will mit seiner Partei in Bayern bleiben - schließt aber eine Ausweitung nicht aus. (Quelle: dpa)

Manche wünschen sie sich bundesweit, andere sind froh, dass es die CSU nur in Bayern gibt: Eine Ausdehnung auf alle Bundesländer hält Horst Seehofer zwar nicht für richtig. "Aber niemand kann Ewigkeitsgarantien abgeben", sagte der CSU-Chef der "Passauer Neuen Presse".

Nur in Bayern zu bleiben "bleibt unsere Strategie", erklärte Seehofer - trotz heftiger Kritik am Kurs der Bundesregierung in der Flüchtlingspolitik. Es sei weiterhin richtig, sich nicht auszuweiten, sondern stattdessen "in die CDU hineinzuwirken", sagte der bayerische Ministerpräsident.

Spitzentreffen ohne Einigung

Den monatelangen internen Streit der Union um den Zuzug von Flüchtlingen nach Deutschland konnte auch ein Treffen der Unionsspitze um Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und Seehofer am späten Mittwochabend nicht beilegen. Kurz vor dem EU-Gipfel fanden sie offensichtlich immer noch keinen Ausweg aus der Auseinandersetzung um die Flüchtlingskrise. Nach einer fast dreieinhalbstündigen Unterredung im Kanzleramt in Berlin hieß es am frühen Donnerstagmorgen lediglich, es gebe noch viel Arbeit bis zu einer Lösung. Details wurden nicht bekannt.

"Wir haben eine gute Kanzlerin"

Der "Passauer Neuen Presse" sagte Seehofer, er stehe weiter zu Merkel. "Der CSU und mir persönlich geht es nicht um eine Personaldiskussion. Wir haben eine gute Kanzlerin." Allerdings gebe es im Verhältnis zur Kanzlerin "in einem Punkt eine massive Differenz, die sich auf unsere Forderung nach einer Begrenzung der Zuwanderung bezieht".

Das Verhältnis der beiden Unionsparteien befinde sich in einer sehr belasteten Situation, "die ich nicht will, die aber leider Gottes eingetreten ist", sagte Seehofer. Zudem existiere eine Partei rechts von der Union, "die sich auf hohem Niveau stabilisiert hat und die uns anders als die Piratenpartei länger beschäftigen wird".

Söder: keine bundesweite CSU

Nach den Äußerungen Seehofers meldete sich Bayerns Finanzminister Markus Söder zu Wort: "Die Fraktionsgemeinschaft steht nicht infrage", sagte Söder im Deutschlandfunk. Die CSU habe kein Interesse daran, eine "nationale Rechtspartei" zu sein.

CDU und CSU bilden seit 1949 eine gemeinsame Bundestagsfraktion. Beide Parteien haben ausgemacht, dass die CSU in Bayern bei Bundestagswahlen antritt, die CDU im übrigen Deutschland. Nur einmal gab es in der Geschichte Bestrebungen, die Abmachung zu brechen - 1976 beschloss die CSU unter Franz Josef Strauß, das Bündnis zu kündigen. Nach der Drohung der CDU, dann ihrerseits in Bayern antreten zu wollen, ließ Strauß das Projekt wieder fallen.

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