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CSU stemmt sich gegen Schwarz-Grün im Bund

Machtoptionen für die Union  

Schwarz-grüne Schmerzen

06.04.2016, 16:02 Uhr | Philipp Wittrock, Spiegel Online

CSU stemmt sich gegen Schwarz-Grün im Bund. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und der Ministerpräsident von Baden-Württemberg, Winfried Kretschmann (Grüne). (Quelle: dpa)

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und der Ministerpräsident von Baden-Württemberg, Winfried Kretschmann (Grüne). (Quelle: dpa)

In Baden-Württemberg und Sachsen-Anhalt machen CDU und Grüne wohl gemeinsame Sache. Vorzeichen für 2017? Für Kanzlerin Merkel ist Schwarz-Grün im Bund eine Option. Für die CSU nicht.

Horst Seehofer hatte sich ja schon mit dem Gedanken angefreundet. Schwarz-Grün, sagte der CSU-Chef, sei "keine ideologische Frage mehr, sondern eine Frage von Personen". Wenn "vernünftige Leute" zusammenkämen, dann könnte die Union mit den Grünen koalieren, auch im Bund, nach der Wahl 2017.

Vor fast zwei Jahren war das, als Bayerns Ministerpräsident diese Diagnose stellte.

Seitdem ist viel passiert. Die Flüchtlingskrise hat die Republik im Griff, sie hat die AfD stark gemacht und so die politische Landschaft umgepflügt. Sie hat Horst Seehofer und Angela Merkel einander entfremdet, aber sie bringt Union und Grüne scheinbar näher zusammen: In Baden-Württemberg verhandeln Grüne und Christdemokraten von diesem Mittwoch an über die Politik einer künftigen Koalition. In Sachsen-Anhalt laufen die Gespräche über ein Dreierbündnis aus CDU, SPD und der einstigen Öko-Partei.

Neue Machtoption für die Kanzlerin

Sind das die Vorzeichen für Schwarz-Grün auch auf Bundesebene? Die Fans dieses Modells, und von denen gibt es in den vorderen Reihen von CDU und Grünen schon seit Jahren so einige, reiben sich jedenfalls die Hände. Da könnte was draus werden, so die Hoffnung: eine echte Machtoption für die Kanzlerin, jenseits der ungeliebten Großen Koalition. Ein neues, bürgerliches Bündnis.

Die Freude darüber ist in den Unionsparteien allerdings einseitig verteilt. Denn bei der CSU ist die Sympathie für Schwarz-Grün in den vergangenen Monaten wieder deutlich erkaltet. Der grün-schwarzen Kooperation im Südwesten hat Seehofer zwar seinen Segen gegeben. Zumal Landesvater Kretschmann für den CSU-Chef ganz klar zu jenen "vernünftigen Leuten" zählt, mit denen er im Grünen-Lager etwas anfangen kann.

CSU sieht die Union in Not

Aber als Signal will die CSU die Zusammenarbeit auf keinen Fall verstanden wissen. "In Baden-Württemberg ist eine andere Konstellation nicht möglich", sagt Unionsfraktionsvize Hans-Peter Friedrich (CSU). Deshalb habe er Respekt und Verständnis für die Haltung der CDU dort. Klingt kühl? Soll es auch. Friedrich weiter: "Auf Bundesebene bleibt uns 2017 eine solche Notsituation voraussichtlich erspart. Das wäre im Interesse Deutschlands und auch der Union."

Eine Notsituation. In der sehen viele Christsoziale die Union nach den Landtagswahlen. Und aus der Not heraus mögen auch Bündnisse mit den Grünen nötig sein, um sich ein Stück von der Macht zu sichern. Aber die Not zur Strategie zu erklären, das kommt für die CSU nicht in Frage.

Im Gegenteil: Seehofer scheint es körperlich zu schmerzen, wenn die Grünen Merkel für ihre Willkommenspolitik loben. Der Kurs der Kanzlerin hat die AfD seiner Meinung nach doch erst nach oben gespült. Und die Stärke der Rechtspopulisten kostet die Union zum einen Stimmen, zum anderen erschwert sie die Mehrheitssuche.

Seit Monaten drängt die CSU daher auf einen Politikwechsel. Im "Spiegel" fordert der Ehrenvorsitzende Edmund Stoiber, "dass die Positionen der CSU auch wieder Positionen der CDU werden". Ein Rechtsruck soll abgewanderte AfD-Wähler zurückbringen und die Union wieder auf Distanz zu den Grünen bringen.

Union sollte keine Koalition mit den Grünen anstreben

Der Chef der CSU-Grundsatzkommission, Markus Blume, sagt: "Die Union sollte sich jetzt nicht mit Koalitionsspekulationen beschäftigen, sondern ihren bürgerlichen Markenkern profilieren - das gelingt ganz sicher nicht durch Bündnisse mit den Grünen." Eine schwarz-grüne Koalition im Bund könne keine Option sein, die die Union ernsthaft anstreben sollte, meint der 41-jährige CSU-Landtagsabgeordnete.

Der frühere CSU-Landesgruppenchef und ehemalige Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer hält sogar die wahrscheinliche Zusammenarbeit von CDU und Grünen in Baden-Württemberg für gefährlich, weil sie "die konservative Stammwählerschaft in weitere Verzweiflung" treiben würde, wie er jüngst der Funke-Mediengruppe sagte.

Grüne: "Im Zweifel mit der Union"

Die Grünen ihrerseits hätten nichts dagegen, wenn Merkel die Tür für Schwarz-Grün offen hielte. Eine Mehrheit mit der SPD scheint auch für 2017 außer Reichweite, für Rot-Rot-Grün fehlt es am gemeinsamen Willen und wohl auch an der rechnerischen Mehrheit.

Kein Wunder, dass inzwischen selbst die Parteilinke schwarz-grüne Gedanken hegt, um sich eine Machtperspektive zu eröffnen. "Im Zweifel auch mit der Union", gab Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter jüngst im "Spiegel-Online"-Interview die Parole aus.

Dass die CSU dabei zum Problem werden könnte, ist den Grünen bewusst. Koalitionsverhandlungen würden durch die CSU "sicherlich viel schwieriger", sagt Hessens Vize-Ministerpräsident Tarik Al-Wazir im "Spiegel". Dessen grüner Landesverband regiert seit mehr als zwei Jahren weitgehend geräuschlos mit Volker Bouffiers CDU. Der Grünen-Parlamentarier Omid Nouripour glaubt: "An Merkel würde Schwarz-Grün wahrscheinlich nicht scheitern, aber am schrillen Populismus der CSU."

Aufgeben wollen die schwarz-grünen Befürworter das Projekt 2017 aber noch nicht. Gemeinsam mit CDU-Präsidiumsmitglied Jens Spahn hatte Grünen-Mann Nouripour nach den gescheiterten schwarz-grünen Sondierungen 2013 die legendäre "Pizza Connection" wiederbelebt. Regelmäßig trifft sich seither wieder eine Gruppe von rund 40 CDU- und Grünen-Politikern.

Zum nächsten Termin in gut zehn Tagen hatte man unter anderem CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer eingeladen. Der hatte vor einiger Zeit erklärt, die Flüchtlingskrise zeige, dass CSU und Grüne meilenweit auseinanderlägen.

Der Abbau von Berührungsängsten muss allerdings verschoben werden - Scheuer hat abgesagt. Aus terminlichen Gründen.

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