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Blaue Plakette: Gegenwind für Barbara Hendricks aus SPD

Blaue Plakette "an Realität vorbei"  

Gegenwind für Hendricks aus der eigenen Partei

12.04.2016, 07:27 Uhr | AFP

Blaue Plakette: Gegenwind für Barbara Hendricks aus SPD. Umweltministerin Barbara Hendricks (SPD) will die Stickoxidbelastung in den Städten senken - aber ihr Vorschlag stößt nicht auf Gegenliebe. (Quelle: dpa)

Umweltministerin Barbara Hendricks (SPD) will die Stickoxidbelastung in den Städten senken - aber ihr Vorschlag stößt nicht auf Gegenliebe. (Quelle: dpa)

Jetzt hagelt es auch aus den eigenen Reihen Kritik an den Plänen von Bundesumweltministerin Barbara Hendricks (SPD) zur Einführung einer blauen Plakette. SPD-Fraktionsvize und Verkehrsexperte Sören Bartol sagte der "Bild"-Zeitung, der Vorschlag gehe "völlig an der Realität vorbei".

Hendricks hatte gemeinsam mit den Umweltministern der Länder beschlossen, diese Plakette für Autos mit geringem Schadstoffausstoß einzuführen. Bartol monierte, dass der Vorschlag neben vielen Autofahrern mit kleinem Geldbeutel auch Neukunden treffe, "die hocheffiziente Euro 5 Dieselfahrzeuge gekauft haben". Sie dürften dann in Städten mit zu viel Stickoxiden in der Luft ausgewiesene Zonen nicht mehr befahren. 

Bartol sagte der "Bild"-Zeitung, bevor Millionen Diesel Einfahrverbote bekommen, "sollte man sich um alte Busse und Taxen und rauchende Holzkamine in den Innenstädten kümmern". Hier könnten Elektromobilität und der Einbau von Filtern helfen.

"Faktisches Fahrverbot"

Der Präsident des Verbands der Automobilindustrie, Matthias Wissmann, forderte: "Die Idee muss so rasch wie möglich vom Tisch." Sie würde für gut 13 Millionen Autofahrer in Deutschland faktisch ein Fahrverbot für Innenstädte bedeuten, sagte er der "Bild". Das wären nach seinen Angaben neun von zehn Diesel-Pkw im Bestand.

Euro-5-Diesel, die bis August 2015 neu zugelassen wurden, würden laut Wissman "massiv an Wert verlieren". Den Besitzern fehle dann das Geld für die Neuanschaffung von modernen Euro-6-Diesel-Pkw. "Das würde den Markt und die Konjunktur massiv beschädigen."

Hendricks verteidigt ihre Pläne

Hendricks hat die Pläne in der "NRZ" erneut verteidigt. Es werde nicht so sein, "dass 2017 plötzlich 13 Millionen alte Diesel aus den Innenstädten ausgesperrt werden", sagte sie der Zeitung.

Schon in der "tageszeitung" vom Wochenende hatte sie erklärt: "Ich möchte den Kommunen ermöglichen, Fahrzeuge mit hohem Stickoxidausstoß aus kleinräumigeren Stadtgebieten auszuschließen, die besonders stark mit diesen Schadstoffen belastet sind."

Die Neuregelung solle schrittweise in Kraft treten. "Der jeweilige Zeitpunkt wird vor Ort bestimmt werden und längere Übergangsphasen beinhalten." Die Kommunen sollen selbst entscheiden können, wann und ob sie Stadtgebiete auszeichnen, in denen nur noch Fahrzeuge mit geringem Schadstoffausstoß fahren dürfen.

Nach Angaben des Bundesumweltministeriums gibt es in ein "deutliches Stickoxidproblem" in deutschen Städten. An 60 Prozent der Messstellen waren die gesundheitsschädlichen Emissionen demnach im vergangenen Jahr über den Grenzwerten.

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