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Anti-Islam-Kurs der AfD: Kritik von Union und SPD

"AfD hetzt Menschen auf"  

Union und SPD stellen sich gegen den fundamentalen Anti-Islam-Kurs

18.04.2016, 14:01 Uhr | dpa

Anti-Islam-Kurs der AfD: Kritik von Union und SPD. Will die AfD verbieten, weil der Islam nicht mit dem Grundgesetz vereinbar sei: Moscheen wie die in Stuttgart-Feuerbach. (Quelle: dpa)

Will die AfD verbieten, weil der Islam nicht mit dem Grundgesetz vereinbar sei: Moscheen wie die in Stuttgart-Feuerbach. (Quelle: dpa)

Mit ihrem fundamentalen Anti-Islam-Kurs hat die AfD scharfe Reaktionen bei Union und SPD provoziert. "Die AfD radikalisiert sich immer mehr", sagte der Beauftragte der CDU/CSU-Bundestagsfraktion für Kirchen und Religionsgemeinschaften, Franz Josef Jung, der Zeitung "Die Welt".

"Ihre Positionen zum Islam zeugen von eindeutig extremistischem Denken, das mit dem Grundgesetz nicht vereinbar ist", sagte Jung weiter. Die AfD diffamiere pauschal einen ganzen Glauben und wolle mit dem Verbot von Minaretten die Religionsfreiheit einschränken. Dies sei grundgesetzwidrig, findet auch die Beauftragte der SPD für Kirchen und Religionsgemeinschaften, Kerstin Griese.

Die Rechtsausleger und Vizechefs der rechtspopulistischen Partei, Beatrix von Storch und Alexander Gauland, hatten in der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung" den Islam zu einer Ideologie erklärt, die nicht mit dem Grundgesetz vereinbar sei. Er sei ein "Fremdkörper" in Deutschland, der hier "keine Heimat finden" könne.

In ihrem Parteiprogramm will die AfD in Kürze ein Verbot der Symbole des Islams wie Minarette, den Ruf des Muezzins und die Vollverschleierung festschreiben. Mit einem fundamentalen Anti-Islam-Kurs will die AfD in den Bundestagswahlkampf gehen. Der programmatische Parteitag der AfD findet in zwei Wochen statt.

"Dominanz christlich geprägter Religion"

Der AfD-Bundesvorsitzende Jörg Meuthen legte später noch eins drauf. Er forderte eine "Dominanz christlich geprägter Religion" in Deutschland. Diese wolle man auch zahlenmäßig auf Dauer aufrecht erhalten. Der Islam gehöre nicht zur Bundesrepublik - allerdings gehörten zur Realität Deutschlands Muslime, die das Recht hätten, ihren Glauben hier zu leben. "Es muss aber klar sein, dass dabei die vollständige Einhaltung der Gesetze gewahrt wird. Wo Muslime sich etwa auf die Scharia beziehen, müssen unsere Gesetze Vorrang haben."

Die SPD-Politikerin Griese sagte der "Welt" zu der Kampagne der Rechtspopulisten: "Die AfD schürt auf hochgefährliche Weise haltlose Vorurteile. Selbstverständlich gibt es einen Islam, der sich ans Grundgesetz hält. Praktiziert wird er von weit mehr als 90 Prozent der hier lebenden Muslime." Man dürfe nicht aus der Existenz von einigen extremistischen Gruppen auf eine ganze Religion schließen.

"Der Verfassungsschutz wird dies im Blick haben"

Der stellvertretende CDU-Vorsitzende Armin Laschet sagte der "Rhein-Neckar-Zeitung" und der "Passauer Neuen Presse", Wahlkämpfe gegen Religionen und die religiösen Gefühle von Menschen, die hier leben, wären etwas Neues. "Damit würde unser Land gespalten."

Das würde auch gegen die Religions- und Glaubensfreiheit verstoßen, die das Grundgesetz garantiert. "Die AfD hetzt die Menschen auf, sie will provozieren. Der Verfassungsschutz wird dies im Blick haben. Wenn eine Partei zunehmend aggressiv Grundrechte in Frage stellt und missachtet, werden die Dienste dies sehr genau bewerten", sagte Laschet.

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