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Auftritt in der Schweiz: Frauke Petry im Land der AfD-Träume

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Auftritt in der Schweiz  

Petry im Land der AfD-Träume

24.04.2016, 08:09 Uhr | Thomas Burmeister, dpa

Auftritt in der Schweiz: Frauke Petry im Land der AfD-Träume. Frauke Petry bei der Schweizer SVP. (Quelle: AP/dpa)

Frauke Petry bei der Schweizer SVP. (Quelle: AP/dpa)

Das Wohlfühlland der Alternative für Deutschland (AfD) liegt quasi gleich um die Ecke: Einmal durchs grün-schwarze Baden-Württemberg hindurch und schon ist man in der Schweiz.

Die Eidgenossenschaft bietet Zuversicht, denn sie beweist: Eine Partei, die den Islam dämonisiert, ein Verbot von Minaretten durchsetzt, die EU verteufelt und die Reduzierung der Einwanderung erzwingt, kann zur wählerstärksten politischen Kraft werden und die Regierungspolitik am Kabinettstisch beeinflussen.

Die rechtskonservative Schweizerische Volkspartei (SVP) hat das erst im vergangenen Herbst bei der Parlamentswahl mit einem Stimmenanteil von fast 30 Prozent erneut bewiesen. Sie stellt nun zwei der sieben Minister in der eidgenössischen Regierung.

"Bleiben sie standhaft" 

Kein Wunder, wenn die AfD zur SVP aufblickt und sich ähnliche Verhältnisse auch in Deutschland wünscht: "Wir wollen ein Stück mehr Schweiz in das größte europäische Land tragen", sagt die AfD-Vorsitzende Frauke Petry am Samstag vor mehreren Hundert Teilnehmern der Jahresversammlung der "Aktion für eine unabhängige und neutrale Schweiz" (AUNS) in Interlaken. 

"Deutschland braucht schweizerische Verhältnisse - gerade wenn man die direkte Demokratie denkt. Bitte helfen sie uns dabei", sagt sie fast schon beschwörend. Das Publikum ist begeistert und klatscht immer wieder Beifall. Nur zu gern scheinen die Versammelten zu hören, dass Petry von der Schweiz erwartet, sich auch künftig aus der EU herauszuhalten und den eigenen Weg zu gehen. "Bleiben sie standhaft."

"Gysi hat tatsächlich etwas im Kopf" 

Da steht eine am Pult, die den Leuten im Saal schmeichelt, Angela Merkel als Versagerin in der Flüchtlingskrise darstellt und sich gelegentlich einen Scherz erlaubt: Als man ihr erzählt, dass Gregor Gysi kürzlich in St. Gallen vor gerade mal 60 Leuten sprach, während sie 900 Zuhörer habe, erklärt Petry: "Gysi hat aber tatsächlich etwas im Kopf, er ist nur leider in der falschen Partei." 

Die einflussreiche AUNS wird maßgeblich von der SVP getragen. Gründungspräsident der AUNS war 1986 der Milliardär Christoph Blocher, der bis heute als "Übervater" maßgeblichen Einfluss auf die SVP ausübt. In den politischen Zielrichtungen beider Parteien gibt es deutliche Übereinstimmungen. Vom traditionellen Frauen- und Familienbild bis hin zur Abgrenzung von der EU sowie in nahezu allen Fragen der Einwanderungs- und Asylpolitik.

Die SVP kann auch Konsens 

Besonders begeistert äußert sich Petry über das Schweizer Modell direkter Demokratie und das häufig genutzte Instrument der Volksabstimmung. Das brauche auch Deutschland, um die verkarstete Herrschaft etablierter Parteien aufzumischen und dem Volk wieder echte Mitbestimmung zu ermöglichen.

Ähnlich sind sich AfD und SVP auch in der Schärfe und Übertreibung so mancher ihrer Argumentionen: Während AfD-Spitzen mit einem denkbaren Schießbefehl auf Flüchtlinge jonglierten, sorgte die SVP einst mit ausländerfeindlichen Abstimmungsparolen wie "Kosovaren schlitzen Schweizer auf" für erhebliche politische Aufregung.

Typisch für die Schweizer Politik ist solche Schärfe freilich eher nicht. Auch die SVP ist, wenn nötig, durchaus zur typisch schweizerischen Konsenspolitik fähig. So erklärt sich - zumindest teilweise -, wieso die Schweiz ungeachtet des politischen Einflusses der SVP ein weltoffenes Land geblieben ist, das Asylsuchende aufnimmt und mit rund 25 Prozent an ihrer Acht-Millionen-Bevölkerung einen höheren Ausländeranteil als die meisten anderen Länder der Welt hat.

Warum die Schweiz ein Sonderfall ist 

Der Grund dafür ist im einzigartigen politischen System der Schweiz zu suchen. Die Eidgenossenschaft ist eine sogenannte Konkordanzdemokratie. Möglichst viele politische Kräfte werden an der Regierung beteiligt, die stets eine Koalition ist. Die vier stärksten Parteien erhalten jeweils zwei oder einen der sieben Ministerposten.

Selbst ein noch so klarer Wahlsieg könnte nie dazu führen, dass nur die SVP oder eine andere Partei allein über die Hebel der Macht verfügt. Zudem gibt es keinen ständigen Regierungschef. Diese Aufgabe übernehmen die sieben Minister im jährlichen Wechsel zusätzlich. Über wichtige Fragen entscheidet zudem das Volk in alle drei Monate stattfindenden Referenden.

Dieses System ermöglicht, was in Deutschland derzeit völlig undenkbar erscheint: Sozialdemokraten, Christdemokraten und Liberale stellen seit Jahren gemeinsam mit Rechtskonservativen die Regierung. Mit dem erklärten Grundsatz: Gestritten wird am Kabinettstisch, regiert wird im Konsens.

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