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Flüchtlingspolitik: Bayern bleibt bei Klagedrohung

Nach Merkel-Brief  

Bayerns Landesregierung bleibt bei Klagedrohung

26.04.2016, 17:07 Uhr | dpa

Flüchtlingspolitik: Bayern bleibt bei Klagedrohung. Obwohl die Flüchtlingszahlen drastisch gesunken sind, bleibt eine spürbare Entfremdung zwischen Angela Merkel und Horst Seehofer. (Quelle: dpa)

Obwohl die Flüchtlingszahlen drastisch gesunken sind, bleibt eine spürbare Entfremdung zwischen Angela Merkel und Horst Seehofer. (Quelle: dpa)

Die Fronten bleiben verhärtet: Die bayerische Landesregierung bleibt bei ihrer Klagedrohung gegen die Flüchtlingspolitik von Kanzlerin Angela Merkel (CDU). Das sagte Staatskanzleichef Marcel Huber (CSU) nach einer Kabinettssitzung in München.

Damit reagierte Huber auf den Antwortbrief von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) zur bayerischen Klagedrohung von Ende Januar.

Ob Bayern nun eine Verfassungsklage in Karlsruhe einreicht oder nicht, hängt aber nach Hubers Worten nicht von Merkels Brief ab, sondern von den Flüchtlingszahlen. "Diese Situation kann eintreten, wenn jetzt plötzlich wieder viele kommen, die nicht ausreichend kontrolliert werden."

Beratung in zwei Wochen

Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) und sein Kabinett werden nach Hubers Worten voraussichtlich in zwei Wochen bei der übernächsten Kabinettssitzung über das weitere Vorgehen beraten.

Die Kanzlerin wies laut "Süddeutscher Zeitung" in ihrem Brief den Vorwurf zurück, die Öffnung der Grenze für Flüchtlinge sei mit dem Grundgesetz nicht vereinbar.

CSU pocht auf Obergrenze

Auf die Drohung des bayerischen Ministerpräsidenten mit einer Verfassungsklage antwortete die CDU-Chefin laut SZ, dass das Kanzleramt sowie die zuständigen Bundesministerien die Darlegungen des CSU-Chefs einer eingehenden Prüfung unterzogen hätten.

Seehofer hatte in seinem im Januar verschickten Schreiben für den Fall, dass Berlin den Andrang von Flüchtlingen nach Deutschland nicht besser steuere, mit einer Klage vor dem Verfassungsgericht gedroht. Die CSU dringt insbesondere auf wirksame Grenzkontrollen und eine Obergrenze für die Einwanderung.


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