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Heiko Maas nennt AfD-Programm "Fahrplan in anderes Deutschland"

Kampf um deutschen Rechtsstaat  

Maas: AfD-Programm ist "Fahrplan in ein anderes Deutschland"

29.04.2016, 14:10 Uhr | AFP , t-online.de

Heiko Maas nennt AfD-Programm "Fahrplan in anderes Deutschland". Angesichts des umstrittenen Parteiprogramms der AfD macht sich Justizminister Heiko Maas für den bestehenden deutschen Rechtsstaat stark. (Quelle: imago images/Becker & Bredel)

Angesichts des umstrittenen Parteiprogramms der AfD macht sich Justizminister Heiko Maas für den bestehenden deutschen Rechtsstaat stark. (Quelle: Becker & Bredel/imago images)

Justizminister Heiko Maas (SPD) hat vor dem Parteitag der AfD in scharfen Tönen vor den Plänen der umstrittenen Partei gewarnt. Was die AfD am Wochenende in Stuttgart beschließen wolle, sei "ein Fahrplan in ein anderes Deutschland".

Lesen Sier hier: Warum eine AfD-Regierung keinen Bestand hätte - eine Analyse

Maas rief dazu auf, "mit erhobenem Haupt für den Rechtsstaat einzutreten". Bei seiner Rede auf der Bundesvertreterversammlung des Deutschen Richterbundes verurteilte der Minister folgende Punkte aus dem rechtspolitischen Teil des vorliegenden AfD-Programmentwurfs:

  • Die AfD will Möglichkeiten streichen, gegen Urteile Rechtsmittel einzulegen.
  • Die AfD will laut Maas, dass auch "Kinder hinter Gitter kommen können". Er verweist damit auf eine Forderung, das Mindestalter für die Strafmündigkeit von 14 auf zwölf Jahre zu senken.
  • Die AfD plant, psychisch kranke Straftäter wegzuschließen.
  • Datenschutzregeln sollen dem AfD-Programm zufolge entfallen.
  • Untersuchungshaft soll künftig ohne Vorliegen von Haftgründen verhängt werden können.

"Kurzer Prozess ist keine Garantie, sondern eine Gefahr für den Rechtsstaat", warnte Maas. Von der AfD attackierte rechtliche Regeln im deutschen Justizwesen sollten "nicht den Täter", sondern vor allem "den Unschuldigen schützen". Angesichts solcher Pläne dürfe es "kein Wegschauen" mehr geben, forderte der Justizminister.

Mit diesen Maßnahmen will die AfD das Land umkrempeln

Die AfD kommt am Samstag in Stuttgart zu ihrem zweitägigen Bundesparteitag zusammen. Dort soll drei Jahre nach der Parteigründung erstmals ein Grundsatzprogramm beschlossen werden. Weitere wichtige Punkte des Entwurfs sind:

Stärkere Ausgrenzung des Islam: Die AfD will Muslimen in Deutschland bei der Ausübung ihres Glaubens deutliche Schranken auferlegen. Die Partei lehnt Minarette ebenso ab wie den Muezzin-Ruf. Zudem setzt sie sich für ein öffentliches Burka-Verbot ein.

Mehr Abschottung gegenüber Flüchtlingen: In der Asylpolitik will die AfD die EU-Außengrenzen komplett schließen. An Zwischenstationen von Flüchtlingen, etwa in Nordafrika, sollen Asylzentren eingerichtet und Anträge bereits dort entschieden werden. "Echte Flüchtlinge" will laut Programm aber auch die AfD schützen.

Mehr Kinder statt Masseneinwanderungen: Die Partei bekennt sich zur traditionellen Familie aus Vater, Mutter und Kindern als "Keimzelle der Gesellschaft". Mehrkinderfamilien sollen speziell gefördert werden. Dagegen kritisiert die AfD Gleichstellungspolitik und Geschlechterquoten als "falsch verstandenen Feminismus".

Volksabstimmungen statt Parteienmacht: Die "Allmacht der Parteien" sieht die AfD als Ursache für Politikverdrossenheit. Die staatliche Parteienfinanzierung soll sinken, der Bundestag auf maximal 471 Abgeordnete verkleinert werden, die Amtszeiten für Parlamentarier sollen begrenzt werden. Die AfD will außerdem Volksentscheide nach Schweizer Vorbild einführen.

Austritt aus dem Euro und Reform der EU: Die AfD will "das Experiment Euro geordnet beenden". Per Volksabstimmung soll über den Verbleib im Euroraum entschieden werden. Die Europäische Union in ihrer jetzigen Form soll es nicht mehr geben, die AfD will stattdessen eine "Wirtschafts- und Interessengemeinschaft souveräner, lose verbundener Einzelstaaten".

Comeback der Wehrpflicht: Die AfD will die allgemeine Wehrpflicht für deutsche Männer zwischen 18 und 28 Jahren wieder einführen. Die Nato-Mitgliedschaft wird in dem Entwurf - anders als von manchen AfD-Politikern - nicht in Frage gestellt. Allerdings soll das Militärbündnis den deutschen Interessen angepasst werden.

Ja zur Atomkraft und Nein zu Klimaschutzzielen: Auf umweltpolitischer Ebene will die AfD den Atomausstieg zurücknehmen und die Akw-Laufzeiten verlängern. Die Atomforschung soll wieder aufgenommen werden. Den Effekt des CO2-Ausstoßes auf das Klima hält die AfD für Propaganda, eine zwangsweise CO2-Senkung würde "den Wirtschaftsstandort schwächen und den Lebensstandard senken". Bioenergie soll auch nicht länger subventioniert werden - hingegen will man das umstrittene Fracking weiter erforschen lassen.

Vereinfachtes Steuerrecht: Niedrige Steuern sollen Mittel- und Geringverdiener finanziell entlasten. Dem eigenen Anspruch werden die Rechtspopulisten Steuerexperten zufolge nur zum Teil gerecht - deutlich profitieren würden Besserverdiener. Außerdem soll die Erbschaftsteuer abgeschafft werden. Die AfD will eine Steuer- und Abgabenbremse im Grundgesetz, um die "staatliche Macht über den Bürger" zu begrenzen.

Abschaffung des Rundfunkbeitrags: Die AfD will deutlich weniger öffentlich-rechtliche Fernseh- und Radioprogramme, um private Medien zu stärken. "Die AfD lehnt den geräteunabhängigen Zwangsbeitrag ab", steht zur GEZ-Gebühr im Programmentwurf.

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