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Frauke Petry: AfD-Chefin soll Gelder zweckentfremdet haben

AfD-Chefin droht Ärger  

Petry soll Fraktionsgelder zweckentfremdet haben

20.05.2016, 14:14 Uhr | t-online.de

Frauke Petry: AfD-Chefin soll Gelder zweckentfremdet haben. Könnte wegen falsch verwendeter Fraktionsgelder Probleme bekommen: Frauke Petry. (Quelle: imago images/Christian Thiel)

Könnte wegen falsch verwendeter Fraktionsgelder Probleme bekommen: Frauke Petry. (Quelle: Christian Thiel/imago images)

Frauke Petry droht Ärger mit dem Landesrechnungshof Sachsen. Denn die AfD-Chefin wird verdächtigt, Gelder ihrer Fraktion im Sächsischen Landtag für die Partei verwendet zu haben. Das ist aber nach Angaben des Rechnungshofes verboten.

Das berichtet der "Spiegel". Demnach darf aus dem Budget für die parlamentarische Arbeit kein Geld für die Parteiarbeit abgezweigt werden.

Unklare Vertragsverhältnisse

Wie das Magazin weiter berichtet, hatte Petry nach einem Streit mit AfD-Pressesprecher Christian Lüth ein eigenes Medienteam aufgebaut, der AfD-Bundesvorstand wollte dies allerdings nicht finanzieren. Auch die sächsische AfD stellt für das Team kein Geld zur Verfügung, wie ein Schatzmeister bestätigte.

Für die Unterhaltung ihres eigenen Pressestabes nutzt Petry nun offenbar Gelder des Landtags: Ihr neuer Sprecher Markus Frohnmaier sagte, er sei als Fraktionsreferent angestellt. Auch Petrys Medienberater Michael Klonovsky erhält zum 1. Juni einen Vertrag, den weder die Bundes- noch die Sachsen-AfD finanziert. Anfragen des "Spiegel", ob Klonovsky von der Fraktion oder aus Petrys Abgeordneten-Diät bezahlt wird, blieben unbeantwortet.

Zweckentfremdete Verwendung

Nach Angaben des Landesrechnungshofs dürfen "Fraktionszuschüsse nicht für die Zwecke der Parteien verwendet werden". Petry selbst aber stellte Frohnmaier und Klonovsky in einer Rundmail an Journalisten als ihr "Team für Presse- und Öffentlichkeitsarbeit als AfD-Parteivorsitzende" vor.

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