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AfD bestreitet Vorwürfe gegen Frauke Petry

Fraktionsgelder missbraucht?  

AfD bestreitet Vorwürfe gegen Petry

20.05.2016, 18:20 Uhr | dpa, t-online.de

AfD bestreitet Vorwürfe gegen Frauke Petry. Frauke Petry steht in der Kritik wegen der Finanzierung ihres Sprechers. (Quelle: dpa)

Frauke Petry steht in der Kritik wegen der Finanzierung ihres Sprechers. (Quelle: dpa)

Die Beschäftigung des Sprechers der AfD-Spitzenpolitikerin Frauke Petry bei der Landtagsfraktion in Sachsen sorgt für Irritationen. Nach "Spiegel"-Informationen besteht der Verdacht einer Zweckentfremdung von Geldern, die für die Fraktion bestimmt sind. Die AfD-Fraktion im sächsischen Landtag in Dresden wies dies nun zurück.

"Der Bericht ist falsch", heißt es in einer Stellungnahme. Zugleich räumte der Parlamentarische Geschäftsführer Uwe Wurlitzer ein, dass Petrys Sprecher Markus Frohnmaier seit dem 1. Mai auch als Referent bei der Faktion beschäftigt sei und 50 Prozent seines Entgelts aus Fraktionsmitteln erhalte.

Für seine Sprecherfunktion werde er jedoch vom AfD-Landesverband aus Parteimitteln bezahlt. Überschneidungen gebe es nicht.

Rechnungshof könnte sich einschalten

"Die Zweckbestimmung der Fraktionsmittel wird eingehalten und kann auch jederzeit vom Rechnungshof überprüft werden", sagte Wurlitzer. Der Sächsische Rechnungshof wollte sich zunächst nicht zu dem Fall äußern.

Vor zwei Wochen habe aber die regelmäßige Überprüfung aller Landtagsfraktionen begonnen, sagte eine Sprecherin. Dabei dürfte nun auch die Beschäftigung Frohnmaiers eine Rolle spielen.

Bundesvorstand lässt Petry im Regen stehen

Der "Spiegel" hatte berichtet, dass die AfD für Frohnmaier Steuergelder aus dem Budget für die parlamentarische Arbeit für die Parteiarbeit abgezweigt habe. Dies ist verboten.

Petry hatte nach einem Streit mit AfD-Pressesprecher Christian Lüth ein eigenes Medienteam aufgebaut, der AfD-Bundesvorstand wollte dies allerdings nicht finanzieren.

Auch Petrys Medienberater Michael Klonovsky erhalte nach Informationen des "Spiegel" zum 1. Juni einen Vertrag, den weder die Bundes- noch die Sachsen-AfD finanziert. Anfragen des Magazins, ob Klonovsky von der Fraktion oder aus Petrys Abgeordneten-Diät bezahlt wird, blieben unbeantwortet.

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