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Meineid-Ermittlungen gegen AfD-Chefin Petry

Kehrtwende in Dresden  

Meineid-Ermittlungen gegen AfD-Chefin Petry

25.05.2016, 19:17 Uhr | dpa, rtr

Meineid-Ermittlungen gegen AfD-Chefin Petry. Die AfD-Vorsitzende Frauke Petry blickt den Ermittlungen gelassen entgegen. (Quelle: dpa)

Die AfD-Vorsitzende Frauke Petry blickt den Ermittlungen gelassen entgegen. (Quelle: dpa)

Die Staatsanwaltschaft Dresden nimmt nun doch Ermittlungen gegen AfD-Chefin Frauke Petry wegen des Verdachts auf Meineid und uneidliche Falschaussage auf. Die 40-Jährige begrüßt das.

Da Petry auch Abgeordnete des sächsischen Landtags ist, sei das Parlamentspräsidium entsprechend informiert worden, sagte Oberstaatsanwalt Lorenz Haase in Dresden. Der Sprecher von Landtagspräsident Matthias Rößler bestätigte, dass das Schreiben am Montagabend eingegangen sei. Von seinem Widerspruchsrecht werde Rößler keinen Gebrauch machen.

48 Stunden nach Bestätigung des Mitteilungseingangs beim Landtagspräsidenten dürfe die Staatsanwaltschaft das Ermittlungsverfahren förmlich einleiten, sagte Haase. Dies dürfte also noch in dieser Woche geschehen. Ein Antrag auf Aufhebung der Immunität der Abgeordneten Petry müsse erst gestellt werden, wenn die Staatsanwaltschaft Anklage erheben wolle, sagte Haase.

Gegen Petry liegen zwei Anzeigen vor. Die Landes- und Bundesvorsitzende der AfD wird beschuldigt, Ende vergangenen Jahres vor dem Wahlprüfungsausschuss des Landtags falsche Angaben gemacht zu haben. Dabei ging es unter anderem um Darlehen, die die rechtspopulistische Partei 2014 von ihren Mitgliedern zur Finanzierung des Landtagswahlkampfes eingefordert haben soll.

Generalstaatsanwalt kassiert Verfügung

Anfang Mai hatte die Staatsanwaltschaft sich nach einer Prüfung noch gegen die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens entschieden. Ihre Begründung, dass der Wahlprüfungsausschuss "keine zur Abnahme von Eiden zuständige Stelle" im Sinne des Strafgesetzbuches sei, war jedoch einen Tag später von der Generalstaatsanwaltschaft kassiert und die Einstellungsverfügung aufgehoben worden.

Petry begrüßte die Ermittlungen. Damit würden sich Vorwürfe als haltlos herausstellen und die "medialen Spekulationen" beendet werden, sagte ihr Sprecher Markus Frohnmaier.

Begrenzte Rückendeckung von Gauland

AfD-Vize Alexander Gauland sagte, auf Petrys Aufgaben hätten die Ermittlungen keinen Einfluss: "Solange ein Hauptverfahren nicht eröffnet ist, halte ich es für völlig verfehlt, dass sie ihre Ämter ruhen lässt." Wenn jedoch förmlich Anklage gegen Petry erhoben werde, müsse neu nachgedacht werden: "Wenn das Hauptverfahren von einem Richter zugelassen wird, dann ist das eine neue Situation, die ich aber jetzt nicht zu beurteilen habe."

Der parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Fraktion begrüßte das Ermittlungsverfahren ebenfalls. "Weil es im Ergebnis dazu führen wird, den Beweis zu erbringen, dass weder Frauke Petry noch ein anderes Mitglied der AfD-Fraktion vor dem Ausschuss eine Falschaussage getätigt haben", sagte Uwe Wurlitzer der Dresdner "Morgenpost".

Petry droht Freiheitsstrafe

Auch der Linke-Landtagsabgeordnete André Schollbach, der eine der Anzeigen gegen Petry erstattet hatte, heißt die Ermittlungen gut. "Für das Funktionieren des Rechtsstaates muss gewährleistet sein, dass Zeugen ihrer Pflicht, die Wahrheit zu sagen, nachkommen."

Sollte es zur Anklage und schließlich zu einer Verurteilung kommen, droht Petry in jedem Fall eine Freiheitsstrafe: bei Meineid nicht unter einem Jahr, in minder schweren Fällen zwischen sechs Monaten und fünf Jahren. 

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