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Wolfgang Schäuble stuft AfD als "rechtsdemagogisch" ein

Schäuble rügt AfD-Politiker  

"AfD spielt auf gefährliche Weise mit dem Feuer"

04.06.2016, 13:02 Uhr | dpa

Wolfgang Schäuble stuft AfD als "rechtsdemagogisch" ein. Wolfgang Schäuble nennt die AfD-Politiker Rechtsdemagogen. (Quelle: imago images/ipon)

Wolfgang Schäuble nennt die AfD-Politiker Rechtsdemagogen. (Quelle: ipon/imago images)

Finanzminister Wolfgang Schäuble geht mit der Alternative für Deutschland (AfD) hart ins Gericht. Die Partei schüre Angst vor Fremdem und Neuem und mache immer andere für eigene Probleme verantwortlich.

Schäuble stuft die AfD als "rechtsdemagogisch" ein. Das gelte aber nicht für alle ihrer Wähler und deren Besorgnisse. "Die nehme ich ernst", sagte der CDU-Politiker den Zeitungen der Funke-Mediengruppe.

"Unselige Tradition"

Die AfD-Politiker hingegen versprächen eine unrealistische Politik und machten für eigene Probleme immer andere verantwortlich. "Damit begeben sie sich in eine unselige Tradition. Über Jahrhunderte hat man in Europa immer die Juden für alles beschuldigt, das haben wir in Deutschland während des Nationalsozialismus auf die Spitze der Perversion getrieben", sagte er.

Die AfD spiele auf gefährliche Weise mit dem Feuer, "wenn sie die Angst vor Ausländern, die Angst vor Fremdem, die Angst vor Neuem schürt".

Der Verfassungsschutz bewertet die AfD derzeit nicht als rechtsextrem und sieht deshalb weiterhin keine Anhaltspunkte für eine Beobachtung.

Lucke: "AfD schon beim Front Nationale angekommen"

Auch der AfD-Gründer, Bernd Lucke, sieht seine ehemalige Partei auf einem strammen Rechtskurs. "Die AfD ist bei ihrer Reise nach Rechtsaußen schon beim Front National angekommen", sagte der Alfa-Vorsitzende Lucke beim Bundesparteitag der Allianz für Fortschritt und Aufbau (Alfa) in Demmin. Die Front National ist die stärkste rechtsextreme Kraft in Frankreich.

Alfa war im Juli 2015 von Ex-AfD-Mitgliedern um den Wirtschaftswissenschaftler Lucke gegründet worden, die schon damals einen "Rechtsruck" der AfD beklagten.

Lucke sagte, die Bürger rieben sich schon verwundert die Augen, wenn die AfD sich jede Woche mit einer anderen Organisation zoffe und nun bei der deutschen Nationalmannschaft angelangt sei. Dabei seien die wahren politischen Gegner Sigmar Gabriel (SPD), Jean-Claude Juncker (EU-Kommissionspräsident) und Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU).

Kritik kommt auch vom BKA

Der Präsident des Bundeskriminalamtes (BKA), Holger Münch, kritisierte mit Blick auf die Sprache der AfD die Äußerungen des stellvertretenden Parteivorsitzenden Alexander Gauland zum Fußballer Jérôme Boateng. Diese seien wieder ein Beispiel, "das zumindest Fremdenfeindlichkeit schüren kann", sagte Münch der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung". "Das ist ein gedankliches Gerüst, auf dem andere aufsetzen."

Gauland hatte in einem Interview der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung" mit Bezug auf Boateng gesagt: "Die Leute finden ihn als Fußballspieler gut. Aber sie wollen einen Boateng nicht als Nachbarn haben."

Damit löste er einen Sturm der Empörung aus. Der in Berlin geborene Boateng hat eine deutsche Mutter und einen ghanaischen Vater.

Der AfD-Bundesvorstand hatte als Reaktion auf die Empörungswelle später erklärt: "Wir sind stolz auf unsere Nationalmannschaft und auch stolz auf all diejenigen, welche für sie spielen (...)."

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