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Joachim Gaucks Rückzug wird für Angela Merkel zum Problem

Unklare Mehrheiten  

Gaucks Rückzug wird für Merkel zum Problem

07.06.2016, 09:15 Uhr | rtr, t-online.de

Joachim Gaucks Rückzug wird für Angela Merkel zum Problem. Angela Merkel und Joachim Gauck Mitte 2015 in Berlin. Wegen unklarer Mehrheitsverhältnisse könnte sich die Wahl des neuen Bundespräsidenten für Merkel als Problem entpuppen. (Quelle: dpa)

Angela Merkel und Joachim Gauck Mitte 2015 in Berlin. Wegen unklarer Mehrheitsverhältnisse könnte sich die Wahl des neuen Bundespräsidenten für Merkel als Problem entpuppen. (Quelle: dpa)

Mit seinem Verzicht auf eine zweite Amtszeit als Bundespräsident hat Joachim Gauck den Startschuss für die Suche eines Nachfolgers gegeben. Doch zum Leidwesen von Kanzlerin Angela Merkel sind die Mehrheitsverhältnisse in der Bundesversammlung, die am 12. Februar 2017 einen neuen Präsidenten wählt, alles andere als klar.

Die ohnehin komplizierte Gemengelage in der deutschen Politik wird durch die Entscheidung des 76-Jährigen gut ein Jahr vor der Bundestagswahl noch komplizierter. Gefragt sind jetzt vor allem Bundeskanzlerin und CDU-Chefin Angela Merkel und SPD-Chef Sigmar Gabriel

Merkel ohne Glück bei Wunschkandidaten

Merkel landete 2004 einen wahren Coup. Damals setzte sie noch als Oppositionsführerin ihren Wunschkandidaten durch: den damaligen IWF-Chef Horst Köhler. Ihre Personalentscheidungen mit Blick auf das Schloss Bellevue gelten aber dennoch nicht als glücklich. So trat Köhler nach sechs Jahren zurück, sein Nachfolger Christian Wulff sogar schon nach zwei Jahren.

Andere Wunschkandidaten Merkels stellten sich der Herausforderung erst gar nicht. Der Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Andreas Voßkuhle, sagte 2012 schon im Vorfeld ab. Dies zeigt die erste Hürde für Merkel: Wunschkandidaten müssen auch kandidieren wollen. Jede Sondierung birgt die Gefahr, dass eine Absage publik gemacht und dann als Ohrfeige gewertet wird - und das vor dem Wahljahr 2017. Also muss vorsichtig agiert werden: Man lasse sich Zeit, betonen Merkel und Gabriel entsprechend.

Union und SPD drängen Spitzen

Merkels zweites Problem ist, dass sich die Wünsche der Partei und deren Durchsetzbarkeit nicht decken. Die Union verfügt über rund 42 Prozent der Stimmen in der Bundesversammlung, die sich aus Bundestagabgeordneten und der gleichen Zahl von Delegierten aus den Bundesländern zusammensetzt. In der Partei wird deshalb sehr deutlich gefordert, dass CDU und CSU als klar stärkste Kraft wieder einen Kandidaten aus den eigenen Reihen aufstellen sollten. Genannt wurden bereits die Finanzminister Wolfgang Schäuble, Bundestagspräsident Norbert Lammert oder Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen.

Die Neigung der anderen Parteien allerdings dürfte gering sein, einen aktiven Unions-Politiker zu wählen. CSU-Kandidaten gelten wegen des Kurses von CSU-Chef Horst Seehofer in der Flüchtlingskrise ohnehin als nicht durchsetzbar. Allenfalls CSU-Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeldt genieße über ihre Partei hinaus ein so hohes Ansehen, dass sie als präsidial gelten könnte, heißt es in der Union.

Für Merkel wäre die elegantere Lösung, einen Kandidaten einer anderen Partei zu unterstützen. Zumindest hat sie bereits angedeutet, Gespräche über die Union hinaus führen zu wollen. Gerade die CSU und der Merkel-kritischere Teil der CDU dürften aber die Zustimmung zu einem SPD-Kandidaten wie Außenminister Frank-Walter Steinmeier oder gar einer Grünen wie der Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt verweigern.

Ohnehin droht Merkel angesichts des hitzigen Streits mit Seehofer, dass ein Teil des Unionslagers sie zumindest im ersten Wahlgang mit einer Enthaltung abstrafen könnte.

Kein Vorentscheid für die Bundestagswahl

Aber auch für SPD-Chef Gabriel ist die Lage nicht einfach, denn das linke Lager aus SPD, Grünen und Linkspartei hat seine absolute Mehrheit in der Bundesversammlung laut election.de mit den Landtagswahlen im März verloren. Wie 2012 gibt es aber aus der SPD heraus Druck, im dritten Wahlgang eine Koalition jenseits der Union zu suchen - dann reicht nämlich die einfache Mehrheit der Stimmen zur Wahl des Bundespräsidenten. Allerdings wäre ein Kandidat theoretisch gesehen auch schon im ersten Wahlgang durchsetzbar, und zwar mit den Stimmen von Union und SPD oder von Union und Grünen.

Weder Merkel noch Gabriel haben derzeit ein Interesse daran, die Präsidentenwahl zu einer Vorentscheidung für die Koalitionen nach der Bundestagswahl zu machen: Angesichts neuer Konstellationen wie in Rheinland-Pfalz (SPD-FDP-Grüne) und Sachen-Anhalt (Union-SPD-Grüne) und ihrer derzeitigen Umfrage-Schwäche müssen sich beide Volksparteien eher auf neue Bündnisse oder eine Fortsetzung der großen Koalition nach September 2017 einstellen.

Ein Wahlbündnis aus Union und SPD bei der Präsidentenwahl könnte wiederum Parteien an den politischen Rändern Auftrieb geben, so die Befürchtung in den Parteizentralen.

Voßkuhle erneut im Rennen?

Ein Ausweg wäre die Einigung auf einen nicht parteigebundenen Kandidaten oder eine Kandidatin. Hier käme wieder Voßkuhle ins Spiel, der seine Ablehnung 2012 auch damit begründete, dass er damals erst frisch in sein Amt in Karlsruhe gekommen war. Gegen den ausgewiesenen Europa-Experten und Verfechter der europäischen Einigung, der der Regierung in den Debatten um die Euro-Rettungspakete dennoch keineswegs nach dem Mund redete, könnten SPD und Grüne, aber auch die Liberalen kaum etwas einwenden.

Wohl eher ungewollt hat Gauck mit seinem Rückzug und dem Verweis auf sein Alter eine weitere Nachfolgediskussion befeuert. Denn auch der 73-jährige Schäuble steht vor der Frage, ob er nach der Bundestagswahl als Finanzminister weiter machen soll und kann. Hätte der 76-jährige Gauck weiter gemacht, wäre Schäuble auf jeden Fall eine Debatte über sein Alter erspart geblieben.

 (Quelle: Statista) (Quelle: Statista)

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