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Bundestag reagiert auf Erdogan-Schmähungen: "Mich kratzt das nicht"

Bundestag reagiert auf Erdogan-Schmähungen  

CDU-Abgeordneter: "Mich kratzt das nicht"

09.06.2016, 12:10 Uhr | Jörg Hofmann, agr , t-online.de , dpa

Bundestag reagiert auf Erdogan-Schmähungen: "Mich kratzt das nicht". Die Armenien-Resolution hat dem Bundestag Ärger mit dem türkischen Präsidenten Erdogan eingehandelt. (Quelle: dpa)

Die Armenien-Resolution hat dem Bundestag Ärger mit dem türkischen Präsidenten Erdogan eingehandelt. (Quelle: dpa)

Der Bundestag wehrt sich gegen die heftigen Anfeindungen des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan. Parlamentspräsident Norbert Lammert hat die Drohungen verurteilt. Die Abgeordneten gehen ganz unterschiedlich mit der Debatte um.

"Manche fühlen sich getroffen. Mich kratzt das nicht“, sagte Olav Gutting (CDU) im Gespräch mit t-online.de. Als Parlamentarier müsse man lernen, mit verbalen Anfeindungen umzugehen, fügte der Bundestagsabgeordnete hinzu.

Gutting ist schon lange im Bundestag und kennt das parlamentarische Geschäft. Bei ihm und seinen Kollegen seien Erdogans Entgleisungen kein Tagesgespräch. "Es gibt Wichtigeres zu tun", so Gutting. Die Aufregung vergleicht er mit einem Sturm im Wasserglas, die schnell wieder abebbe. Viele Abgeordnete würden ähnlich denken und solidarisierten sich.

"Das prallt nicht einfach so ab"

Am SPD-Abgeordneten Rainer Arnold gehen die Äußerungen von Erdogan nicht spurlos vorbei: "Ich fühle mich auch persönlich angegriffen. Das prallt nicht einfach so an mir ab", so Arnold im Gespräch mit t-online.de. Erdogans Kritik bezeichnet er als "völlig inakzeptabel". "Es gibt Spielregeln der internationalen Politik. Und diese hat Erdogan verletzt", so Arnold.

Auf der anderen Seite solle man nicht weiter Öl ins Feuer gießen. Deutschland und die Türkei müssten schließlich auf vielen Gebieten vernünftig zusammenarbeiten. Deshalb solle nun auch auf diplomatischer Ebene "abgerüstet" werden.

Lammert kritisiert Erdogan scharf

Am Morgen hatte Bundestagspräsident Norbert Lammert im Namen aller Fraktionen die Verbalattacken Erdogans gegen Bundestagsabgeordnete mit scharfen Worten kritisiert. Die "zum Teil hasserfüllten Drohungen und Schmähungen" besonders gegen türkischstämmige Abgeordnete als Reaktion auf die Armenien-Resolution des Bundestags seien auch durch Äußerungen hochrangiger türkischer Politiker gefördert worden, kritisierte Lammert.

"Dass ein demokratisch gewählter Staatspräsident im 21. Jahrhundert seine Kritik an demokratisch gewählten Abgeordneten des Deutschen Bundestages mit Zweifeln an deren türkischer Abstammung verbindet, ihr Blut als verdorben bezeichnet, hätte ich nicht für möglich gehalten", fügte der Bundestagspräsident hinzu. "Und die Verdächtigung von Mitgliedern dieses Parlamentes als Sprachrohr von Terroristen, weise ich in aller Form zurück."

Ärger um Armenien-Resolution

Der Bundestag hatte vergangene Woche eine Resolution verabschiedet, in der die Abgeordneten die Massaker an rund 1,5 Millionen Armeniern und Angehörigen anderer christlicher Minderheiten vor gut 100 Jahren im Osmanischen Reich erstmals offiziell als Völkermord einstuften. Bei der türkischen Regierung, die die Einstufung als Genozid vehement ablehnt, stieß die Resolution auf Empörung und scharfe Kritik.

Eine von den Linken für heute Nachmittag beantragte aktuelle Stunde zu Erdogans Äußerungen zogen die Linken kurzfristig wieder zurück. Die Erklärung Lammerts sei "stark und treffend" gewesen, sagte Fraktionssprecher Michael Schlick.

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