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Norbert Lammert erntet Lob für Kritik an Recep Tayyip Erdogan

Viel Lob für Lammerts Erdogan-Kritik  

"Klare Abgrenzung von der üblichen regierungsamtlichen Schleimspur"

10.06.2016, 08:06 Uhr | AFP, dpa

Norbert Lammert erntet Lob für Kritik an Recep Tayyip Erdogan. Bundestagspräsident Norbert Lammert (links) neben dem Grünen-Abgeordneten Özcan Mutlu. (Quelle: dpa)

Bundestagspräsident Norbert Lammert (links) neben dem Grünen-Abgeordneten Özcan Mutlu. (Quelle: dpa)

Bundesinnenminister Thomas de Maizière dankte ihm, Bundeskanzlerin Angela Merkel klatschte demonstrativ: Bundestagspräsident Norbert Lammert erntete für seine deutliche Zurückweisung der Attacken des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan viel Lob - quer durch alle Fraktionen und auch in den Kommentaren deutscher Tageszeitungen.

Die "Neue Presse" beglückwünscht Lammert zu seiner "sehr klaren Abgrenzung von der üblichen regierungsamtlichen Schleimspur in Richtung Sultan Erdogan". "Nach dem ganzen betretenen Schweigen gegenüber dem eingeschnappten Choleriker aus Ankara, dem öffentlichen Katzbuckeln vor der türkischen Regierung, die uns vermeintlich die Flüchtlinge vom Hals hält, waren die Einlassungen Lammerts so erfrischend, dass sogar Kanzlerin Angela Merkel unüblicherweise von der Regierungsbank aus applaudierte", so das Blatt aus Hannover.

"Hätte ich nicht für möglich gehalten"

Tatsächlich war Lammert sehr deutlich geworden, als er zu Beginn der Bundestagssitzung am Donnerstag das Wort ergriff: "Dass ein demokratisch gewählter Staatspräsident im 21. Jahrhundert seine Kritik an demokratisch gewählten Abgeordneten des Deutschen Bundestages mit Zweifeln an deren türkischer Abstammung verbindet, ihr Blut als verdorben bezeichnet, hätte ich nicht für möglich gehalten", sagte der Bundestagspräsident. Auch die Terrorismusvorwürfe wies er scharf zurück.

Auch die "Leipziger Volkszeitung" würdigte Lammerts Rede. "Bundestagspräsident Norbert Lammert hat sich gestern in wohltuender Deutlichkeit vor allem vor die türkischstämmigen Abgeordneten gestellt, die nun Bedrohungen vonseiten türkischer Nationalisten ausgesetzt sind."

Linke: Lammerts Erklärung "stark und zutreffend" 

Nach den Äußerungen des Parlamentschefs zog die Linke ihren Antrag zurück, in einer Aktuellen Stunde über die Drohungen gegen Abgeordnete zu diskutieren. Lammert habe "in großer Klarheit" die Position des Bundestages deutlich gemacht, sagte Fraktionschef Dietmar Bartsch dem RBB-Inforadio. "Parteipolitisches Profil erringen zu wollen, verbietet sich an einem solchen Tag." Die Erklärung Lammerts sei "stark und treffend" gewesen, sagte Linken-Fraktionssprecher Michael Schlick.

Armenien-Resolution war der Auslöser

Auslöser der diplomatischen Krise zwischen Berlin und Ankara war die in der vergangenen Woche mit den Stimmen aller Fraktionen verabschiedete Resolution, in der die Abgeordneten die Massaker an rund 1,5 Millionen Armeniern und Angehörigen anderer christlicher Minderheiten vor gut hundert Jahren im Osmanischen Reich offiziell als Völkermord einstufen. Die türkische Regierung lehnt dies vehement ab.

Erdogan hatte daraufhin Bundestagsabgeordneten mit türkischen Wurzeln wegen ihrer Zustimmung zu der Resolution vorgeworfen, sie seien ein Sprachrohr der verbotenen Arbeiterpartei Kurdistans (PKK). Der Staatschef wiederholte am Mittwochabend zudem die Aussage, wie "Terroristen" hätten die türkischstämmigen Parlamentarier "verdorbenes Blut".

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