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Angela Merkel und Horst Seehofer: die Geschichte einer Entfremdung

"Einsturzgefährdete" Stützpfeiler  

Merkel und Seehofer - die Geschichte einer Entfremdung

19.06.2016, 11:36 Uhr | Von Kristina Dunz, dpa

Angela Merkel und Horst Seehofer: die Geschichte einer Entfremdung. Angela Merkel und Horst Seehofer wollen ihre Parteien wieder näher zusammenbringen. (Quelle: imago images)

Angela Merkel und Horst Seehofer wollen ihre Parteien wieder näher zusammenbringen. (Quelle: imago images)

Eine Klausurtagung der Union soll wieder zusammenführen, was eigentlich zusammengehört. Doch spätestens die Flüchtlingspolitik von Kanzlerin Angela Merkel und die ständigen Angriffe von CSU-Chef Horst Seehofer haben einen tiefen Graben in die Beziehung der Schwesterparteien gerissen.

Die Beschreibung ist vielfältig: beständig, abperlend, reaktionsträge, ruckloser Übergang vom Stillstand zur Bewegung. Es geht um das Material Teflon. Beliebt in der Küche, weil damit nur schwer etwas anbrennen kann.

Und es geht um Angela Merkel. Die "Teflon"-Kanzlerin, wie sie schon vor Jahren genannt wurde, weil sie Kritik an sich abtropfen und lange etwas hochkochen lassen kann, ohne zu reagieren oder nervös zu werden.

Bis hierher und nicht weiter

Diese Fähigkeit Merkels wird den Menschen derzeit besonders bewusst im Zusammenhang mit zwei emotional auftretenden Männern: dem türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan und Bayerns Ministerpräsidenten Horst Seehofer (ohne die beiden politisch miteinander zu vergleichen). Doch mehr als früher mischt sich in Anerkennung für Merkels strikten Deeskalationsstrategien nun die Sehnsucht nach der klaren Kante. Vor allem in der CDU.

Dort erwarten sie, dass die Chefin dem CSU-Vorsitzenden künftig ein Stoppschild zeigt, wenn dieser es wieder auf die Spitze treibt. Bis hierher und nicht weiter. Sie müsse sich mehr Respekt verschaffen. Denn sonst verlören ihre Anhänger Respekt vor ihr, heißt es in der Partei.

Höchststrafe für den bayerischen Löwen

Aufatmen, als Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) neulich Seehofers "Attacken gegen Merkel" geißelt und der CSU einseitige Breitseiten gegen die Schwesterpartei vorhält. "Endlich mal einer", sagt ein Vorstandsmitglied wie befreit.

Weder hat Merkel scharf etwa auf Erdogans Angriffe gegen deutsche Politiker wegen der Armenien-Resolution reagiert, noch hat sie Seehofes Vorwurf zurückgewiesen, mit ihrer Flüchtlingspolitik eine Herrschaft des Unrechts zu betreiben. Nichts, gar nichts hat sie dazu gesagt. Je mehr Seehofer via Medien über Merkel schimpfte, desto beharrlicher schwieg sie. Höchststrafe für den bayerischen Löwen.

Prinzipien der Union

Einen Nadelstich konnte sie sich zwischendurch aber doch nicht verkneifen. Als Seehofer gerade im Abklingbecken ist, sagt sie zum Umgang mit der rechtspopulistischen Alternative für Deutschland (AfD) dies: Der Satz von CSU-Übervater Franz Josef Strauß sei grundsätzlich richtig, wonach es rechts von der Union keine demokratisch legitimierte Kraft geben dürfe. Das gelte für sie aber nicht, wenn dafür Prinzipien der Union aufgegeben würden.

Seehofer tobt. Merkels Einlassung sei "völlig unnötig" und gehe ihm "ins Mark". Wenn der Strauß-Satz infrage gestellt werde, werde ein gemeinsames Prinzip von CDU und CSU aufgegeben. Ein Stützpfeiler der Union sei nun "einsturzgefährdet". Einstecken kann er nicht so gut.

In jener Nacht

Irgendwann ist zwischen dem bald 67-Jährigen und der 61-Jährigen etwas zu Bruch gegangen. Etwas, was sich nur sehr schwer wieder aufbauen lässt: Vertrauen. Manche sagen, das sei lange vor der Flüchtlingskrise passiert. Nämlich 2004, als Seehofer erbittert gegen Merkels anfänglich neoliberalen Kurs kämpfte - und dabei seinen Posten als Vize der damaligen Unionsfraktionschefin Merkel verlor.

Andere sind überzeugt, es war der 4. September 2015. In jener Nacht versuchte Merkel ihre Entscheidung mit Seehofer abzusprechen, die in Budapest gestrandeten Flüchtlinge nach Deutschland kommen zu lassen. Doch er war trotz der aufgeheizten Situation telefonisch nicht erreichbar. Aus Merkels Sicht ein Vergehen.

Grenze im Alleingang geöffnet

Ein Mitglied der Koalition, der Chef der Schwesterpartei und Ministerpräsident des am meisten betroffenen Landes geht aus welchen Gründen auch immer nicht ans Handy, als die deutsche Regierungschefin nachts anruft. Und seine Entourage versucht nicht, ihn unter allen Umständen zu informieren.

So öffnet sie sinnbildlich die bayerische Grenze im Alleingang. Das war aus Seehofers Sicht ein Vergehen. Die Fehler jener Nacht sind kaum wieder gutzumachen. Es folgten Monate der Anfeindungen und zunehmenden Entfremdung. So wie es die Vorsitzenden vormachten, wirkte sich die Stimmung bis in die Niederungen beider Parteien aus.

Klausur am Wochenende

Nun sollen die Parteispitzen an diesem Freitag und Samstag bei einer Klausur in Potsdam über Sachthemen wieder zueinanderfinden. Keine große Rückschau, lieber den Blick nach vorn richten. Das vereinbarten Merkel und Seehofer während eines viertstündigen Gespräches am vorigen Freitag im Kanzleramt.

Aber geht das? Man redet einfach nicht über Vertrauensbruch und Enttäuschung und macht woanders weiter? Und das, obwohl die Flüchtlingskrise noch nicht bewältigt ist und Seehofer weiter eine Aufnahme-Obergrenze verlangt, die Merkel ablehnt? Und der CSU-Chef ein Einlenken oder eine Entschuldigung Merkels haben will - was er von ihr nie kriegen wird. "Wir schaffen das", Merkels berühmter Satz vom vorigen August, ist in Bezug auf Seehofer bisher nicht gefallen.

Es gibt ein "Vertrauensfundament"

Nun ist dieser nach eigenem Bekunden aber wieder an Befriedung interessiert. Er spricht sogar von einer guten "Grundstimmung". Nach "vielen, vielen Gesprächen" gebe es ein "Vertrauensfundament".

Doch der Streit um die Flüchtlingskrise hat einen echten Grundsatzkonflikt heraufbeschworen. Aus Sicht Seehofers und der CSU handelt Merkel fahrlässig, wenn sie den konservativen Flügel vernachlässigt und der AfD damit Raum zum Wachsen gibt.

Warnung vor österreichischen Verhältnissen

In der CSU wird vor einer Entwicklung wie in Österreich gewarnt, wo die rechtspopulistische FPÖ im Mai fast die Bundespräsidentenwahl gewonnen hätte. Die CDU alleine - ohne die bayerischen Stimmen der CSU - würde nach Schätzungen von CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer derzeit nur noch etwa 25 Prozent der Stimmen holen.

Viele in der CSU-Spitze glauben schon lange, dass Merkel den Boden für Schwarz-Grün bereiten will. Schwarz-Grün bei der Bundestagswahl 2017 aber wäre für die CSU ein Menetekel. "Ganz, ganz schwierig", sagt ein Vorstandsmitglied. Große Teile der CSU-Basis haben nach wie vor Vorbehalte gegen die Grünen.

Gravierende Folgeschäden

In der CSU-Landesleitung in München gehen derweil Rückmeldungen ein, dass sich im Bundestagswahlkampf 2017 kaum noch jemand für Merkel ins Zeug legen wolle - die Bindung an ihre CDU könne für die CSU gravierende Folgeschäden bedeuten.

Über Jahre hat Seehofer Merkels Marsch in die politische Mitte und die schrittweise Verabschiedung von rechtskonservativen Wählern nicht nur klaglos mitgemacht, sondern selbst vorangetrieben. Etwa die Aussetzung der Wehrpflicht, die der damalige CSU-Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg umsetzte. Merkels Erfolg bei der Bundestagswahl 2013 bestätigte in den Augen vieler CSU-Politiker das Kalkül der großen Schwesterpartei: In der Mitte können mehr Stimmen geholt werden als am rechten Rand verloren gehen.

CSU fürchtet um absolute Mehrheit

Am rechten Rand gehen nun aber offensichtlich so viele Stimmen verloren, dass die CSU um ihre absolute Mehrheit in Bayern fürchtet. Und nichts fürchtet sie mehr als das. Denn die absolute Mehrheit macht ihre besondere bundesweite Bedeutung und Stärke aus.

Das christsoziale Alptraumszenario für die Landtagswahl 2018: Verlust der absoluten Mehrheit - wegen ungeliebter Kanzlerin, einem grünen Koalitionspartner in Berlin und einer starken rechtsnationalen AfD. Dabei sind zwei Jahre in der Politik eine Ewigkeit. Und Merkel hat noch nicht einmal erklärt, dass sie wieder antritt.

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