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NPD scheitert mit Eilantrag im Streit um Parteienfinanzierung durch Staat

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Karlsruhe weist Eilantrag ab  

Schlappe für NPD im Streit um Geld vom Staat

27.07.2016, 18:05 Uhr | dpa

NPD scheitert mit Eilantrag im Streit um Parteienfinanzierung durch Staat. Ein NPD-Anhänger bei einer Kundgebung in Berlin im Jahr 2012.  (Quelle: dpa)

Ein NPD-Anhänger bei einer Kundgebung in Berlin im Jahr 2012. (Quelle: dpa)

Seit Jahren steckt die Nationaldemokratische Partei Deutschlands (NPD) in finanziellen Nöten. Aufgrund des Verbotsverfahrens scheint ihr das Wasser mittlerweile bis zum Hals zu stehen. So lässt sich ein Eilantrag im Streit um Geld aus der staatlichen Parteienfinanzierung erklären. Der scheiterte vor dem Bundesverfassungsgericht.

Weil unklar ist, ob die NPD noch in diesem Jahr verboten wird, bekommt sie die vierteljährlichen Zahlungen derzeit nur unter Vorbehalt. Als Sicherheit musste sie eine Grundschuld abtreten - auf die Parteizentrale in Berlin. Dem Rechenschaftsbericht der Partei für das Jahr 2014 zufolge ist die Immobilie mit 355.500 Euro bewertet. Mit dem Eilantrag wollte die NPD die Rückübertragung erzwingen. 

Dafür besteht nach Auffassung der Verfassungsrichter aber "kein Raum". Die NPD lege "keine schweren Nachteile dar, die eine solche Entscheidung als dringend geboten erscheinen ließen", heißt es in dem Beschluss von Mitte Juli, der heute veröffentlicht wurde. Die Partei hatte demnach zu begründen versucht, dass sie in der Wahrnehmung ihrer verfassungsrechtlichen Aufgaben und ihrer Interessen im Verbotsverfahren behindert sei.

Keine Verfassungsklage eingegangen

Die Richter schließen allerdings nicht von vornherein aus, dass eine Verfassungsbeschwerde Erfolg haben könnte. Eine solche Klage ist nach Auskunft eines Gerichtssprechers aber bisher nicht eingegangen. Der Eilantrag richtete sich gegen Eilentscheidungen der Berliner Verwaltungsgerichte. Dort läuft noch das Hauptsacheverfahren.

Das Bundesverfassungsgericht hatte Anfang März auf Antrag des Bundesrats drei Tage lang über ein mögliches Verbot der rechtsextremen Partei verhandelt. Dafür müsste nachgewiesen sein, dass die NPD verfassungswidrig ist. Das Urteil ist dem Sprecher zufolge noch in diesem Jahr zu erwarten.

Immer wieder massive Finanzprobleme

Durch ein Verbot verlöre die NPD ihren Anspruch auf das Geld aus der Parteienfinanzierung. 2015 bekam sie gut 1,3 Millionen Euro. Daraus ergibt sich für dieses Jahr ein vierteljährlicher Abschlag von rund 290.000 Euro. Der exakte Betrag wird nachträglich am 15. Februar des Folgejahres vom Bundestagspräsidenten festgelegt. 

Vor drei Jahren musste die Partei aufgrund massiver Finanzprobleme ihren Mitarbeitern in der Parteizentrale kündigen. Einige Jahre zuvor stand sie offenbar kurz vor der Zahlungsunfähigkeit.

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