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Petra Hinz ist abgetaucht: SPD stellt 48-Stunden-Ultimatum

Spätestens in 48 Stunden  

SPD: Hinz soll Mandat unverzüglich aufgeben

02.08.2016, 14:07 Uhr | dpa

Petra Hinz ist abgetaucht: SPD stellt 48-Stunden-Ultimatum. Petra Hinz wollte ihr Bundestagsmandat niederlegen - ein Termin steht aber noch nicht fest.  (Quelle: dpa)

Petra Hinz wollte ihr Bundestagsmandat niederlegen - ein Termin steht aber noch nicht fest. (Quelle: dpa)

Nachdem die SPD-Abgeordnete Petra Hinz mehrere Termine, ihr Bundestagsmandat niederzulegen, hat verstreichen lassen, erhöht ihre Partei nun den Druck: Die Essener SPD forderte die umstrittene Politikerin auf, ihr Mandat unverzüglich, spätestens innerhalb von 48 Stunden niederzulegen.

Gegen Hinz wurde zudem ein Parteiordnungsverfahren beschlossen, sagte NRW-Justizminister Thomas Kutschaty in seiner Funktion als Chef der SPD in Essen. Sie habe "schweres parteischädigendes Verhalten" an den Tag gelegt. Der Vorstand hatte am Montagabend über Konsequenzen für Hinz beraten.

Wegen der Affäre um ihren gefälschten Lebenslauf hatte Hinz angekündigt, ihr Bundestagsmandat niederzulegen. Derzeit ist sie jedoch krank gemeldet und abgetaucht.

Parteiausschlussverfahren möglich

Die Schiedskommission werde gebeten, über weitere Sanktionen gegen Hinz zu entscheiden - eine Möglichkeit sei der sofortige Ausschluss aus der Partei. "Da haben wir bewusst keine Vorgaben gemacht", sagte Kutschaty. "Als neutrale Stelle soll die Kommission sich selbst ein Urteil von den Vorgängen bilden." Hinz werde aufgefordert, neben dem Mandatsverzicht unverzüglich weitere Parteifunktionen abzugeben. Alle Entscheidungen habe der Vorstand einstimmig beschlossen.

Hinz hatte zugegeben, entgegen ihrer früheren Angaben kein Abitur erlangt und keine juristischen Staatsexamina abgelegt zu haben. Im Juli hatte die 54-Jährige angekündigt, auf ihr Mandat zu verzichten. Im Bundestag war bis Montag aber noch keine Verzichtserklärung eingegangen. Das Abgeordnetengehalt steht Hinz damit weiter zu. Damit hat sie für den begonnenen Monat August Anspruch auf ihre Abgeordnetenentschädigung von 9300 Euro sowie die Aufwandsentschädigung über 4300 Euro.

Termine zum Mandatsverzicht scheitern lassen

Mehrfach habe die 54-Jährige die Versuche des Bundestags, ihr für den angekündigten Mandatsverzicht noch im Juli einen Termin bei Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) zu verschaffen, scheitern lassen, hieß es. Die Abgeordnete könne ihre Erklärung auch bei jedem Notar und im Ausland auch bei jeder deutschen Botschaft hinterlegen.

Kutschaty hatte seine Parteifreundin bereits vor den Beratungen am Montag aufgefordert, endlich ihren Rücktritt zu erklären. Die Stimmung in der Essener SPD schwanke zwischen "Fassungslosigkeit über den fingierten Lebenslauf und Zukunftsprognosen", sagte Kutschaty. Man wolle sich endlich wieder Sachthemen widmen.

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