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Warum Petra Hinz nicht zurücktreten muss

Nach Lebenslauflüge  

Wieso man Hinz nicht zum Rücktritt zwingen kann

02.08.2016, 16:21 Uhr | AFP

Warum Petra Hinz nicht zurücktreten muss. Die Essener Bundestagsabgeordnete Petra Hinz hat ihr Mandat trotz Rücktrittsankündigung noch nicht niedergelegt.  (Quelle: dpa)

Die Essener Bundestagsabgeordnete Petra Hinz hat ihr Mandat trotz Rücktrittsankündigung noch nicht niedergelegt. (Quelle: dpa)

Es rumort in der SPD, denn Petra Hinz hat ihr Mandat noch nicht niedergelegt. Doch niemand kann die Bundestagsabgeordnete, die die Fälschung ihres Lebenslaufs eingeräumt hat, dazu zwingen.

Hinz hatte zwar die Niederlegung ihres Mandats angekündigt – doch gemacht hat sie das bislang nicht. Für jeden Monat, den sie im Bundestag bleibt, erhält sie weiter ihre vollen Bezüge. Denn in ihrem Fall kann praktisch nur die Abgeordnete selbst den Mandatsverzicht herbeiführen.

In welchen Fällen kann die Mitgliedschaft im Bundestag beendet werden?

Das Grundgesetz setzt hier enge Grenzen, um die freie Mandatsausübung zu gewährleisten. Die Abgeordneten "sind Vertreter des ganzen Volkes, an Aufträge und Weisungen nicht gebunden und nur ihrem Gewissen unterworfen", heißt es in Artikel 38 der Verfassung.

Dem Bundeswahlgesetz zufolge verliert ein Abgeordneter die Mitgliedschaft im Parlament, wenn sich deren Erwerb als ungültig erweist, das Wahlergebnis korrigiert wird oder sich herausstellt, dass er gar nicht wählbar war – etwa weil er nicht volljährig ist. Der Verlust tritt auch ein, wenn seine Partei für verfassungswidrig erklärt wird.

Diese Vorraussetzungen treffen im Fall Hinz nicht zu

All dies dürfte bei Petra Hinz nicht der Fall sein. Also bleibt nur, dass sie von sich aus das Mandat niederlegt. Dafür muss sie aber keineswegs bei Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) persönlich vorsprechen, wie sie es selbst ja anstrebt.

Möglich ist auch die Niederschrift bei einem Notar in Deutschland oder in einer deutschen Auslandsvertretung gegenüber einem Bediensteten, der zu Beurkundungen ermächtigt ist. Diese Verzichtserklärung müsste die Abgeordnete dann dem Bundestagspräsidenten übermitteln.

Wie lange behält Petra Hinz Anspruch auf ihre Abgeordnetenbezüge?

Ausgeschiedene Parlamentarier erhalten die Abgeordnetenentschädigung in Höhe von derzeit 9300 Euro bis zum Ende des Monats, in dem sie den Bundestag verlassen haben. Sollte Petra Hinz also wie von ihr gewünscht erst Mitte September gegenüber Lammert ihren Mandatsverzicht erklären, bekäme sie bis Ende September ihre Abgeordnetenentschädigung.

Die Kostenpauschale von 4300 Euro für ihr Wahlkreisbüro sowie für Mehraufwendungen in Berlin und bei Dienstreisen im Inland bekommt sie einen Monat länger als die Abgeordnetenentschädigung – also möglicherweise bis Oktober. Nach ihrem Mandatsverzicht darf Petra Hinz außerdem noch 14 Tage lang gratis mit der Deutschen Bahn fahren.

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