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Wegen Petra Hinz: Erste Mitglieder verlassen SPD Essen

Abgeordnete lässt Ultimatum verstreichen  

Fall Hinz kostet Essener SPD erste Mitglieder

04.08.2016, 13:36 Uhr | dpa, AFP

Wegen Petra Hinz: Erste Mitglieder verlassen SPD Essen. Petra Hinz ist nach wie vor untergetaucht - das Ultimatum der SPD hat sie verstreichen lassen. (Quelle: dpa)

Petra Hinz ist nach wie vor untergetaucht - das Ultimatum der SPD hat sie verstreichen lassen. (Quelle: dpa)

Die umstrittene Bundestagsabgeordnete Petra Hinz ist weiter abgetaucht. Die Probleme der SPD mit der Affäre wachsen jedoch: Der Fall der 54-Jährigen hat erste Mitglieder zum Austritt aus dem Unterbezirk Essen bewogen.

Knapp ein Dutzend Sozialdemokraten seien bereits aus der Partei ausgetreten, sagte der Essener Parteivize Karlheinz Endruschat der "Westdeutschen Allgemeinen Zeitung". "Sie haben in ihrem Schreiben direkt Bezug auf den Fall Petra Hinz genommen."

Die Politikerin hatte Mitte Juli eingeräumt, Abitur und einen Jura-Studienabschluss in ihrem Lebenslauf erfunden zu haben. Der Vorstand des Unterbezirks Essen hatte der Abgeordneten am Montagabend ein Ultimatum von 48 Stunden gesetzt, ihr Bundestagsmandat niederzulegen.

Hinz befindet sich in stationärer Behandlung

Hinz hatte sich zwar zum Mandatsverzicht bereit erklärt, diesen aber bisher nicht vollzogen. Nach Angaben von SPD-Parteichef Sigmar Gabriel befindet sie sich derzeit in stationärer Behandlung.

Die SPD-Politikerin hatte sich vorige Woche in Berlin krank gemeldet und ist seitdem abgetaucht. Sie bat Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) um ein Gespräch zu ihrer Mandatsniederlegung, doch erforderlich ist dies nicht. Ein Abgeordneter kann jederzeit aus freiem Willen aus dem Parlament ausscheiden. Solange er Mitglied ist, hat er Anspruch auf die Diäten und eine Kostenpauschale. Damit hat Hinz für den begonnenen Monat August Anspruch auf 9300 Euro sowie die Aufwandsentschädigung über 4300 Euro.

Derzeit muss Hinz auch nicht damit rechnen, aus der Bundestagsfraktion ausgeschlossen zu werden. "Die Frage stellt sich nicht, weil Frau Hinz über ihre Anwälte erklärt hat, ihr Mandat niederzulegen", sagte ein Sprecher. Daran werde sich auch nach Ablauf der Frist nichts ändern.

Für die SPD gibt es kein Mittel, Hinz zum Mandatsverzicht zu zwingen.

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