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Petra Hinz hat bisher nur SPD-Parteiämter niedergelegt

Kein Mandatsverzicht  

Petra Hinz tritt bisher nur von Parteiämtern zurück

04.08.2016, 16:34 Uhr | AFP

Petra Hinz hat bisher nur SPD-Parteiämter niedergelegt. Thomas Kutschaty (rechts) hat Petra Hinz aufgefordert, endlich ihr Mandat niederzulegen. Hinz hat nicht reagiert. (Quelle: dpa)

Thomas Kutschaty (rechts) hat Petra Hinz aufgefordert, endlich ihr Mandat niederzulegen. Hinz hat nicht reagiert. (Quelle: dpa)

Petra Hinz ließ das Ultimatum ihrer Partei verstreichen und legte ihr Bundestagsmandat bis jetzt nicht wie gefordert nieder. Sie trat lediglich von ihren Parteiämtern in der Essener SPD zurück. Während sich die Sozialdemokraten vor Ort Sorgen um ihre Glaubwürdigkeit machen, sieht deren Bundestagsfraktion bisher "keinen Handlungsbedarf".

Die Affäre um den gefälschten Lebenslauf der Essener SPD-Politikerin Hinz schlägt immer höhere Wellen. "Ganz entscheidend ist, dass wir die Glaubwürdigkeit unserer Partei sicherstellen", sagte der Essener SPD-Unterbezirksvorsitzende Thomas Kutschatyauf einer Pressekonferenz.

Hinz hatte in einer E-Mail mitgeteilt, alle ihre Parteiämter in der SPD und dem Essener Ortsverein niederzulegen. Zu ihrem Bundestagsmandat, das sie bisher nicht niedergelegt hat, äußerte sie sich in der E-Mail allerdings nicht.

SPD-Bundestagsfraktion soll übernehmen

Kutschaty sieht nun die Bundestagsfraktion in der Pflicht, sich um den Fall Hinz zu kümmern. "Wir sind nunmehr am Ende unserer Möglichkeiten", sagte Kutschaty im WDR. Der Fall solle in der SPD-Bundestagsfraktion beraten werden, und zwar in deren ersten Sitzung nach der Sommerpause. Dabei soll es Kutschaty zufolge um einen möglichen Ausschluss von Hinz aus der Fraktion gehen.

Aus der SPD-Bundestagsfraktion in Berlin kam eine zurückhaltende Reaktion auf die Aussagen Kutschatys. Die Fraktion sehe "keinen Handlungsbedarf", sagte ein Sprecher. Hinz selbst habe angekündigt, ihr Mandat niederzulegen.

Über den Fall solle aber nach der Sommerpause in den zuständigen Gremien beraten werden. Die erste reguläre SPD-Fraktionssitzung nach der Sommerpause ist für den 5. September angesetzt, zuvor gibt es noch eine Klausurtagung der SPD-Parlamentarier.

Ultimatum von 48 Stunden ist verstrichen

Der Vorstand des SPD-Unterbezirks Essen hatte Hinz am Montagabend ein Ultimatum von 48 Stunden gesetzt, um ihr Bundestagsmandat niederzulegen. Dies ließ die Abgeordnete nach Angaben des Bundestages vom Donnerstag aber verstreichen, ohne der Forderung nachzukommen. Für die SPD gibt es kein Mittel, Hinz zum Mandatsverzicht zu zwingen.

Der Fall Hinz kostet den Essener SPD-Unterbezirk erste Mitglieder. Knapp ein Dutzend Sozialdemokraten seien bereits aus der Partei ausgetreten, sagte der Essener Parteivize Karlheinz Endruschat der "Westdeutschen Allgemeinen Zeitung" vom Donnerstag. Die ausgetretenen Mitglieder hätten "in ihrem Schreiben direkt Bezug auf den Fall Petra Hinz genommen".

Teile des Lebenslaufes waren frei erfunden

Die Politikerin hatte Mitte Juli eingeräumt, Abitur und einen Jura-Studienabschluss in ihrem Lebenslauf erfunden zu haben. Nach Angaben von SPD-Parteichef Sigmar Gabriel befindet sich Hinz derzeit in stationärer Behandlung.

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