Baden-Württemberg: AfD provoziert mit Plänen für U-Ausschuss

Die etablierten Parteien sind entsetzt und sehen ihre schlimmsten Befürchtungen bestätigt. Als sich in Baden-Württemberg die ABW von der AfD abspaltete, ahnten sie, dass die zwei Fraktionen ihren Machtzuwachs missbrauchen könnten. Genau das scheint nun einzutreten.

Die beiden Fraktionen der AfD im baden-württembergischen Landtag demonstrieren nach Grabenkämpfen plötzlich Einigkeit: Sie wollen zusammen einen U-Ausschuss durchsetzen.

So eine Begrüßung hat es zwischen Mitgliedern der verfeindenden Fraktionen der AfD im baden-württembergischen Landtag schon lange nicht mehr gegeben: Als Christina Baum und Rainer Podeswa exklusiv vor die Kamera des Südwestrundfunks (SWR) treten, herzen sie sich betont ausführlich. Dann verkünden sie nach Wochen des Streits eine gemeinsame Sache: Die AfD-Fraktion und die abgespaltene ABW-Fraktion beantragen zusammen einen Untersuchungsausschuss zum Thema Linksextremismus im Südwesten.

Zwei Fraktionen können Ausschuss durchsetzen

Der Landtag hatte bei Experten ein Gutachten in Auftrag gegeben, ob zwei Fraktionen einer Partei im Parlament überhaupt zulässig sind. Das Ergebnis: Sie sind es. Und genau darauf stützen sich nun die beiden Fraktionen der Alternative für Deutschland - und auf die rechtlichen Grundlagen des Landtags, die vorsehen, dass zwei Fraktionen einen Untersuchungsausschuss durchsetzen können.

Dabei streben die beiden Fraktionen gerade die Wiedervereinigung mithilfe eines Mediators an. Baum (AfD) und Podeswa (ABW) machen keinen Hehl daraus, dass der gemeinsame Antrag für den Ausschuss vor allem auch ein Zeichen an die Mitglieder sein soll, dass beide Fraktionen wieder aufeinander zugehen. "Das ist endlich mal ein positives Signal an unsere Mitglieder und an unsere Wähler und auch an alle bürgerlichen Schichten in unserem Land", sagt Baum zu dem gemeinsamen Vorhaben. Podeswa spricht von einem "deutlichen Zeichen" dafür, dass beide Fraktionen einen Zusammenschluss anstrebten.

Meuthen weilt im Urlaub

Jörg Meuthen, ehemals ihr gemeinsamer Fraktionschef und heute ABW-Fraktionvorsitzender sowie nach wie vor AfD-Bundesparteichef, hat durchaus Feinde in beiden Lagern. Er ist bei dem "Coup" der zwei Fraktionen nicht dabei, sondern im Urlaub. Absicht? Podeswa bestreitet dies. "Dass Herr Meuthen mal Urlaub machen muss, wird sicherlich jeder verstehen", sagt er und beteuert, Meuthen sei eingebunden gewesen. Auch Kollegin Baum sagt: "Das hat überhaupt nichts mit der Person von Herrn Meuthen zu tun."

Dass bei der AfD einiges chaotisch läuft, zeigt auch die Pressearbeit. Kaum jemand draußen ahnt von den Plänen. Nach und nach erfahren die Journalisten von dem Antrag, kommen auf gut Glück in die Flure der Abgeordneten und versuchen, Ansprechpartner zu finden. Eine gemeinsame Pressekonferenz für alle Journalisten gibt es nicht.

Schuss ins Knie?

Möglicherweise hat sich die Alternative für Deutschland aber jetzt auch selbst ins Knie geschossen. Ein Landtagssprecher teilt mit, über den Antrag der beiden Fraktionen werde in der nächsten Sitzung des Parlamentes entschieden - und die ist wegen der Sommerpause erst Ende September. Entscheidend werde dann sein, ob sich AfD und ABW wie angekündigt bis dahin wieder zu einer Fraktion vereinigt hätten. Es sieht also so aus, als ob sich die Fraktionen entscheiden müssen: Wiedervereinigung oder Untersuchungsausschuss.

Die etablierten Parteien wollen der AfD den Untersuchungsausschuss jedenfalls nicht so einfach durchgehen lassen. CDU und SPD halten es für denkbar, dass letztlich das baden-württembergische Verfassungsgericht klären muss, ob das Vorgehen der Rechtspopulisten rechtens ist.