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Petra Hinz will Bundestagsmandat im August niederlegen

Jetzt doch beim Notar  

Hinz will Bundestagsmandat im August niederlegen

10.08.2016, 21:11 Uhr | dpa, AFP, t-online.de

Petra Hinz will Bundestagsmandat im August niederlegen. Petra Hinz scheidet noch im August aus dem Bundestag aus. (Quelle: dpa)

Petra Hinz scheidet noch im August aus dem Bundestag aus. (Quelle: dpa)

Jetzt geht es doch plötzlich sehr schnell: Die SPD-Bundestagsabgeordnete Petra Hinz will bis Ende des Monats ihr Mandat in Berlin niederlegen - und zwar bei einem Notar.

Genau das hatte sie noch kurz zuvor ausgeschlossen und gesagt: "Ich werde dieses Mandat, was mir sehr viel bedeutet, nicht einfach bei einem Notar niederlegen, sondern ich werde behutsam und respektvoll damit umgehen. Als ich den Brief an Herrn Dr. Lammert (Bundestagspräsident, Anm. d. Red.) aufsetzte, war er im Urlaub. Jetzt bin ich krankgeschrieben."

Ihren Sinneswandel gab Hinz in weiteren Zeitungsinterviews bekannt. "Ich lege nach Rücksprache mit den Ärzten mein Bundestagsmandat bei einem Notar zum 31. August nieder", sagte die Politikerin den Zeitungen "Westdeutsche Zeitung", "Solinger Tageblatt", "Remscheider Generalanzeiger", "Aachener Zeitung" und "Aachener Nachrichten".

Ihre Bezüge für den Monat August wolle Hinz spenden, heißt es in einer Vorabmeldung der Zeitungen.

Zunehmende Kritik

Dass Hinz zuvor keinen genauen Termin für ihren Mandatsrücktritt genannt hatte, war ihr als Verzögerungstaktik ausgelegt worden. Möglicherweise wolle sie noch die Diäten für September kassieren, hieß es. Das hatte Hinz jedoch als "lächerlich" zurückgewiesen.

Zuletzt hatte die Kritik an ihrem Verhalten aber noch einmal deutlich zugenommen. So erklärte die nordrhein-westfälische Ministerpräsidentin Hannelore Kraft, sie könne das Verhalten ihrer Parteifreundin nicht nachvollziehen.

"Wie viele andere kann ich nicht verstehen, dass sie in der Lage ist, Interviews zu geben, aber es bisher nicht schafft, wie angekündigt ihr Bundestagsmandat niederzulegen", sagte Kraft. Hinz sei eine engagierte Bundestagsabgeordnete für ihren Wahlkreis gewesen, habe aber einen schweren Fehler gemacht. "Es wäre umso wichtiger gewesen, schnell und sauber damit umzugehen."

Die Konsequenz habe nur die sofortige Rückgabe aller Parteiämter und des Bundestagsmandats sein können. Das habe sie Hinz "in einem ruhigen, persönlichen Telefonat" auch so gesagt.

Kutschaty legt nach

Auch Landes-Justizminister Thomas Kutschaty, zugleich Essener SPD-Chef, verschärfte seine Kritik an Hinz. Er befürchte, ihr Verhalten füge dem Bild des Berufspolitikers Schaden zu. Die Reaktionen auf die Äußerungen von Hinz in der Bevölkerung seien vernichtend. "Allein die E-Mails, die bei mir heute eingegangen sind, zeigen, dass die Bürger kein Verständnis haben. Viele sagen: Erst hat sie gelogen, dann klebt sie an ihrem Mandat und zuletzt gibt sie auch noch verheerende Interviews."

Hinz hatte Mitte Juli eingeräumt, das Abitur und einen Jura-Studienabschluss in ihrem Lebenslauf erfunden zu haben.

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