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FDP-Chef Lindner nennt AfD "rassistisch" und Merkel "verantwortungslos"

Rundumschlag des FDP-Chefs  

Lindner nennt AfD "rassistisch" und Merkel "verantwortungslos"

15.08.2016, 15:56 Uhr | dpa, t-online.de

FDP-Chef Lindner nennt AfD "rassistisch" und Merkel "verantwortungslos". Der FDP-Vorsitzende Christian Lindner holt gegen die AfD aus.  (Quelle: imago/Christian Thiel)

Der FDP-Vorsitzende Christian Lindner holt gegen die AfD aus. (Quelle: Christian Thiel/imago)

Im Vorfeld der Wahlen im September hat der FDP-Vorsitzende Christian Lindner seine Partei in Stellung gebracht und mit deutlichen Worten gegen die Polit-Konkurrenz ausgeholt. Gegenüber dem "Tagesspiegel" nannte er die AfD "rassistisch" und ließ auch an Merkels Flüchtlingskurs kein gutes Haar. 

Der AfD warf Lindner eine "völkische", "antiliberale" und "kollektivistische" Haltung vor. "Die AfD macht nichts anderes, als Deutschland zu zerstören. Alles was unser Land ausmacht, will diese Partei zerstören. Sie ist rassistisch und antisemitisch." Deshalb sei jeder Liberale dazu aufgefordert, solchem Gebaren zu widersprechen.

Seine Kritik äußerte Lindner im Vorfeld der Wahlen im September, bei denen die Liberalen um die Rückkehr in die Landtage von Mecklenburg-Vorpommern und Berlin kämpfen.

"Merkel hat soziale Folgen verdrängt"

Neben seiner Kritik an der AfD äußerste Lindner auch Unverständnis gegenüber Merkels Kurs in Flüchtlingsfragen. "Sie hat eine gesinnungsethische Flüchtlingspolitik gemacht, in der die edlen Motive wichtiger waren als die tatsächlichen Möglichkeiten und die sozialen Folgen verdrängt worden sind", sagte er.

Anders als Merkel hätte sich ein "Verantwortungsethiker wie zum Beispiel Helmut Schmidt" gefragt: "Ich habe ein edles Motiv, aber kann ich die Folgen auch verantworten?"

Ruf nach Einwanderungsgesetz

Zugleich forderte der FDP-Chef ein Einwanderungsgesetz, "in dem klar zwischen Zuwanderern und Flüchtlingen unterschieden wird". Im Verhältnis zur Türkei forderte Lindner eine Änderung der Politik. Die EU müsse sich von der Türkei lösen. "Das heißt nicht, dass wir jetzt von unserer Seite aus die Flüchtlingsvereinbarung mit der Türkei kündigen müssen, aber Europa braucht einen Plan B, um nicht durch Herrn Erdogan erpressbar zu sein.

Dazu gehöre auch, "die EU-Grenzschutzagentur Frontex deutlich zu verstärken, sie aufzuwerten zu einer EU-Grenzpolizei mit hoheitlichen Befugnissen und erheblich mehr Personal." Zudem sollte man sich "mit dem Gedanken anfreunden, eine Art "Schengen 2.0“" aufzulegen, also einen Raum offener Grenzen ohne Griechenland". 

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