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SPD: Mandatsverzicht von Petra Hinz vorerst ungültig

Erklärung genügt Formalien nicht  

Mandatsverzicht von Petra Hinz vorerst ungültig

24.08.2016, 17:53 Uhr | t-online.de, dpa

SPD: Mandatsverzicht von Petra Hinz vorerst ungültig. Wegen falscher Angaben in ihrem Lebenslauf will die SPD-Abgeordnete Petra Hinz ihr Bundestagsmandat niederlegen. (Quelle: dpa)

Wegen falscher Angaben in ihrem Lebenslauf will die SPD-Abgeordnete Petra Hinz ihr Bundestagsmandat niederlegen. (Quelle: dpa)

Die Affäre um den gefälschten Lebenslauf der SPD-Bundestagsabgeordneten Petra Hinz zieht sich offenbar doch noch länger hin. Einem Medienbericht zufolge ist der Mandatsverzicht der 54-Jährigen wegen eines Formfehlers vorerst unwirksam.

Wie der WDR berichtet, hat Hinz den Bundestagspräsidenten Norbert Lammert (CDU) zwar informiert, ihr Mandat zum 31. Juli niederzulegen. Eingegangen sei die Verzichtserklärung aber per Fax. Das entspräche nicht den geforderten Formalien und sei deshalb unwirksam, sagte ein Sprecher des Präsidenten dem Sender.

Demnach seien die formalen Anforderungen Hinz bekannt gewesen. Man habe sie nun erneut darauf hingewiesen. Die 54-Jährige habe das zur Kenntnis genommen. Auf der Homepage der Politikerin ist derweil zu lesen, die Erklärung über den Mandatsverzicht sei per Post auf dem Weg zu Lammert. Bis zum Dienstagnachmittag konnte eine Sprecherin des Bundestags den Eingang aber nicht bestätigen.

Kein Abitur, kein Jura-Examen

Die langjährige SPD-Abgeordnete aus Essen hatte in ihrem offiziellen Lebenslauf falsche Angaben hinsichtlich ihres beruflichen Werdegangs gemacht. Nach entsprechenden Medienberichten räumte die 54-Jährige im Juli ein, weder Abitur noch juristische Staatsexamina gemacht zu haben. Später erklärte sich Hinz auch auf Druck aus der SPD zum Mandatsverzicht bereit, vollzog diesen zunächst aber nicht.

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