Sie sind hier: Home > Politik > Deutschland > Parteien >

Streit nach Wahldebakel: Seehofer sucht offene Konfrontation mit Merkel

"Lage ist höchst bedrohlich"  

Seehofer sucht offene Konfrontation mit Merkel

06.09.2016, 08:54 Uhr | AFP, dpa

Streit nach Wahldebakel: Seehofer sucht offene Konfrontation mit Merkel. Horst Seehofer und Angela Merkel: Ihre Auseinandersetzung geht in die nächste Runde. (Quelle: imago images/Reiner Zensen)

Horst Seehofer und Angela Merkel: Ihre Auseinandersetzung geht in die nächste Runde. (Quelle: Reiner Zensen/imago images)

Nicht nur die AfD, auch die CSU schlachtet das Wahldebakel der CDU in Mecklenburg-Vorpommern genüsslich aus. Nachdem am Montag die zweite Reihe ran durfte, hat jetzt der Chef gesprochen: Horst Seehofer fordert von Angela Merkel einen Kurswechsel - den Merkel am Montag abgelehnt hatte.

Die CSU bringt sich also für einen harten Streit mit ihrer Schwesterpartei CDU über den richtigen Kurs vor allem in der Flüchtlingspolitik in Stellung. "Die Lage für die Union ist höchst bedrohlich", sagte Seehofer der "Süddeutschen Zeitung". Er wertete das "desaströse" Wahlergebnis in Mecklenburg-Vorpommern als Quittung für Merkels Flüchtlingspolitik. Sein Finanzminister und potenzieller Nachfolger Markus Söder hatte das Wahlergebnis zuvor als "Weckruf" bezeichnet und gefragt: "Wie kann man denn so was ignorieren?"

Merkel selbst hatte am Rande des G20-Gipfels in China Mitverantwortung für die Wahlschlappe übernommen. Einen Kurswechsel in der Flüchtlingspolitik hatte sie aber abgelehnt, obwohl ihre Partei in ihrem Heimatbundesland mit 19 Prozent auf Platz drei hinter die AfD abgerutscht ist.

Votum gegen "diese Berliner Politik"

Die CSU-Spitzenpolitiker ließen nun jedoch keinen Zweifel daran, dass sie dafür auch einen heftigen Konflikt mit der CDU in Kauf nehmen wollen, um ihre Vorstellungen in der Union durchzusetzen. Seehofer wertete das schlechte Abschneiden der CDU bei der Wahl im Nordosten als Beleg dafür, dass die Menschen "diese Berliner Politik" nicht wollten.

"Die Menschen verstehen einfach nicht mehr, wie Politik gemacht wird in Deutschland. Sie fühlen sich nicht mehr mitgenommen", sagte der bayerische Ministerpräsident. Er beklagte einen Vertrauensverlust der Wähler.

Seine "mehrfache Aufforderung der Kurskorrektur" in der Flüchtlingspolitik sei nicht aufgenommen worden, klagte Seehofer. "Wir brauchen inhaltlich eine klare Orientierung: Steuern, innere Sicherheit, Rente, Zuwanderung - spätestens September, Oktober muss eine Klärung her", sagte Seehofer. "Dann müssen wir sehen, ob wir uns einigen können mit der CDU."

Seehofer verlangte von Merkel eine stärkere Konzentration auf die Innenpolitik. Seine Russland-Reise werde er um zwei oder drei Monate verschieben.

"Wir haben verstanden und wir ändern das"

Bayerns Finanzminister Söder schloss in den ARD-"Tagesthemen" am Montagabend ein "stures Festhalten am Weiter so" aus. "Wir dürfen das deutsche Volk nicht ignorieren", mahnte er. In Anspielung auf Merkels berühmtes Zitat zur Flüchtlingsaufnahme - "Wir schaffen das" - sagte Söder: "Aus einem 'Wir schaffen das' sollte eher ein 'Wir haben verstanden und wir ändern das' werden."

Die CSU wolle trotz Merkels erklärter Ablehnung eine Obergrenze für die Aufnahme von Flüchtlingen durchsetzen: "Es ist noch unser Ziel, das gemeinsam zu machen", sagte der CSU-Landesminister. Die CSU sehe sich als Fürsprecherin einer skeptischen Öffentlichkeit: "Wir wollen mit der deutschen Bevölkerung etwas verändern."

Söder übte ganz grundsätzliche Kritik an der politischen Ausrichtung der CDU unter Merkel: "Der Kurs, den die CDU gemacht hat weiter nach links, hat so viel Platz rechts freigelassen, dass sich viele Menschen gar nicht mehr angesprochen fühlen."

CSU zieht die Obergrenze wieder aus dem Hut

Nach Angaben von CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer will Seehofer bei einem Spitzentreffen der Parteichefs von Union und SPD am Sonntag einen umfassenden Forderungskatalog zur Flüchtlingspolitik vorlegen. "Wir müssen uns möglichst rasch auf eine Obergrenze, auf die Reduzierung der Zuwanderung verständigen", sagte Scheuer der "Passauer Neuen Presse".

Die CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag forderte von Merkel eine Veränderung ihrer Kommunikation in der Flüchtlingspolitik. "Die Flüchtlingspolitik war ein großes Thema, das aber auch Ventil war für viele andere diffuse Ängste", sagte CSU-Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeldt der "Passauer Neuen Presse". "Es geht darum zu zeigen: Wir haben verstanden."

Liebe Leserinnen und Leser,

Leider können wir Ihnen nicht zu  allen Artikeln einen Kommentarbereich zur Verfügung stellen. Mehr dazu erfahren Sie in der Stellungnahme der Chefredaktion.

Eine Übersicht der aktuellen Leserdebatten finden Sie hier.

Gerne können Sie auch auf Facebook und Twitter zu unseren Artikeln diskutieren.

Ihr Community-Team

Leserbrief schreiben

Für Kritik oder Anregungen füllen Sie bitte die nachfolgenden Felder aus. Damit wir antworten können, geben Sie bitte Ihre E-Mail-Adresse an. Vielen Dank für Ihre Mitteilung.

Name
E-Mail
Betreff
Nachricht
Artikel versenden

Empfänger

Absender

Name
Name
E-Mail
E-Mail


shopping-portal