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CSU-Grundsatzprogramm: Zwischen Leitkultur und Eltern-Entlastung

Partei will Profil schärfen  

CSU definiert erstmals Begriff der Leitkultur

08.09.2016, 18:09 Uhr | dpa, t-online.de

CSU-Grundsatzprogramm: Zwischen Leitkultur und Eltern-Entlastung. CSU-Chef Horst Seehofer (rechts) und der Mann, der sich als dessen Nachfolger sieht: Markus Söder. (Quelle: imago / Simon)

CSU-Chef Horst Seehofer (rechts) und der Mann, der sich als dessen Nachfolger sieht: Markus Söder. (Quelle: imago / Simon)

Am kommenden Wochenende ziehen sich die Schwergewichte der CSU auf Schloss Schwarzenfeld zurück. Dort wollen Horst Seehofer und Co. auf der Vorstandsklausur ihr Profil schärfen und konkrete Standpunkte festzurren. Außerdem hat die Partei erstmals den Begriff der Leitkultur genauer definiert. 

Ein Überblick über die wesentlichen Themen:

Flüchtlings- und Zuwanderungspolitik

"Leitkultur steht für den gelebten Grundkonsens in unserem Land", heißt es in der Entwurfsfassung des neuen Grundsatzprogramms, das der Parteivorstand beschließen will und die der Nachrichtenagentur dpa vorliegt. Endgültig verabschiedet wird das Grundsatzprogramm im November auf dem CSU-Parteitag in München.

Zum besagten Grundkonsens zähle die Anerkennung der Werteordnung und Prägung des Landes, die Achtung der Religionsfreiheit und ihrer Grenzen, Respekt vor den kulturellen Traditionen und Toleranz für andere Lebensweisen, heißt es in dem Papier. Es gehe aber auch darum, sich an die Gepflogenheiten des Alltags zu halten und sich auf Deutsch zu verständigen.

Nach der Wahlschlappe der CDU in Mecklenburg-Vorpommern hatte Seehofer die Flüchtlingspolitik von Kanzlerin Angela Merkel nochmals scharf angegriffen. Die CSU verlangt in deutlichen Worten eine drastische Verschärfung der Flüchtlings- und Zuwanderungspolitik. Aus der Beschlussvorlage für die Klausur gehen außerdem folgende Forderungen hervor: eine gesetzlich festgelegte Obergrenze von 200.000 Flüchtlingen pro Jahr, Transitzonen an der Grenze und konsequente Zurückweisung von Ausländern ohne Bleiberecht, eine Abschaffung der doppelten Staatsbürgerschaft, ein Burka-Verbot und ein "Einwanderungsbegrenzungsgesetz".

"In Zukunft muss gelten: Vorrang für Zuwanderer aus unserem christlich-abendländischen Kulturkreis", heißt es in dem Papier. "Deutschland muss Deutschland bleiben", fordert die CSU und betont: "Wir sind dagegen, dass sich unser weltoffenes Land durch Zuwanderung oder Flüchtlingsströme verändert. Nicht wir haben uns nach den Zuwanderern zu richten, sondern umgekehrt." Die "Leitkultur" ("das Gegenteil von Multikulti") solle in der bayerischen Verfassung verankert werden.

Rente

"Wer Kinder großzieht, soll beim Rentenbeitrag entlastet werden", heißt es in der Beschlussvorlage. Schließlich leisteten Eltern durch ihre Kinder "den wichtigsten Beitrag für die Zukunft unseres Rentensystems". Dies sei bisher beim Rentenbeitrag aber nicht ausreichend berücksichtigt.

"Es ist nicht fair, dass Eltern in der Phase der Kindererziehung durch ihre Rentenbeiträge zusätzlich belastet werden", argumentiert die CSU. Deshalb sollten Eltern während der Kindererziehung durch einen Kinderbonus bei den Beiträgen zur Rentenversicherung entlastet werden. Bei der Pflegeversicherung sei dies bereits der Fall. Dort müssen Eltern weniger zahlen.

Steuern

Die CSU will mit einer klaren Absage an Steuererhöhungen jeglicher Art in den Bundestagswahlkampf 2017 ziehen. "Keine Steuererhöhungen in der nächsten Legislaturperiode, das heißt auch, keine Wiedereinführung der Vermögensteuer, wie es die Grünen wollen und keine Verschärfung der Erbschaftsteuer, wie es die SPD will", heißt es in einem der Papiere. Allerdings hat das Bundesverfassungsgericht Änderungen an der Erbschaftsteuer angemahnt, da Firmenerben unter Umständen gar keine Erbschaftsteuer zahlen müssen.

2017 stehe bei der Bundestagswahl eine Grundentscheidung an: "Auf der einen Seite die linken Parteien - SPD, Grüne und Linkspartei - die Steuersenkungen verhindern, neue Steuern einführen und bestehende Steuern erhöhen wollen. Auf der anderen Seite die bürgerlichen Parteien, die Leistung belohnen, Steuern senken und den Wohlstand mehren wollen." So schlägt die CSU nun auch vor, den Arbeitnehmer-Pauschbetrag von 1000 auf 1200 Euro zu erhöhen - das entspräche einer Entlastung von 1,2 Milliarden Euro pro Jahr.

Innere Sicherheit

Die CSU will die Bundeswehr auch im Innern einsetzen, etwa im Anti-Terror-Kampf - und dies mit einer Änderung des Grundgesetzes erlauben. Zudem will sie die sogenannte Vorratsdatenspeicherung auch auf Anbieter von E-Mail-Diensten und die Betreiber sozialer Medien ausweiten.

Außenpolitik

Im außenpolitischen Konzept heißt es unter anderem: "Wir setzen uns für einen Fahrplan zur Rückführung der Russland-Sanktionen im Rahmen der Minsker Vereinbarungen ein." Die Sanktionen dürften "nicht zum Dauerzustand werden", betont die CSU.

Wenig Zustimmung in Reaktionen

Mit ihren Ideen machen sich die Christsozialen aber offensichtlich wenig Freunde bei anderen Parteien. Kanzlerin Merkel lehnte etwa die Forderung nach Flüchtlings-Obergrenzen erneut ab. "Meine Haltung hierzu ist hinlänglich bekannt", sagte die CDU-Vorsitzende den Zeitungen der Funke Mediengruppe. Zu dem Vorwurf, sie habe mit ihrem Kurs der politischen Mitte das Feld für die rechtspopulistische AfD bereitet, sagte Merkel: "Die CDU ist und bleibt die Volkspartei der Mitte in Deutschland, mit einem Angebot für alle."

SPD-Chef Sigmar Gabriel nannte es "fahrlässig" von der CSU, etwa für ein Burka-Verbot oder die Abschaffung der doppelten Staatsbürgerschaft zu plädieren. Das sei Wasser auf die Mühlen der AfD. "Manche der Vorschläge, die da öffentlich gemacht werden, sind schlicht im Niveau peinlich." Für SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann hat die CSU-Beschlussvorlage einen "erschreckend aggressiven Tonfall. Da wird voll auf Abgrenzung, Ausgrenzung und Abschottung gesetzt." Das Papier sei "auch ein Angriff auf die Bundeskanzlerin".

Die Grünen-Vorsitzende Simone Peter kritisierte, der bayerische Ministerpräsident Horst Seehofer wolle "die CSU offenbar zur bayerischen Schwester der AfD machen". Die Vorschläge seien "reinste rechtspopulistische Stimmungsmache gegen alles Fremde".

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