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Spahn für Debatte über höhere Spitzensteuern

Entlastung des Mittelstandes  

Spahn für Debatte über höhere Spitzensteuern

10.09.2016, 15:02 Uhr | rtr

Spahn für Debatte über höhere Spitzensteuern. Jens Spahn hat sich gegen Denkverbote in der CDU ausgesprochen. (Quelle: dpa)

Jens Spahn hat sich gegen Denkverbote in der CDU ausgesprochen. (Quelle: dpa)

SPD und Grüne denken bereits drüber nach, die CDU dagegen hat noch Vorbehalte gegenüber einem höheren Spitzensteuersatz. Präsidiumsmitglied Jens Spahn hat sich nun gegen Denkverbote bei dem Thema ausgesprochen.

"Wir sollten nicht schon im Vorfeld Tabus aufbauen", sagte der Parlamentarische Staatssekretär im Bundesfinanzministerium in einem vorab veröffentlichten Interview mit der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung (F.A.S.): "Das Ziel muss sein, die hart arbeitende Mittelschicht zu entlasten", sagte Spahn: "Man muss schauen, welche Kompromisse dafür nötig sind." In dieser Wahlperiode hatte die Union Steuererhöhungen auch bei Gutverdienern ausgeschlossen.

Einführung von Freibeträgen bei Sozialabgaben angedacht

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble hatte vergangene Woche den Steuerentlastungsspielraum in der nächsten Wahlperiode auf rund 15 Milliarden Euro beziffert. Zudem will er die Bürger bereits Anfang 2017 im Volumen von zwei Milliarden Euro von schleichenden Steuererhöhungen nach Lohnzuwächsen entlasten. Dazu will er die Inflation in den Steuertarif einarbeiten und die steuerfreien Freibeträge für Erwachsene und Kinder sowie das Kindergeld erhöhen, damit auch Geringverdiener profitieren.

Anders als in der Union wird bei ihren möglichen Koalitionspartnern SPD und Grünen offen über eine stärkere Belastung von Spitzenverdienern diskutiert, um die Entlastung geringer und mittlerer Einkommen gegenzufinanzieren. Zudem erwägt die SPD die Einführung von Freibeträgen bei den Sozialabgaben. Fraktionsvize Hubertus Heil sagte der "Funke Mediengruppe", für einen bestimmten Teil des Einkommens müssten dann keine Beiträge für die Sozialversicherung bezahlt werden. Die Einnahmeausfälle müssten durch Steuermittel ausgeglichen werden.

Denkbar sei, den Freibetrag zunächst für Familien mit Kindern einzuführen, sagte Heil. Bei der Gesamtbelastung mit Steuern und Abgaben gebe es derzeit eine Schieflage: Für kleine und mittlere Einkommen sei neben der Steuerbelastung auch die Belastung mit Sozialabgaben relativ hoch. Sie schlügen vom ersten Euro an zu Buche, seien aber nach oben gedeckelt. Bei der Einkommensteuer gilt dagegen ein steuerfreier Grundfreibetrag von derzeit 8652 Euro. Erst danach beginnt die Steuerbelastung mit 14 Prozent und steigt dann allmählich auf 42 Prozent an.

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