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In der CDU wächst der Unmut über Angela Merkel

Union in der Krise  

In der CDU wächst der Unmut über Merkel

11.09.2016, 07:52 Uhr | t-online.de

In der CDU wächst der Unmut über Angela Merkel. Bundeskanzlerin Angela Merkel: Ihre Partei ist unzufrieden mit der Flüchtlingspolitik. (Quelle: dpa)

Bundeskanzlerin Angela Merkel: Ihre Partei ist unzufrieden mit der Flüchtlingspolitik. (Quelle: dpa)

Die Union ist mehr und mehr unzufrieden mit Angela Merkels Kurs in der Flüchtlingspolitik. Mehrere Politiker haben im "Spiegel" Ihren Unmut über die Kanzlerin geäußert und gaben der Berliner Politik die Mitschuld am Aufstieg der rechtspopulistischen AfD.

Der Fraktionsvorsitzende der CDU in Baden-Württemberg, Wolfgang Reinhart, fordert Merkel in der aktuellen Ausgabe des Nachrichtenmagazins "Spiegel" auf, die Bedenken der CSU ernst zu nehmen. "Es ist ja nicht so, dass die Warnungen alle völlig unberechtigt waren. Wenn ein Partner eine restriktivere Politik fordert, dann kann man das doch nicht nur abtropfen lassen, sondern muss aufeinander zugehen", sagt Reinhart. "Der Erfolg der Rechtspopulisten ist ein Stück weit ein Ergebnis der Berliner Politik."

"Die eine Hälfte steht hinter Merkel, die andere nicht"

Die sächsische CDU-Bundestagsabgeordnete Veronika Bellmann klagt, vielen in der CDU hätte es schon geholfen, wenn Merkel wenigstens ein bisschen Differenzierung zugelassen hätte. Aber für einen Kurswechsel sei es nun zu spät. "Inzwischen würde ihr von den Menschen wohl nicht mal mehr eine 180-Grad-Wende abgenommen." Bellmann berichtet von einer "50-50-Stimmung" an der Basis. Die eine Hälfte stehe hinter Merkel, die andere nicht. "Die Hochachtung vor der Kanzlerin hält sie noch von einer Revolte ab."

Auch der Parlamentarische Staatssekretär im Bundesfinanzministerium, Jens Spahn, äußerte bei einer Telefonschaltkonferenz des CDU-Vorstands scharfe Kritik an Merkel. Statt immer nur "Wir schaffen das" zu sagen, solle die CDU lieber überlegen, "wie wir dahin kommen, dass die Menschen tatsächlich darauf vertrauen, dass wir es schaffen. Und dass wir wissen, was da draußen los ist", sagte Spahn.

Die Menschen stellten zu Recht die bange Frage, warum die Integration diesmal besser als in der Vergangenheit funktionieren solle. Man müsse die Bürger bei den Emotionen packen, nicht bei den Fakten. "Wenn unsere Antwort dann ein halbherziges Burkaverbötchen ist, dann kommt die Botschaft halt nicht an."

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