CSU-Chef Horst Seehofer hat heftige Kritik für seinen Vorschlag geerntet, ARD und ZDF zusammenzulegen. Koalitionspartner SPD und die Opposition erteilten der Forderung eine Absage.
Es sei "gut, dass wir eine bunte Fernsehlandschaft in Deutschland haben, da gehören ARD und ZDF ausdrücklich beide dazu", sagte SPD-Generalsekretärin Katarina Barley.
Die medienpolitische Sprecherin der Grünen-Bundestagsfraktion, Tabea Rößner, warf Seehofer vor, "ohne Sinn und Verstand" populistische Töne ins Land zu "posaunen".
Kritik auch von der Linken
Schließlich habe das Bundesverfassungsgericht festgestellt, dass die Konkurrenz zwischen ARD und ZDF die Qualität steigere und für eine vielfältige Berichterstattung sorge, sagte Rößner der "Passauer Neuen Presse". Seehofer buhle offenbar um die Stimmen von Rechtspopulisten.
Ähnliche Kritik kam von der Linken. "Auch in der Medienpolitik nähert sich die CSU der AfD an", erklärte der Linken-Medienpolitiker Harald Petzold. Der Vorschlag Seehofers ziele in dieselbe Richtung wie die Forderung der Rechtspopulisten nach einer Privatisierung von ARD und ZDF. "Die Verwirklichung dieser kruden Ideen würde die Presse- und Meinungsfreiheit massiv beschädigen", sagte Petzold.
FDP sieht Reformbedarf
Seehofer hatte der "Bild am Sonntag" gesagt, seine Partei sei der Auffassung, dass die Grundversorgung auch von einer Fernsehanstalt geleistet werden könnte. Im neuen CSU-Grundsatzprogramm heißt es laut der Zeitung, die CSU strebe langfristig die Zusammenlegung von ARD und ZDF unter einem Dach an.
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Auch die FDP sieht Reformbedarf. Nötig sei eine "Schlankheitskur", erklärte der FDP-Vorsitzende Christian Lindner. "Der öffentlich-rechtliche Rundfunk in Deutschland ist zu groß, zu intransparent und zu teuer." Die Anzahl der Sender könne mindestens halbiert werden, sagte Lindner. Dies würde dann auch eine "deutliche Absenkung" des Rundfunkbeitrags ermöglichen.
