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Rot-Rot-Grün im Bund: Der SPD käme eine Alternative Recht

Rot-Rot-Grün auf Bundesebene?  

Für die SPD käme eine Alternative gerade Recht

19.09.2016, 21:10 Uhr | dpa , AFP

Rot-Rot-Grün im Bund: Der SPD käme eine Alternative Recht. Eine rot-rot-grüne Koalition gibt es seit 2014 in Thüringen und aller Wahrscheinlichkeit nach demnächst in Berlin. (Quelle: dpa)

Eine rot-rot-grüne Koalition gibt es seit 2014 in Thüringen und aller Wahrscheinlichkeit nach demnächst in Berlin. (Quelle: dpa)

Nach der Wahl in Berlin scheint dort alles für eine rot-rot-grüne Koalition zu sprechen. Ob das allerdings als Signal für den Bund zu verstehen ist, daran scheiden sich die Geister.

Eine Alternative zu Schwarz-Rot an der Seite von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) zu haben, kommt manchen Strategen der im Umfragetief verharrenden SPD gerade Recht. SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann meint zwar, es gebe keine hinreichende inhaltliche Übereinstimmung: "Aber warum soll sich das bis zur Bundestagswahl nicht noch ändern." Die Vorbehalte werden kleiner.

Nicht so bei der Spitze der Grünen, für die ein rot-rot-grünes Bündnis im Land Berlin keineswegs ein Zeichen für den Bund wäre. "Was 2017 passiert, kann man erst 2017 sagen", sagte Parteichef Cem Özdemir. Dies hänge auch von den Wahlergebnissen und den Inhalten ab. Es könne nicht gesagt werden, was in einem Bundesland geschehe, sei ein "Modell für den Bund".

Wenn Rot-Rot-Grün in Berlin funktioniere, wäre das gut für die Bundeshauptstadt, sagte die Ko-Vorsitzende Simone Peter. Dies werde dann die Frage einer Koalition im Bund mit beeinflussen, aber nicht entscheiden. Es gebe Schnittmengen vor allem mit der SPD, aber auch mit der Linkspartei, fügte Peter hinzu. Die Parteichefin betonte zugleich: "Wir setzen unseren Eigenständigkeitskurs fort."

Angst mit Hoffnung ersetzen

Linke Sozialdemokraten wie Frank Schwabe würden dagegen mit diesem Modell in den Wahlkampf ziehen: "Wir müssen 2017 einem Angstwahlkampf einen Hoffnungswahlkampf entgegensetzen. Das geht aus Sicht der SPD nur mit einem offensiven Werben für die rot-rot-grüne Option", sagte er dem "Handelsblatt". Schwabe ist Sprecher der "Denkfabrik", einem Zirkel junger, linker Sozialdemokraten. 

Auch Sven-Christian Kindler, haushaltspolitischer Sprecher der Grünen, spricht sich für ein solches Bündnis auf Bundesebene aus. Er sagte der Zeitung: "Berlin braucht jetzt einen Politikwechsel und 2017 braucht es den Politikwechsel auch im Bund."

Ablösung Merkels ist Gysis Traumziel

Unter den Fürsprechern sind auch führende Linke - vor allem Parteirealos. Ein Regierungswechsel für eine linke Politik "kann 2017 mobilisieren", hat Linke-Geschäftsführer Matthias Höhn in ein Strategiepapier geschrieben. Parteichefin Katja Kipping frohlockt, das Berliner Ergebnis mache "Mut für neue linke Mehrheiten". Für Altstar Gregor Gysi ist die Ablösung Merkels durch ein linkes Bündnis schon lange das erklärte politische Traumziel.

Die Parteilinken um Fraktionschefin Sahra Wagenknecht sind da deutlich skeptischer. Sie fürchten, linke Politik sei mit der SPD kaum zu machen. Kritiker sagen ihnen daher nach, die Linke auf Oppositionskurs halten zu wollen.

Dreier-Koalition in Berlin

Bei der Abgeordnetenhauswahl am Sonntag hatten SPD und CDU starke Verluste hinnehmen müssen. Für eine Mehrheit im Abgeordnetenhaus werden deshalb künftig drei Parteien benötigt.

Linken-Chef Bernd Riexinger stellte für die Zusammenarbeit mit SPD und Grünen allerdings Bedingungen und forderte ein "Reformprogramm mit klarem Kurs auf soziale Gerechtigkeit". Sein Parteikollege Gregor Gysi sagte "MDR Aktuell": "Wenn die Linke in der Regierung soziale Fragen löst, dann entziehen wir der AfD eine Grundlage."

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