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Unions-Fraktionspitze schaltet sich in den Fall Kudla ein

Gerede über "Umvolkung"  

Unions-Fraktionspitze schaltet sich in den Fall Kudla ein

26.09.2016, 16:28 Uhr | rtr, AFP

Unions-Fraktionspitze schaltet sich in den Fall Kudla ein. Die CDU-Abgeordnete Bettina Kudla sorgt mal wieder mit einem Tweet für Unmut - auch in der eigenen Partei. (Quelle: dpa/Laurence Chaperon)

Die CDU-Abgeordnete Bettina Kudla sorgt mal wieder mit einem Tweet für Unmut - auch in der eigenen Partei. (Quelle: Laurence Chaperon/dpa)

Ihre Äußerungen über eine "Umvolkung Deutschlands" bringen der sächsischen CDU-Bundestagsabgeordneten Bettina Kudla nun auch Ärger in der eigenen Partei ein. Die Unions-Fraktionsführung beschäftigt sich mit ihrer Aussage. 

Diese und die sächsische Landesgruppe im Bundestag führten Gespräche darüber, hieß es in der Fraktion auf Anfrage.

Die wegen der Verwendung von nationalsozialistischem Vokabular kritisierte Kudla hatte vergangene Woche mit einem Tweet für Aufregung und Kritik in der Union gesorgt, weil sie im Zusammenhang mit der Flüchtlingskrise über eine "Umvolkung Deutschlands" gesprochen hatte.

Nazi-Jargon in der Union

Wörtlich hatte Kudla geschrieben: "Die Umvolkung Deutschlands hat längst begonnen". Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) "streitet es ab".

Dies ist ein Vokabular, das zuvor nur Parteien wie die rechtsradikale NPD oder einige Politiker der rechtspopulistischen AfD benutzt hatten.

Der sächsische CDU-Landesgruppenchef Michael Kretschmer hatte sich am Wochenende von der Äußerung der in Bayern geborenen und ausgebildeten Kudla distanziert. In Leipzig tagte am Montag turnusmäßig der sächsische CDU-Landesvorstand. Daran nahm auch Kretschmer teil.

"In Inhalt und Ton völlig inakzeptabel"

Am Wochenende hatte CDU-Generalsekretär Peter Tauber die Äußerung "in Inhalt und Ton völlig inakzeptabel" genannt. "Das steht nicht für die CDU", schrieb Tauber ebenfalls bei Twitter. CDU/CSU-Parlamentsgeschäftsführer Michael Grosse-Brömer (CDU) kritisierte Kudlas Tweet als "unsäglich". Die Unionsfraktion "distanziert sich eindeutig von Inhalt und Sprache", schrieb er. In Unionskreisen wurde außerdem darauf verwiesen, dass Kudla den Tweet inzwischen gelöscht habe.

Die Distanzierung geht dem Koalitionspartner SPD nicht weit genug. SPD-Vize Thorsten Schäfer-Gümbel forderte in den Dortmunder "Ruhr Nachrichten" den Rauswurf Kudlas aus der Fraktion: "Dass die Union sich bei derart massiven Grenzverletzungen verbal distanziert, aber solche Leute weiter in ihren Reihen duldet, ist für mich nicht nachvollziehbar."

Verweis auf "unsere besondere Geschichte"

"Die Gefahr besteht, dass rechtsextreme und völkische Äußerungen salonfähig werden und man es als Teil des normalen politischen Spektrums wahrnimmt", warnte Schäfer-Gümbel. "Wir müssen mit unserer besonderen Geschichte besonders aufpassen, dass die Sprache des Dritten Reiches sich nicht einschleicht."

Die parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen-Fraktion im Bundestag, Britta Haßelmann, verlangte "klare Worte und eine öffentliche Distanzierung von Seiten der Fraktions- und Parteiführung". Sie sagte der "Frankfurter Rundschau": "Nazi-Sprache hat im Deutschen Bundestag nichts zu suchen."

Erinnerungen an den Fall Hohmann

In den vergangenen Monaten waren Unions-Abgeordnete wie etwa Erika Steinbach wegen Twitter-Eintragungen vor allem zur Flüchtlingskrise wiederholt auch aus der Fraktionsspitze kritisiert worden.

Auch Kudla war vor zehn Tagen wegen eines beleidigenden Tweets gegen den türkischen Journalisten Can Dündar in der Union kritisiert worden. Die Verwendung des Begriffes "Umvolkung" sei aber eine andere Kategorie, hieß es in der Union.

2003 war der CDU-Politiker Martin Hohmann mit großer Mehrheit aus der CDU/CSU-Bundestagsfraktion ausgeschlossen worden, nachdem er gesagt hatte, man müsse sich die Frage stellen, ob die Juden wegen der Beteiligung an der russischen Oktoberrevolution nicht als "Tätervolk" bezeichnet werden müssten. Damals war die heutige Bundeskanzlerin und CDU-Vorsitzende Angela Merkel Fraktionschefin.

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