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Linkspartei: Offener Machtkampf um Spitzenkandidatur

Streit um Spitzenkandidatur  

Bei den Linken tobt ein offener Machtkampf

30.09.2016, 19:22 Uhr | Basil Wegener, dpa

Linkspartei: Offener Machtkampf um Spitzenkandidatur. BEine Doppelspitze Bartsch/Wagenknecht für die Bundestagswahl käme wohl nicht bei allen Linken gut an. (Quelle: dpa)

Eine Doppelspitze Bartsch/Wagenknecht für die Bundestagswahl käme wohl nicht bei allen Linken gut an. (Quelle: dpa)

Knapp ein Jahr vor der Bundestagswahl manövrieren sich die Linken in eine ungemütliche Lage. Statt sich als klare Alternative zu präsentieren, leistet sich die Partei ein Hickhack über die Spitzenkandidatur. Der Machtkampf droht die führenden Köpfe zu beschädigen - allen voran Sahra Wagenknecht.

Die Führung im Karl-Liebknecht-Haus sah sich am Freitag genötigt, Selbstverständlichkeiten zu beschließen. Schon morgens um acht Uhr veranstaltete der geschäftsführende Parteivorstand dazu eine Telefonkonferenz - das Ergebnis war ein einstimmiger Beschluss: "Die Entscheidung liegt bei der Partei und den Mitgliedern." Warum musste dieser Klarstellung zur Kandidatenfrage sein?

Seit Tagen ist von einer "Selbstkrönung" der Fraktionsvorsitzenden Wagenknecht und Dietmar Bartsch die Rede. So einer undemokratischen Inthronisierung sollen sich die beiden bei einer Sitzung von Parteivorstand und Landesvorsitzenden schuldig gemacht haben.

Drei mögliche Szenarien

Passiert war folgendes, wie Teilnehmer der Deutschen Presse-Agentur berichteten: Parteichefin Katja Kipping leitete bei einer Debatte über den Richtungskurs der Linken auf das heikle Thema Personal über. Dabei gebe es drei Vorschläge: eine Doppelspitze Wagenknecht/Bartsch, eine Viererspitze inklusive den Parteichefs Kipping und Bernd Riexinger - sowie eine weibliche Doppelspitze Wagenknecht/Kipping. Daraufhin kündigte Wagenknecht - so wird es kolportiert - an, sie stehe mit Bartsch zur Verfügung - aber nicht in einem Viererteam.

Erfüllt das den Tatbestand der Selbstkrönung und der Erpressung, wie Wagenknecht aus der Partei vorgeworfen wird? Zumindest eines ist klar: Der Konflikt um die Spitzenfrage liegt offen auf dem Tisch.

Duo Wagenknecht/Bartsch läge nahe - oder auch nicht

Wäre es nicht besser für eine Partei, die in Umfragen seit Monaten zwischen acht und zehn Prozent verharrt, von vorneherein auf die prominenteste Frontfrau zu setzen? Wagenknecht macht aus ihrem Führungsanspruch keinen Hehl. Und da es einen Ausgleich braucht zur Parteilinken, liegt die Kombination mit dem Reformerkopf Bartsch nahe, so könnte man meinen.

Aber einfach so wird es nun nicht zu dieser Lösung kommen. "Die Büchse der Pandora ist geöffnet", sagt ein führender ostdeutscher Linker. Irgendwie muss der Streit nun gelöst werden. Könnten sich die Führungsleute nicht einigen, dann müsse eben ein Mitgliederentscheid her. "Den Grünen schadet das schließlich auch nicht", meint er.

Kein schnelles Ende der Debatte in Sicht

Ein schnelles Ende der Debatte ist nicht in Sicht - erst im nächsten Jahr soll es eine Entscheidung geben. Einig ist man sich bisher nur in einem: Acht Spitzenleute wie im Wahlkampf 2013 sollen es nicht wieder sein.

Nicht einfacher ist die Sache, da hinter den Machtkampf auch unterschiedliche Positionen zur Machtfrage stecken. Sollen die Linken in einen rot-rot-grünen Wahlkampf ziehen, in eine Wahlschlacht um die Ablösung von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) durch ein neues deutsches Linksbündnis? Dafür werben nun die ostdeutschen Landesvorsitzenden in einem Brief, in dem sie zugleich den Personalvorstoß kritisieren. In der Hauptstadt, in Berlin, ist man ja auch gerade dabei, Schwarz-Rot durch Rot-Rot-Grün abzulösen.

Den Pragmatikern ein Dorn im Auge

Wagenknecht ist den auf Regierungskurs befindlichen Pragmatikern auch deshalb ein Dorn im Auge, weil sie immer betont: "Rot-Rot-Grün ist im Bund nur bei einem grundlegenden Politikwechsel denkbar." Die SPD müsste die Grundausrichtung ihrer Politik verändern - weg von der Agenda 2010, hin zu einer Politik für Umverteilung und soziale Gerechtigkeit. Das sei aber nicht in Sicht.

Eine Fokussierung auf Rot-Rot-Grün ist aus dieser am prominentesten von Wagenknecht vorgetragenen Sicht strategisch falsch - Stimmenmaximierung für die Linken geht so gesehen folglich nur durch klare Kante gegen die anderen. Daraus folgt: Notfalls müsste man nach der Wahl sehen, ob es überhaupt für eine Mehrheit gegen Merkel reicht - und ob genug vom erwünschten Politikwechsel ausgehandelt werden kann. Alternative: Fortsetzung der Opposition.

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