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SPD diskutiert über die K-Frage: "Eine dritte Variante gibt es nicht"

K-Frage in der SPD  

"Eine dritte Variante gibt es nicht"

18.10.2016, 09:53 Uhr | Alexander Ratz, rtr

SPD diskutiert über die K-Frage: "Eine dritte Variante gibt es nicht". Sigmar Gabriel und Martin Schulz: Wer steigt für die SPD gegen Merkel in den Ring? (Quelle: dpa)

Sigmar Gabriel und Martin Schulz: Wer steigt für die SPD gegen Merkel in den Ring? (Quelle: dpa)

In der zunehmend hitzig geführten Kanzlerkandidaten-Debatte der SPD kristallisiert sich wenigstens eine Gewissheit heraus: Die Rolle des Anwärters auf das Amt des Regierungschefs wird zwischen Parteichef Sigmar Gabriel und EU-Parlamentspräsident Martin Schulz entschieden - davon gehen zumindest Mitglieder der engeren Parteiführung aus.

"Eine dritte Variante gibt es nicht", zeigt sich ein Spitzengenosse überzeugt. Das zielt auf Hamburgs Bürgermeister Olaf Scholz, dem stets auch Ambitionen nachgesagt werden. Auf den SPD-Chef wächst der Druck, eine Entscheidung nicht bis Anfang 2017 zu verzögern.

Von Gabriel heißt es aus der SPD, er ringe mit sich, ob er als Kanzlerkandidat antreten solle. Andere sind nach wie vor überzeugt, der 57-jährige Wirtschaftsminister und Vizekanzler sei längst zur Kandidatur entschlossen. Der Grund für das Zögern sei wohl ein anderer: Die überstürzte und frühe Ausrufung von Peer Steinbrück zum Kanzlerkandidaten 2012 habe gezeigt, dass der Kandidat möglichst spät feststehen sollte. Eine zu frühe Entscheidung werde "platt gemacht wie eine Flunder", waren einst Steinbrücks Worte, worin er sich später bestätigt sah.

Gabriel lässt viel Platz für Vorstöße

Für Gabriel gilt es aber abzuwägen, ob sein Abwarten nicht eine Dynamik zugunsten von Schulz in Gang setzen könnte, die den Parteichef am Ende als zweite Wahl dastehen ließe. Mit Blick darauf, dass Schulz in jungen Jahren eine Fußballer-Karriere anstrebte, sagte einer aus der SPD: "Gabriel könnte den Raum einfach dichtmachen." Stattdessen lässt der SPD-Chef viel Platz für Vorstöße des mit ihm befreundeten Schulz, Karriereperspektiven in der Bundespolitik auszuloten.

Anders als Gabriel hat Schulz noch nicht einmal gesagt, dass er sich die Kanzlerkandidatur vorstellen könnte, geschweige denn seinen Anspruch darauf angemeldet. SPD-Politiker berichten aber, aus Gesprächen mit dem 60-jährigen Vollblut-Europäer gewinne man den Eindruck, dass sich Schulz die Spitzenkandidatur zutraue. Dabei spiele aber eine Rolle, ob er das Amt des Präsidenten des Europa-Parlaments 2017 an einen Konservativen abgeben müsse. Das sei noch keineswegs ausgemacht, glaubt man.

Basis zweifelt an Gabriels Eignung

In der SPD werden mehrere Gründe genannt, warum der Druck auf Gabriel wachse. Die Aufstellung der Kandidaten zur Bundestagswahl laufe, im Frühjahr stünden im Saarland, Schleswig-Holstein und Nordrhein-Westfalen Landtagswahlen an - da werde Klarheit beim Führungspersonal gewünscht. Und an der Parteibasis sind Zweifel an seiner Eignung weit verbreitet, die auch beim Treffen niedersächsischer Abgeordneter zur Sprache kamen. Seitdem kam Schulz mehr Aufmerksamkeit zu.

Was hätte Schulz als Kanzlerkandidat Gabriel voraus? In der SPD heißt es dazu, Schulz sei ein "fulminanter Redner". Das könne Gabriel aber auch. Als Spitzenkandidat der Sozialdemokraten bei der Europawahl im Mai 2014 unterstrich der in ganz Europa eng vernetzte Schulz seine Fähigkeiten als Wahlkämpfer. Für die SPD sprang mit 27,3 Prozent immerhin das auf Bundesebene beste Ergebnis seit neun Jahren heraus.

Weil befeuert Debatte

Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) befeuerte die Debatte mit der Aussage, dass Schulz "sicher" ein geeigneter Kandidat sei. Er habe die "große Gabe, Leute zu begeistern". Aber auch zu Gabriel falle ihm "viel Positives ein".

Schulz ist in Umfragen beliebter als Gabriel: Bei einer Direktwahl des Regierungschefs würden 29 Prozent der Befragten für Schulz stimmen und 18 Prozent für den SPD-Chef, ergab eine Forsa-Umfrage. Bei den Sozialdemokraten wird die Bedeutung aber relativiert. Schulz sei auf der Europabühne "weniger in die Kabalen der Bundes-SPD verstrickt", habe daher auch weniger Genossen gegen sich aufgebracht.

An anderer Stelle wird darauf verwiesen, dass Außenminister Frank-Walter Steinmeier Kandidat werden müsste, wenn es nur nach Popularitätswerten ginge - und der habe 2009 mit 23 Prozent das schlechteste Ergebnis der Sozialdemokraten der Nachkriegszeit eingefahren.

Zeitfenster für Schulz schließt sich

Allerorten in der SPD wird versichert, dass es eine Entscheidung nur mit Gabriel, nicht gegen ihn geben werde. SPD-Vize Ralf Stegner verwies am Montag erneut darauf, der Vorsitzende habe den ersten Zugriff: "Und wenn er das macht, dann wird er Kanzlerkandidat sein." Mit seiner Entscheidung werde sich Gabriel aber nicht mehr sehr lange Zeit lassen können, heißt es aus der SPD-Führungsriege. Der Druck aus der SPD wachse.

Hinzu komme, dass sich das Zeitfenster für eine mögliche Kandidatur von Schulz jederzeit schließen könne, wenn er aus einer Position der Stärke heraus antreten solle. Dafür müsse er eine Kandidatur erklären, bevor entschieden sei, dass er sein Amt als Europa-Parlamentspräsident abgeben müsse.

Parteivorsitz steht auf dem Spiel

Gabriel entscheidet zudem nicht nur über die K-Frage, sondern wohl auch über den Parteivorsitz. Sollte Schulz Kanzlerkandidat werden, "ginge es wohl nicht anders", als dass er auch das Parteiamt übernähme, sagte ein Spitzen-Genosse. Gabriel ist seit fast sieben Jahren SPD-Vorsitzender, länger als jeder andere seit Willy Brandt. Die Übernahme des Parteivorsitzes sei "vom Gefühl her (...) der Höhepunkt" gewesen, zitierte ihn der "Spiegel" kürzlich. Auch deshalb will ein Verzicht auf die Kanzlerkandidatur gut abgewogen sein.

Einfluss auf den Zeitplan dürfte auch CDU-Chefin Angela Merkel haben. Auf jeden Fall solle Amtsinhaberin Merkel der Vortritt gelassen werden, heißt es aus der SPD. Die CDU-Chefin könnte etwa zu einer Präsidiumssitzung am 21. November erklären, dass sie nochmals antritt. Spätestens dann dürfte der Druck auf die SPD steigen, ihren Herausforderer beim Namen zu nennen. "Solange die Union nicht Klarheit hat, wer bei denen antritt, obwohl sie die Kanzlerin stellt, ist die SPD unter gar keinem Druck", sagte Gabriel Anfang Oktober. Umgekehrt wird auch ein Schuh daraus.

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