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Lammert, Bosbach, Hasselfeldt: Viele Polit-Promis verlassen Bundestag

Rückzug der "Generation Bonn"  

Diese Politik-Promis verlassen den Bundestag

18.10.2016, 18:01 Uhr | Alexander Ratz, dpa, AFP

Lammert, Bosbach, Hasselfeldt: Viele Polit-Promis verlassen Bundestag. Auch Wolfgang Bosbach (CDU) und Gerda Haselfeldt (CSU) verlassen kommendes Jahr die Berliner Bühne. (Quelle: dpa)

Auch Wolfgang Bosbach (CDU) und Gerda Haselfeldt (CSU) verlassen kommendes Jahr die Berliner Bühne. (Quelle: dpa)

Parlamentspräsident Norbert Lammert (CDU) hat angekündigt, im kommenden Jahr nicht mehr für den Bundestag zu kandidieren. Auch andere bekannte Volksvertreter wollen nicht mehr antreten. Mit einigen von ihnen verabschiedet sich auch ein Teil der "Generation Bonn" aus dem Parlament.

Der wortgewaltige und schlagfertige CDU-Politiker Lammert wird im nächsten Jahr nicht mehr für den Bundestag kandidieren, wie er seinem Kreisverband Bochum mitteilte. Seit 1980 gehört der 67-Jährige dem Parlament an. Zuvor hatte bereits der nordrhein-westfälische, Talkshow-erprobte Unions-Politiker Wolfgang Bosbach seinen Rückzug verkündet. Und die beiden sind nicht die einzigen prominenten Politiker, die 2017 den Bundestag verlassen werden.

Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) im Bundestag.Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) im Bundestag. (Quelle: dpa)

Dem Parlament steht ein ähnlich großer Aderlass in den bisher dort vertretenen fünf Parteien wie schon 2013 bevor. Immer weniger Parlamentarier bleiben übrig, die noch im Bonner Parlament saßen. Gleichzeitig kündigen sich personelle Neuzugänge an, weil die FDP und die rechtspopulistische AfD in den Bundestag einziehen könnten.

Kandidaten werden jetzt aufgestellt

Mittlerweile lichtet sich das Feld, weil in den meisten Wahlkreisen jetzt die Aufstellung der Kandidaten ansteht. Neben Lammert und Bosbach haben bereits etliche andere Prominente ihren Abschied angekündigt. Für den wohl größten Einschnitt wird etwa die CSU-Landesgruppenvorsitzende Gerda Hasselfeldt sorgen. Nach acht Legislaturperioden verlässt eine Politikerin die Berliner Bühne, die eine zentrale und sehr sensible Rolle im Machtgefüge zwischen CDU-Chefin Angela Merkel und dem CSU-Vorsitzenden Horst Seehofer spielte.

Hans-Peter Uhl (CSU)Hans-Peter Uhl (CSU) (Quelle: dpa)

Aus den Reihen der CSU verlassen zudem der konservative Innenpolitiker Hans-Peter Uhl sowie Dagmar Wöhrl, Hartmut Koschyk und Bartholomäus Kalb die politische Bühne.

Brigitte Zypries (SPD)Brigitte Zypries (SPD) (Quelle: dpa)

Peer Steinbrück (SPD) nach seiner letzten Rede im Bundestag am 29.09.2016.Peer Steinbrück (SPD) nach seiner letzten Rede im Bundestag am 29.09.2016. (Quelle: dpa)

In der SPD ist der Schwund erfahrener Kräfte ebenfalls groß - und reicht von früheren Ministern wie Brigitte Zypries und Peer Steinbrück, über den Verteidigungsexperten Rainer Arnold und Elke Ferner bis zum Urgestein für Finanzpolitik, Joachim Poß.

Der SPD-Politiker Joachim Poß kommt im Dezember 2013 zur Verleihung des "Pfeifenraucher des Jahres".Der SPD-Politiker Joachim Poß kommt im Dezember 2013 zur Verleihung des "Pfeifenraucher des Jahres". (Quelle: dpa)

Rückzug wegen Differenzen

Nicht immer ist das Ausscheiden dabei freiwillig. Bei den Grünen etwa hat die Bremer Bundestagsabgeordnete Marieluise Beck ihren Rückzug angekündigt und diesen ausdrücklich mit Differenzen in ihrem Landesverband begründet. Ihr Ausscheiden könnte die Balance zwischen "Russland-Verstehern" und Putin-Kritikern im Parlament verschieben. Denn Beck gilt nicht nur als Ukraine-Kennerin mit sehr guten Verbindungen, sondern auch als wortgewaltige Putin-Kritikerin.

Marieluise Beck (Bündnis 90/Die Grünen) Marieluise Beck (Bündnis 90/Die Grünen) (Quelle: dpa)

Aber nicht nur ältere Politiker verlassen den Bundestag. So hat etwa auch der parlamentarische Staatssekretär im Innenministerium, Ole Schröder (CDU), seinen Rückzug erklärt, weil er wieder als Jurist tätig sein will.

Ole Schröder (CDU)Ole Schröder (CDU) (Quelle: dpa)

Sehr große Kontinuität zeigen dagegen bislang die Linken: Mit Inge Höger und Jan van Aken haben nach Angaben der Fraktion bisher nur zwei Abgeordnete erklärt, sich 2017 nicht wieder um ein Abgeordnetenmandat bewerben zu wollen.

Jan van Aken (Die Linke)Jan van Aken (Die Linke) (Quelle: dpa)

Wenig Kompromissbereitschaft

Bereits 2009 und 2013 hatte es große personelle Brüche im Bundestag gegeben. In der schwarz-gelben Koalition vor sieben Jahren vergrößerte sich die FDP-Fraktion erheblich, viele junge Abgeordnete saßen darin, die zwei Dinge vereinte: Sie wussten, dass sie nur eine Legislaturperiode im Bundestag sitzen würden, weil eine Wiederholung des FDP-Ergebnisses von 14,6 Prozent unrealistisch war. Und sie demonstrierten mit wenig parlamentarischer Erfahrung, dass sie keine großen Kompromisse eingehen wollten - was den teilweise erbitterten Widerstand etwa bei den Euro-Rettungspaketen erklärte.

2013 gab es einen ähnlichen Effekt bei CDU/CSU und SPD. Bei der SPD zogen fast 40 Prozent der Abgeordneten erstmals in den Bundestag ein. Bei der Union, die ein Ergebnis von 41,5 Prozent erzielte, war es rund ein Drittel. Die Masse an meist jungen Abgeordneten veränderte die Diskussionen. In der Union etwa bildete sich eine "Junge Gruppe", die nicht nur Mitsprache, sondern gelegentlich auch Kurskorrekturen verlangte.

Mit erfahrenen Kollegen ist Integration leichter

In der SPD sieht man allerdings einen großen Unterschied darin, ob eine kleine Fraktion wie die FDP die Zahl ihrer Abgeordneten fast verdoppelt oder eine große Fraktionen Neulinge aufnimmt. "Wenn der Anteil der erfahrenen Kollegen weiter groß ist, gelingt die Integration der Jungen besser", heißt es in der SPD-Fraktion. Im übrigen ist es keineswegs so, dass sich Neulinge immer hinten anstellen müssen. So wurde die Juristin Katarina Barley bei der SPD sofort in den geschäftsführenden Fraktionsvorstand gewählt - und ist drei Jahre nach dem Einzug in den Bundestags bereits SPD-Generalsekretärin.

Die größte Änderung könnte aber der Einzug der AfD in den Bundestag mit sich bringen. Laut Umfragen liegen die Rechtspopulisten je nach Meinungsforschungsinstitut derzeit bei Werten zwischen neun und 14 Prozent. Schafft die AfD im September 2017 den Sprung über die Fünf-Prozent-Hürde, würde ein ganzer Schwung von Neu-Parlamentariern in den Bundestag einziehen. Und nach den Erfahrungen in den Landtagen mit AfD-Abgeordneten könnte sich dann auch die Stimmung in den Mauern des Reichstages entscheidend ändern - da sind sich Vertreter der bisher dort vertretenen Parteien sicher.

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