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Seehofer erwägt frühzeitigen Verzicht auf CSU-Vorsitz

Rückzug schon nächstes Jahr?  

Seehofer erwägt frühzeitigen Verzicht auf CSU-Vorsitz

24.10.2016, 19:16 Uhr | AFP, rtr

Seehofer erwägt frühzeitigen Verzicht auf CSU-Vorsitz. Der CSU-Vorsitzende und bayerische Ministerpräsident Horst Seehofer bei der Aufzeichnung der ZDF-Sendung "Was nun, Herr Seehofer?" mit den Moderatoren Bettina Schausten und Peter Frey. (Quelle: dpa/ZDF/Jens Hartmann)

Der CSU-Vorsitzende und bayerische Ministerpräsident Horst Seehofer bei der Aufzeichnung der ZDF-Sendung "Was nun, Herr Seehofer?" mit den Moderatoren Bettina Schausten und Peter Frey. (Quelle: ZDF/Jens Hartmann/dpa)

Horst Seehofer hat einer Rückkehr nach Berlin eine unmissverständliche Absage erteilt. "Da müsste schon der Himmel über Bayern einstürzen, dass man einen anderen Weg geht", sagte Seehofer im ZDF über ein mögliches Ausscheiden als bayerischer Ministerpräsident vor dem Jahr 2018. Stattdessen bot er jedoch den Verzicht auf den CSU-Vorsitz bereits vor dem Ende seiner laufenden Amtszeit an.

Seit 2008 ist Seehofer sowohl CSU-Chef als auch Ministerpräsident. Nun strebt er eine Trennung der beiden Ämter an. Der CSU-Vorsitzende gehört für ihn in die Bundesregierung nach Berlin. In der ZDF-Sendung "Was nun, Herr Seehofer?" betonte er, dass er selbst nicht mehr in die Bundespolitik zurück wolle.

"Ich persönlich strebe dieses Amt der Spitzenkandidatur nicht an", sagte Seehofer mit Blick auf die Bundestagswahl 2017. Stattdessen bot er an, sein Amt als Parteivorsitzender im kommenden Jahr zur Verfügung zu stellen, um die personelle Basis der CSU zu verbreitern. Er sei bis zum Parteitag im kommenden Jahr gewählt. Unter Umständen sei er auch zu einem früheren Amtsverzicht bereit.

Söder will auch nicht nach Berlin

Seehofer will für ein möglichst gutes CSU-Ergebnis bei der Bundestagswahl einen starken Vertreter in Berlin haben. Sein als möglicher Kronprinz geltender bayerischer Finanzminister Markus Söder schloss einen Wechsel in die Bundeshauptstadt aber schon wiederholt und kategorisch aus.

Zu seinem Ziel, bis 2018 Ministerpräsident zu bleiben, sagte Seehofer insbesondere, dass er der Bevölkerung immer gesagt habe, bis zum Ende der Legislaturperiode Ministerpräsident in Bayern bleiben zu wollen. Dies sei auch weiterhin so.

Generationenwechsel: Guttenberg immer ein Thema

Der 67-Jährige betonte, er gehe nun auf die 70 zu. Deshalb wolle er eine Erneuerung seiner Partei. "Ich möchte einen organischen Generationenwechsel", sagte Seehofer.

Zu einer möglichen Rückkehr des früheren Verteidigungsministers Karl-Theodor zu Guttenberg in die deutsche Politik äußerte sich Seehofer zurückhaltend. Dies sei zwar immer ein Thema. Guttenberg sei aber etabliert in seinem neuen Lebensbereich in den USA. "Ich rechne in absehbarer Zeit nicht damit, dass er ja sagt."

Unterstützung für Merkel weiter unsicher

Eine Unterstützung von CDU-Chefin Angela Merkel bei ihrer Kanzlerkandidatur ließ Seehofer im ZDF-Gespräch weiter offen. "Ich bleibe dabei, was wir vereinbart haben: erst Inhalte, dann die Personalien." In der laufenden Woche stünden abermals Gespräche mit der Kanzlerin und anderen Vertretern der Schwesterpartei an.

Bis kommenden Montag will er dann auch entschieden haben, ob Merkel zum Parteitag Anfang November eingeladen wird oder nicht. Auf der jüngst von der CSU verschickten Agenda für das Treffen in München steht kein Auftritt der Kanzlerin. "Es geht darum, dass wir gemeinsam auf einem Parteitag auftreten und keine Kontroverse austragen", sagte Seehofer. Die Zwistigkeiten sollten die Vorsitzenden und die Fachpolitiker hinter den Kulissen austragen.

Seine Position in der Flüchtlingspolitik und die Forderung nach einer Obergrenze bei der Zuwanderung wolle er beibehalten. Obwohl Seehofer auf eine weitgehend gemeinsame Linie bestehe, könne aber auch damit leben, wenn die CSU in einzelnen Punkten andere Forderungen aufstelle als die Schwesterpartei.

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