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Angela Merkel fährt nicht zum CSU-Parteitag nach München

CSU-Kreise  

Merkel fährt nicht zum CSU-Parteitag

29.10.2016, 13:24 Uhr | dpa , AFP

Angela Merkel fährt nicht zum CSU-Parteitag nach München. Bundeskanzlerin Angela Merkel. (Quelle: imago/zoellner)

Bundeskanzlerin Angela Merkel. (Quelle: imago/zoellner)

Die CDU-Vorsitzende und Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) kommt Ende nächster Woche nicht als Gastrednerin zum Parteitag der Schwesterpartei CSU. Dies verlautete am Samstag aus CSU-Kreisen. Zuvor hatte die "Bild am Sonntag" darüber berichtet.

Darauf habe sich die Kanzlerin in einem vertraulichen Vier-Augen-Gespräch mit dem CSU-Vorsitzenden Horst Seehofer am Freitagabend im Kanzleramt geeinigt, schreibt das Blatt.

Besuch gilt normalerweise als obligatorisch

Die CSU bricht so mit einer jahrzehntelangen Tradition. Eine Teilnahme der Parteivorsitzenden an den jeweiligen Parteitagen der Schwesterpartei gilt in der Union normalerweise als obligatorisch.

Ursprünglich hatte es geheißen, dass die CSU erst auf ihrer Vorstandssitzung an diesem Montag über eine Teilnahme Merkels entscheiden wolle.

CSU-Chef Seehofer hatte bis zuletzt offen gelassen, ob er Merkel zum Parteitag einladen werde. Hintergrund ist das seit der Flüchtlingskrise angespannte Verhältnis der beiden Parteivorsitzenden.

Auftritt der Kanzlerin bei der CSU noch zu früh

Aus Unionskreisen heißt es laut "Bild am Sonntag", dass die Annäherung beider Parteien auf einen guten Weg sei, aber die Lösung aller Streitpunkte noch nicht abgeschlossen sei. Ein Auftritt Merkels bei der CSU wäre noch zu früh. Dies bedeute aber nicht, dass Seehofer auch dem CDU-Parteitag im Dezember in Essen fernbleiben werde.

Als zentraler Punkt in der Auseinandersetzung zwischen Seehofer und Merkel gilt die CSU-Forderung nach einer Obergrenze in der Flüchtlingspolitik. Merkel lehnt eine solche Grenze strikt ab.

Aigner: "Offene Sachfragen nicht auf der Bühne zu klären"

Derweil hat Bayerns Wirtschaftsministerin und CSU-Vize Ilse Aigner die Entscheidung der CSU verteidigt, Merkel nicht zu ihrem Parteitag einzuladen. "Es hat keinen Sinn, offene Sachfragen auf der Bühne zu klären", sagte sie der "Welt am Sonntag".

"Wie es aussieht, wenn man den Dissens zelebriert, haben wir im vergangenen Jahr erlebt. Das müssen wir nicht wiederholen."

Beim Parteitag 2015 hatte Seehofer die Kanzlerin direkt nach ihrer Gastrede auf der Bühne angegriffen. Dies hatte die Stimmung zwischen den Schwesterparteien schwer belastet.

Sachfragen wichtiger als K-Frage

Aigner sagte mit Blick auf die Bundestagswahl 2017, Merkel werde sicher in Absprache mit Seehofer über eine erneute Kanzlerkandidatur entscheiden.

"Sie wird mit Sicherheit erst gemeinsam mit dem CSU-Vorsitzenden Horst Seehofer die Themen klären und sich dann äußern", sagte Aigner. Erst müssten die Sachfragen geklärt werden. "Wir haben Zeit."

Von der CDU erwartet Aigner insgesamt mehr Kampfbereitschaft: "Die CDU darf sich nicht mit der Rolle des Juniorpartners oder gar Wahlniederlagen in den Ländern zufriedengeben."

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