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Merkel und Seehofer: Getrennt marschieren, gemeinsam kämpfen

Seehofer und Merkel  

Neue Strategie der Union: getrennt marschieren, gemeinsam kämpfen

31.10.2016, 15:33 Uhr | Von Thomas Seythal, rtr, dpa

Merkel und Seehofer: Getrennt marschieren, gemeinsam kämpfen. Nun doch Seite an Seite in den Wahlkampf? Horst Seehofer und Angela Merkel. (Quelle: imago images/fossiphoto)

Nun doch Seite an Seite in den Wahlkampf? Horst Seehofer und Angela Merkel. (Quelle: fossiphoto/imago images)

CSU-Chef Horst Seehofer hat seinem Parteivorstand nun offiziell mitgeteilt, dass Kanzlerin Angela Merkel (CDU) nicht zum CSU-Parteitag Ende der Woche kommt. Die Entscheidung ist aber wohl auch ein Indiz dafür, dass die Schwesterparteien im Bundeswahlkampf 2017 gemeinsam kämpfen wollen.

Seehofer sagte zur Begründung, dass man kein Schauspiel abgeben, sondern ehrlich mit der Bevölkerung umgehen wolle. Man wolle keine Gemeinsamkeit inszenieren. Denn in der Zuwanderungsfrage habe man bei Weitem noch keine Einigung. Nötig sei "ein in sich schlüssiges Konzept - das wir noch nicht haben".

Es ist das erste Mal in Merkels Kanzlerschaft, dass sie nicht zu einem CSU-Parteitag kommt. Seehofer betonte aber, die Entscheidung sei in totaler Übereinstimmung zwischen Merkel und ihm erfolgt.

Merkels Nichterscheinen gilt Unionspolitikern zufolge zumindest als die am wenigsten schädliche der denkbaren Varianten - zumal der Chef der bayerischen Partei in den vergangenen Jahren selbst mehrfach Einladungen der großen Schwesterpartei ausgeschlagen hatte.

Seehofer selbst plant nach Angaben von CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer keinen Besuch beim CDU-Parteitag Anfang Dezember in Essen. "Ich gehe davon aus, dass beide Parteivorsitzenden gesagt haben, dass in diesem Jahr die gegenseitigen Besuche nicht gemacht werden", sagte Scheuer nach einer Sitzung des Parteivorstands.

Zunächst müssten beide Schwesterparteien inhaltliche Differenzen klären, sagte Scheuer. Daneben gebe es aber auch viele Gemeinsamkeiten. Er bemühte sich, nach dem monatelangen Streit zwischen CDU und CSU über die Flüchtlingspolitik die Gräben zuzuschütten. "Die beiden Parteien haben in der Vergangenheit auch immer unterschiedliche Schwerpunktsetzungen und unterschiedliche Inhalte ausgehalten. Und das werden sie auch in Zukunft tun."

Seehofer hätte auf jeden Fall ein Problem gehabt 

Die Resonanz auf Seehofers Abkanzeln der Kanzlerin im November 2015 war so verheerend, dass jeder Auftritt Merkels nur daran gemessen worden wäre. Für den CSU-Chef wäre dies auf jeden Fall ein Problem gewesen. Weil Merkel auch diesmal im Streit über die von der CSU geforderte Obergrenze nicht nachgegeben hätte, wären Seehofer nur zwei Optionen geblieben: Entweder er hätte Merkels Rede schweigend hingenommen - was sich ein CSU-Chef angesichts des parteiinternen Machtkampfes nicht leisten kann.

Oder aber Seehofer hätte Merkel nach ihrer Rede widersprochen - dann wären die alten Wunden elf Monate vor der Bundestagswahl wieder aufgerissen.

Dazu kam eine weitere Überlegung. Auch bei einem freundlichen Empfang hätte Seehofer nicht für das Verhalten aller Delegierten in der Münchner Messehalle garantieren können. Pfiffe gegen Merkel aber hätten ebenfalls Zweifel an seiner Autorität geweckt. "Seehofer hat die CSU beim Flüchtlingsthema hoch auf die Bäume getrieben - nun hat er Probleme, alle rechtzeitig wieder herunterzuholen", sagt ein CDU-Präsidiumsmitglied.

In der Partei machen ohnehin viele die Dauerkritik der CSU selbst vor den letzten Landtagswahlen für die schlechten Werte der CDU verantwortlich. Meinungsverschiedenheiten könne man nicht einfach überspielen, sagt dagegen CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer.

CSU sucht Polarisierung - Merkel soll in der Mitte punkten

Die verhinderte Konfrontation soll nun CDU und CSU sowie Merkel und Seehofer helfen, trotz des Streits über eine Obergrenze eine gemeinsame Aufstellung für die Wahl 2017 abzuschließen. Denn längst deutet sich die Taktik an. Unionsstrategen basteln daran, dass CDU und CSU diesmal mit einer Devise in den Wahlkampf ziehen, die man auf die Parole bringen könnte: Getrennt marschieren, gemeinsam kämpfen. Während Merkel mit ihrem Kurs und ihrer moderaten Tonlage in der Mitte punkten soll, will Seehofer stärker den rechten, konservativen Rand bedienen.

Da schadet es Unionskreisen zufolge nicht, wenn etwa in der Flüchtlingspolitik Differenzen bleiben - auch wenn niemand sagen kann, wie ein Kompromiss für eine Obergrenze aussehen sollte. Aber auch in der CSU-Spitze heißt es mittlerweile, dass es keine Alternative zu einer Kandidatur Merkels gebe - trotz ihrer Positionen in der Flüchtlingspolitik. Es gilt das Prinzip Hoffnung: Man müsse aus den Meinungsverschiedenheiten das Beste machen und das Problem in eine Chance verwandeln, heißt es auf beiden Seiten.

Dazu dienen zum einen die Leitanträge für den CSU-Parteitag, mit denen die Christsozialen eine klare Polarisierung gegen eine "Linksfront" im Bund und gegen einen "politischen Islam" sucht. Deshalb attackiert die CSU das Treffen von rund 100 Parlamentariern von SPD, Linkspartei und Grünen scharf, an dem auch SPD-Chef Sigmar Gabriel teilnahm. Der Hintergedanke: Laut ZDF-Umfrage finden nur 29 Prozent der Wähler ein rot-rot-grünes Bündnis auf Bundesebene gut - also nicht einmal alle Anhänger der drei Parteien. 52 Prozent der Befragten lehnen sie ab.

Konservative Wähler sollen zurückgelockt werden 

Sozialpolitisch will die CSU die Schwesterpartei dagegen wie bereits im Wahlkampf 2013 links überholen und erneut das Füllhorn über Rentnern ausschütten - was umso leichter fällt, weil nicht der bayerische Landeshaushalt, sondern nur der Bundeshaushalt betroffen wäre. Ohne dass die CSU dies laut sagt, will man damit auch verhindern, dass die AfD beim Rententhema Ängste schüren kann.

Aber auch die angedeutete personelle Neuaufstellung der CSU gehört zu diesem Rollenspiel: Seehofer - der laut Umfragen beliebteste Politiker bei AfD-Anhängern - hat angekündigt, dass der CSU-Chef dem nächsten Bundeskabinett angehören müsse. Diese Äußerung hat eine innerparteiliche Komponente, weil sie gegen den ehrgeizigen Finanzminister Markus Söder gerichtet ist, der nicht nach Berlin wechseln will. Sie soll aber auch dazu dienen, konservative Wähler etwa von der AfD wieder zur Union zurückzulocken.

Denn ein CSU-Chef in einem Kabinett Merkel, so das mitschwingende Versprechen, werde auf jeden Fall sicherstellen, dass sich ein Flüchtlingskurs wie im Herbst 2015 nicht wiederholt, als sich die CDU-Chefin vor allem mit ihrem SPD-Koalitionspartner verständigt hatte. Die unterschwellige Botschaft: Die bei Konservativen ungeliebte Merkel könne Kanzlerin bleiben - erhalte aber im Fall einer erneuten Regierungsbildung mit dem CSU-Chef einen Aufpasser.

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