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CSU-Parteitag: Anti-Merkel-Antrag fällt gnadenlos durch

CSU-Parteitag  

Anti-Merkel-Antrag fällt gnadenlos durch

05.11.2016, 14:55 Uhr | AFP, dpa

CSU-Parteitag: Anti-Merkel-Antrag fällt gnadenlos durch . Die Teilnehmer beim CSU-Parteitag haben sich ein neues Grundsatzprogramm gegeben. (Quelle: dpa)

Die Teilnehmer beim CSU-Parteitag haben sich ein neues Grundsatzprogramm gegeben. (Quelle: dpa)

Ein gegen Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) gerichteter Antrag ist beim Parteitag der CSU klar durchgefallen. Antragsteller Thomas Schmitt hatte gefordert, dass die CSU keine weitere Amtszeit der Kanzlerin unterstützen solle.

Inhaltlich kritisierte der Antrag vor allem die Flüchtlingspolitik Merkels. Sie sei mit ihrer Politik der offenen Grenzen ihrem Amtseid nicht gerecht geworden. Unterstützung bekam der Antrag nur von 16 Delegierten, drei enthielten sich. Merkel lässt bisher offen, ob sie bei der Bundestagswahl 2017 erneut als Kanzlerkandidatin antritt.

Einstimmig für neues Grundsatzprogramm

Erstmals nach knapp zehn Jahren gab sich die CSU wieder ein neues Grundsatzprogramm. Die Delegierten votierten einstimmig für das Programm mit dem Titel "Die Ordnung". Darin beschreibt sich die CSU als "konservative Zukunftspartei", die unter anderem auf "Leitkultur", einen "starken Staat" und "Grenzen und Regeln" für Zuwanderung setzt.

Die Menschen erwarteten "Ordnung" in einer "Welt von Unordnung", sagte der CSU-Landtagsabgeordnete und Leiter der Grundsatzkommission, Markus Blume, bei der Vorstellung des Programms. Die CSU sei die "Partei der Ordnung in diesem Land". Er verteidigte auch den Begriff der "Leitkultur", der in dem Programm an vielen Stellen benutzt wird. Die CSU halte an "Leitkultur" fest und setze nicht auf "multi-kulturelle Beliebigkeit".

Leitantrag gegen "Politischen Islam" beschlossen

In dem Grundsatzprogramm ist unter anderem von "Zusammenhalt durch Leitkultur" die Rede. "Wer bei uns lebt, muss die Leitkultur unseres Landes respektieren", heißt es darin. Die CSU wendet sich in dem Programm auch gegen den "Politischen Islam", der nicht zu Deutschland gehöre. Am Freitag hatte der Parteitag bereits einen Leitantrag gegen den "Politischen Islam" beschlossen.

Das Grundsatzprogramm greift auch die Zuwanderungs- und Flüchtlingspolitik auf, über die es seit Monaten Differenzen mit der Schwesterpartei CDU gibt. "Es gibt eine Obergrenze für die Aufnahme und Integration", heißt es. Die CSU-Forderung nach einer Obergrenze von jährlich 200.000 Flüchtlingen ist zwischen CSU und CDU weiter umstritten.

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