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Annäherung an CSU: CDU will jetzt auch teilweises Burka-Verbot

Unionsschwestern nähern sich an  

CDU will jetzt auch teilweises Burka-Verbot

22.11.2016, 09:26 Uhr | dpa

Annäherung an CSU: CDU will jetzt auch teilweises Burka-Verbot. Auch wenn alle über ein "Burka-Verbot" reden, tragen muslimische Frauen hierzulande, wenn sie denn Vollverschleierung tragen, einen Nikab. (Quelle: imago images/Zeitz)

Auch wenn alle über ein "Burka-Verbot" reden, tragen muslimische Frauen hierzulande, wenn sie denn Vollverschleierung tragen, einen Nikab. (Quelle: Zeitz/imago images)

Die CDU geht thematisch weiter auf die CSU zu und ist zuversichtlich, sich mit der bayerischen Schwester auf ein gemeinsames Wahlprogramm einigen zu können. Unter anderem wird es wahrscheinlicher, dass die Partei von Kanzlerin Angela Merkel das von der CSU geforderte teilweise Burka-Verbot in Deutschland unterstützen wird.

Das sollen die Christdemokraten auf ihrem bevorstehenden Bundesparteitag Anfgang Dezember in Essen beschließen. Die Antragskommission empfiehlt die Annahme von Vorstößen aus der Partei gegen Vollverschleierung im öffentlichen Raum - gemeint sind etwa der öffentliche Dienst, Kitas, Schulen, Gerichte, Meldeämter, Passkontrollen, Demonstrationen und der Straßenverkehr. Vollverschleierungen passten nicht zu Deutschland und seiner freiheitlichen Kultur, heißt es in dem Antragsbuch.

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Auch in ihrem Leitantrag plädiert die CDU-Spitze für die Ablehnung der Vollverschleierung. Dort steht etwas unkonkreter: "Wir wollen sie unter Ausschöpfung des rechtlich Möglichen (...) verbieten."

Die Innenminister der Union aus Bund und Ländern hatten sich bereits für ein Verbot von Vollschleiern in den genannten Einrichtungen stark gemacht. Die Forderungen der CDU-Minister aus Mecklenburg-Vorpommern und Berlin nach einem kompletten Burka-Verbot lehnte aber vor allem Bundesinnenminister Thomas de Maizière bislang ab.

"Nicht alles, was falsch ist, verbieten"

Schon beim CDU-Parteitag 2014 in Köln hatte er gesagt: "Wir können nicht alles, was wir für falsch halten, verbieten." Bei Freiheitseinschränkungen komme es immer auch auf die Verhältnismäßigkeit an. Er sah juristische Hürden bei der Durchsetzung eines Verbots.

Bayern hatte im September mit baden-württembergischer Unterstützung in den Bundesrat die Forderung nach einem Burka-Verbot in Gerichten eingebracht. SPD, Linke und Grüne sind anderer Meinung als die Union. Eine große Mehrheit der Deutschen hat in Umfragen aber bereits dafür plädiert, muslimischen Frauen das Tragen von Vollschleiern wie Burka oder Nikab zumindest teilweise in der Öffentlichkeit zu untersagen.


 (Quelle: dpa) (Quelle: dpa)

"Viele Schnittmengen"

Davon abgesehen geht die CDU-Spitze geht trotz des ungelösten Streits mit der CSU über eine Flüchtlings-Obergrenze davon aus, dass sich die Union auf ein gemeinsames Wahlprogramm einigen wird.

Zwar seien die Schwesterparteien beim Thema Volksabstimmung und der Obergrenze nach wie vor nicht einer Meinung, gab der CDU-Generalsekretär Peter Tauber zu. Beide Schwesterparteien hätten auf ihren gemeinsamen Kongressen aber auch festgestellt, "dass wir ansonsten so viele Schnittmengen haben, dass wir sehr erfolgreich gemeinsam Wahlkampf machen können, gemeinsam ein Wahlprogramm schreiben können".

Unionsfraktionschef Volker Kauder äußerte sich überzeugt, dass auch die CSU Kanzlerin Merkel bei ihrer erneuten Kandidatur unterstützen werde. "Die Union wird im Wahlkampf geschlossen auftreten. Am Ende waren wir uns immer einig, wenn es darauf ankam", sagte er der "Neuen Osnabrücker Zeitung".

Tauber erklärte: "Dass die CSU selber noch einmal schaut, was sie speziell mit Blick auf Bayern ins Programm schreibt, für sich und dann auch vielleicht in ein eigenes Programm daneben, das ist klug." Er ergänzte: "Das hat ja auch letztes Mal gut funktioniert."

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