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Machtkampf bei der AfD: "Sind dabei, uns als Partei selbst aufzulösen"

Machtkampf in der AfD  

"Sind dabei, uns als Partei selbst aufzulösen"

26.11.2016, 17:49 Uhr | dpa

Machtkampf bei der AfD: "Sind dabei, uns als Partei selbst aufzulösen". Rote Karten bei der AfD-Landeswahlversammlung in NRW. (Quelle: dpa)

Rote Karten bei der AfD-Landeswahlversammlung in NRW. (Quelle: dpa)

Rote Karten werden hochgehalten, dann blaue: Stundenlang streitet die AfD beim Listen-Parteitag in Ostwestfalen über Formalien. Der Machtkampf der AfD wird nicht nur auf Berliner Bühne, sondern auch in einer kleinen Konferenzhalle im beschaulichen Ostwestfalen ausgetragen.

Und schon jetzt ist klar: Der öffentlich ausgetragene Streit um die Spaltung der Partei in NRW dürfte seine Spuren auch jenseits des größten AfD-Parteiverbandes hinterlassen. 

"Heuchelei", "Vernichtungsfeldzug", "Machtcliquenpolitik"

Im Zentrum der Auseinandersetzung um die möglichen Tricks und Mauscheleien bei einer Listenwahl zur Landtagswahl wehrt sich NRW-Parteichef Marcus Pretzell gegen die Vorwürfe seiner parteiinternen Kritiker. 

Bei der dritten Landeswahlversammlung in Rheda-Wiedenbrück steht der Lebensgefährte der Bundesvorsitzenden Frauke Petry mit dem Rücken zur Wand. Muss er eine Niederlage einstecken, könnte auch Petry scheitern, als deren engster Vertrauter Pretzell gilt.

Die Stimmung ist aufgeheizt. Von "Heuchelei" und einem "Vernichtungsfeldzug" ist ebenso die Rede wie von "Machtcliquenpolitik" und dem Ende der Partei. Sind die ersten beiden Listenwahlen in Werl und Soest überhaupt noch rechtens, obwohl es nach Recherchen des "Stern" Absprachen in geheimen Chat-Gruppen gegeben haben soll? Und ist die derzeitige Liste mit den ersten zwei Dutzend Kandidaten gültig, weil bei einem Wahlgang fünf übrig gebliebene Stimmen vernichtet worden sein sollen?  

"Das geht wirklich gar nicht mehr" 

Natürlich, sagt Pretzell. Juristisch seien sowohl die Absprachen als auch die vernichteten Stimmen nicht relevant. Unterbrochen von Protesten und hämischem Gelächter sprach Pretzell von "mindestens Schönheitsfehlern". Zwar sollen die Mitglieder der umstrittenen "WhatsApp"-Gruppe, von deren Chat rund 80 Seiten veröffentlicht wurden, dem Landeschef Marcus Pretzell nahestehen. Pretzell selbst will aber nicht dazu gehört haben.

Deutliche Worte findet ein Parteimitglied aus Düsseldorf: "Wir haben ein Niveau erreicht, das geht wirklich gar nicht mehr", sagt er. "Wir sind dabei, uns als Partei selbst aufzulösen. Es geht hier einer kleinen Clique darum, sich schön finanziell abzusichern." Co-Vorsitzender Martin Renner, ein parteiinterner Gegner Pretzells, argumentiert vorsichtiger: Er fordert eine Partei, in der alle Gruppierungen in einem Konsens zusammengeführt werden.

Streit um alles und jedes 

Auch nach mehreren Stunden streitet die Partei über Paragrafen und Neuwahlen, über ein Verlegen der Listenwahl und über juristische Hürden. Von Kandidaten und Wahlgängen keine Spur. Dabei drängt die Zeit. Denn die AfD hat nur noch wenige Monate Zeit für die aufwendigen Listenwahlen.

Bis zum 27. März müssen alle Parteien dem Landeswahlleiter ihre Kandidatenlisten vorlegen, wenn sie an der Landtagswahl am 14. Mai antreten wollen. Sollte die AfD Teile der Listenkandidaten neu wählen und dazu wieder alle Delegierten zusammenrufen müssen, könnte es knapp werden. Und der Landeswahlleiter wird sich erst einschalten und abwägen, wenn die Liste vorliegt.

"Machtkampf der Bundespartei findet in NRW statt"

Ein Delegierter zeichnet in der "FAZ" das Worst-Case-Szenario: Die AfD bringt eine ordnungsgemäße Liste nicht fristgerecht zustande und darf deshalb zur NRW-Landtagswahl nicht antreten.

Besonders aufmerksam dürften die Ereignisse in Thüringen und Brandenburg beobachtet werden: Denn mit bissiger Kritik hatten der Thüringer AfD-Vorsitzende Björn Höcke und Vize-Bundeschef Alexander Gauland auf die Zustände in NRW reagiert. Beide sind Gegner Pretzells und dürften ihren Angriff vor allem gegen dessen Lebensgefährtin Frauke Petry gerichtet haben. 

Entsprechend auch Pretzells Einschätzung: "Der Machtkampf der Bundespartei findet in NRW statt", so der Vorsitzende am Rande der Landeswahlversammlung. Den Delegierten sagte er: "Der gesamte Bundesvorstand müsste zurücktreten, wenn WhatsApp-Gruppen etwas Verbotenes wären. Denn ohne WhatsApp-Gruppen wäre dieser Vorstand nicht gewählt worden." 

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