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Thomas Strobl verlangt härtere Gangart bei Abschiebungen

Für viele Grüne undenkbar  

Strobl verlangt härtere Gangart bei Abschiebungen

28.11.2016, 21:16 Uhr | Bettina Grachtrup, dpa

Thomas Strobl verlangt härtere Gangart bei Abschiebungen. Der Ministerpräsident von Baden-Württemberg, Winfried Kretschmann (Bündnis90/Die Grünen) (re.), im Gespräch mit CDU-Innensenator Thomas Strobl. (Quelle: dpa)

Der Ministerpräsident von Baden-Württemberg, Winfried Kretschmann (Bündnis90/Die Grünen) (re.), im Gespräch mit CDU-Innensenator Thomas Strobl. (Quelle: dpa)

In der bundesweit ersten grün-schwarzen Landesregierung bahnt sich Zoff an: Anlass ist ein neues Positionspapier von CDU-Vizeregierungschef Thomas Strobl. Er fordert darin eine deutlich härtere Gangart beim Thema Abschiebung. Abgesprochen mit dem Koalitionspartner waren die Pläne nicht.

Ja, ist denn schon Bundestagswahlkampf? Viele Grüne in Baden-Württemberg dürften sich verwundert die Augen gerieben haben, als sie das Papier von Vize-Regierungschef Thomas Strobl (CDU) via "Bild am Sonntag" serviert bekamen. Darin skizziert der baden-württembergische Innenminister eine drastisch verschärfte Abschiebepraxis von abgelehnten Asylbewerbern. So sollen zum Beispiel die Abschiebehaft ausgeweitet, Sozialleistungen gekürzt und ein Rückführungszentrum in Ägypten eingerichtet werden.

Für viele Grüne sind solche Positionen schlicht undenkbar. Die Drähte innerhalb der bundesweit ersten grün-schwarzen Landesregierung glühten. Das Staatsministerium legt Wert darauf, festzustellen, dass das Papier allein für den CDU-Bundesparteitag Anfang Dezember in Essen bestimmt und keine offizielle, grün-schwarze Position zur Innenministerkonferenz sei, die dieser Tage in Saarbrücken zusammenkommt. Von Strobls Leuten heißt es dazu, dass die eine oder andere Position aus dem Papier im Kreis der Innenressortchefs durchaus debattiert werden solle.

Warum tut er das?

Warum provoziert Strobl die Grünen wiederholt mit Forderungen nach einer härteren Gangart beim Thema Abschiebungen? Vielleicht geht es ihm darum, beim Bundesparteitag mit einem guten Ergebnis als CDU-Bundesvize wiedergewählt zu werden. Vielleicht will er das in Flüchtlingsfragen zerrüttete Verhältnis zwischen CDU und CSU kitten helfen, indem er der Schwesterpartei mit markanten Positionen entgegenkommt, auch wenn er die CSU-Forderung nach einer Obergrenze bei der Flüchtlingsaufnahme nach wie vor nicht teilt.

Gewiss ist es mit Blick auf die nahende Bundestagswahl der frühe Versuch, CDU-Anhänger zurückzugewinnen, die bei der Landtagswahl im März zur rechtspopulistischen Alternative für Deutschland (AfD) abwanderten. Immerhin hatte  AfD-Bundeschef Jörg Meuthen Strobl umgehend vorgeworfen, die Forderungen zur Abschiebepraxis aus dem AfD-Programm "abgekupfert" zu haben.

"Überdurchschnittliches Ergebnis" angepeilt

Strobl, Vertrauter von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), steht vor der Bundestagswahl im kommenden Jahr unter Druck. 2013 fuhr die baden-württembergische CDU mit fast 46 Prozent im Ländervergleich das zweitbeste Unionsergebnis nach der CSU in Bayern ein. Für die Bundestagswahl peilt Strobl ein überdurchschnittliches Ergebnis für seine Südwest-CDU an. "Wir haben den klaren Anspruch: Die CDU Baden-Württemberg möchte ihren Beitrag am guten Abschneiden der CDU Deutschlands bei der nächsten Bundestagswahl leisten", formulierte er jüngst - freilich ohne konkret zu werden. Zur Erinnerung: Bei der Landtagswahl waren es für die Südwest-CDU magere 27 Prozent.

Strobls "Scharfmacher"-Sprüche verlangen den Grünen einiges ab. Doch Grüne und CDU sind in Baden-Württemberg ausdrücklich eine "Komplementär-Koalition" eingegangen, bei der beide Parteien ihre eigenen Profilierungsfelder haben und dem jeweils anderen dabei nicht in die Quere kommen. Allerdings dürften die harten Forderungen der CDU grüne Träume von einer Koalition auf Bundesebene nicht gerade befördern.

Innere Sicherheit: Kern der Marke CDU

Groß war - und ist - die Angst der CDU, vom grünen Koalitionspartner erdrückt zu werden. Die innere Sicherheit gehört seit Langem ausdrücklich zum Markenkern der CDU, dem im Bundestagswahlkampf auch wegen der AfD-Konkurrenz eine große Rolle zukommen wird. Das wird ein Drahtseilakt für den Vize-Regierungschef und CDU-Bundesvize. 

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