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Angela Merkel: "Die Grünen sind kein bevorzugter Partner"

Deutliche Worte von Merkel  

"Die Grünen sind kein bevorzugter Partner"

01.12.2016, 08:48 Uhr | rtr

Angela Merkel: "Die Grünen sind kein bevorzugter Partner". Kanzlerin Angela Merkel auf der Regionalkonferenz der CDU in Münster. (Quelle: dpa)

Kanzlerin Angela Merkel auf der Regionalkonferenz der CDU in Münster. (Quelle: dpa)

Die Grünen sind nach Angaben von Bundeskanzlerin Angela Merkel kein bevorzugter Koalitionspartner der Union nach der Bundestagswahl 2017. "Die Zahl von Unterschieden ist deutlich erkennbar", sagte die CDU-Chefin auf einer CDU-Regionalkonferenz in Münster.

Sie sei "einigermaßen entsetzt" über den Beschluss des Grünen-Parteitages über die Vermögenssteuer gewesen. "Aber deshalb sind es ja die Grünen. Die Grünen sind kein bevorzugter Partner", betonte Merkel. Ziel der CDU sei es, so stark zu werden, dass man keine Regierung gegen CDU und CSU bilden könne.

Zugleich warb Merkel aber für Kompromissfähigkeit. Anders als vor 20 Jahren sage die CDU deshalb nicht mehr, "niemals, niemals mit den Grünen". Denn in jeder Koalition müssten Kompromisse gemacht werden, auch in den Bündnissen mit der SPD und der FDP. "Das Glück hielt sich auch in Grenzen", sagte Merkel mit Blick auf die schwarz-gelbe Koalition von 2009 bis 2013. Trotzdem gebe es viele wirtschaftspolitische Übereinstimmungen mit den Liberalen.

Bei einer absoluten Mehrheit würde die Union vielleicht ihre "eigene Opposition spielen". "Man muss irgendwann, wenn man regieren will, in der Lage sein, Koalitionen einzugehen", mahnte Merkel deshalb.

Merkel setzt auf Zusammenarbeit mit Trump 

Auf der Regionalkonferenz äußerte sich Merkel außerdem zur Zusammenarbeit mit dem künftigen US-Präsidenten Donald Trump. Man habe vereinbart, eine gute Kooperation zu versuchen, sagte sie.

"Natürlich werde ich dann sagen, dass ich glaube, dass der Klimawandel durchaus durch den Menschen gemacht ist", fügte sie mit Blick auf anderslautende Erklärungen Trumps hinzu. "Wir wollen mal schauen, wie sich die Position da entwickelt", sagte Merkel. Hintergrund ist die Erwartung, dass Trump in einigen Politikbereichen von Ankündigungen aus dem Wahlkampf möglicherweise wieder abrücken wird.

Sie sei es gewohnt, in aller Welt Menschen zu treffen, die mit ihr nicht immer einer Meinung seien, sagte die CDU-Chefin. "Die Klimaverhandlungen mit amerikanischen Präsidenten [...] waren auch früher nicht ganz einfach." Man müsse in gegenseitigem Respekt, aber mit einer klaren Meinung versuchen, Kompromisse zu finden. "Das ist Politik. Immer wieder Suche nach einem gemeinsamen Weg", betonte Merkel.

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