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CDU-Parteitag 2016: Angela Merkel spricht sich für Burka-Verbot aus

Versprechen auf dem CDU-Parteitag  

Merkel will Wiederholung der Flüchtlingskrise verhindern

06.12.2016, 14:29 Uhr | AFP, dpa

CDU-Parteitag 2016: Angela Merkel spricht sich für Burka-Verbot aus. Angela Merkel nennt die Flüchlingswelle 2015 eine "humanitäre Notlage". (Quelle: AP/dpa)

Angela Merkel nennt die Flüchlingswelle 2015 eine "humanitäre Notlage". (Quelle: AP/dpa)

Kanzlerin Angela Merkel hat auf dem CDU-Parteitag zugesagt, einen Ansturm von Flüchtlingen an Deutschlands Grenzen künftig zu verhindern. "Eine Situation wie die des Spätsommers 2015 kann, darf und soll sich nicht wiederholen", sagte die CDU-Vorsitzende in Essen. "Das war und ist unser und mein erklärtes politisches Ziel."

Merkel sprach von einer "besonderen humanitären Notlage" im Jahr 2015 während der Flüchtlingskrise. Die CDU-Vorsitzende stellte aber auch klar, dass einige der Asylbewerber Deutschland wieder verlassen müssen. "Nicht alle, die gekommen sind, können und werden bleiben."

Hilfe für 890.000 Menschen

Die Flüchtlinge hätten damals in Deutschland Schutz vor Krieg, Verfolgung und Perspektivlosigkeit gefunden. Sie seien damals als einzelne Menschen "und nicht als anonymer Teil einer Masse bei uns aufgenommen worden", sagte Merkel.

Die Kanzlerin dankte den ehrenamtlichen Helfer, die 890.000 neu nach Deutschland gekommenen Menschen geholfen hätten.

Applaus für mögliches Burka-Verbot

Viel Beifall erhielt Merkel von den rund 1000 Delegierten, als sie sich für ein Burka-Verbot aussprach. "Bei uns heißt es: Gesicht zeigen, deswegen ist die Vollverschleierung nicht angebracht. Sie sollte verboten sein, wo immer es geht."

Die CDU will sich auf dem Parteitag in Essen zum dritten Mal hintereinander mit dem Thema Burka-Verbot befassen. Bundesinnenminister Thomas de Maizière strebt zumindest ein Teilverbot der Vollverschleierung an - zum Beispiel in Schulen oder im Straßenverkehr. Ein komplettes Verbot ist nach Angaben von Juristen rechtlich schwierig.

"Ihr müsst mir helfen"

Merkel bat ihre Partei, sie bei ihrer Kanzlerkandidatur zu unterstützen: "Ihr müsst mir helfen." Außerdem warnte sie mit Blick auf eine starke Polarisierung und Angriffe durch Rechtspopulisten vor einer harten Bundestagswahl 2017, die "wahrlich kein Zuckerschlecken" werde.

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