Sie sind hier: Home > Politik > Deutschland > Parteien >

Doppelte Staatsbürgerschaft: CDU will Kompromiss mit SPD aufkündigen

Beschluss offenbart Dilemma  

CDU will doppelte Staatsbürgerschaft kippen

07.12.2016, 12:23 Uhr | von Julian Moering mit Material von dpa und AFP

Doppelte Staatsbürgerschaft: CDU will Kompromiss mit SPD aufkündigen. CDU-Bundesparteitag in Essen (Quelle: dpa)

CDU-Bundesparteitag in Essen (Quelle: dpa)

Die CDU will die geltende Regelung zur doppelten Staatsbürgerschaft kippen. Das haben die Parteitags-Delegierten nach heftiger Debatte mit knapper Mehrheit beschlossen. Dass die Basis sich dabei gegen die Empfehlung der Parteispitze stellte, zeigt, wie zerrissen die Partei bei der Suche nach einer neuen Identität ist.

Die CDU will den Kompromiss mit der SPD zur doppelten Staatsbürgerschaft aufkündigen. Insgesamt 319 Delegierte stimmten auf dem Bundesparteitag in Essen dafür, 300 Delegierte votierten dagegen. Zuvor hatten sich Bundesinnenminister Thomas de Maiziere und CDU-Generalsekretär Peter Tauber gegen die Annahme des entsprechenden Antrags ausgesprochen.

Auch Merkel selbst stellte sich gegen den Beschluss. Es werde in dieser Legislaturperiode keine Änderung dazu geben und sie halte den Beschluss persönlich für falsch, sagte die CDU-Chefin in Essen nach Ende des Parteitags vor Journalisten.

Auf Antrag der Jungen Union

Die Junge Union hatte den Antrag eingebracht, die sogenannte Optionspflicht für in Deutschland geborene Kinder ausländischer Eltern wieder einzuführen. Dabei geht es hauptsächlich um Kinder türkischer Eltern.

Das entspräche der Gesetzeslage bis 2014, die nach einer Vereinbarung von Union und SPD in der Bundesregierung geändert wurde. Bis 2014 wurden in Deutschland geborene Kinder von Ausländern zu Deutschen und behielten zunächst auch die Staatsangehörigkeit der Eltern. Zwischen ihrem 18. und 23. Lebensjahr mussten sich die meisten aber entscheiden und einen ihrer beiden Pässe abgeben. Seit Dezember 2014 können diese Kinder neben der Staatsangehörigkeit der Eltern auch die deutsche dauerhaft behalten.

Das Dilemma der CDU

Die Unstimmigkeit zwischen Basis und Parteispitze kann als exemplarisch für den Zustand der Partei angesehen werden und verdeutlicht ihr Dilemma. Ein großer Teil der Mitglieder sehnt sich offenbar angesichts von Angela Merkels Flüchtlingspolitik, der Großen Koalition, schwarz-grünen Landesregierungen und dem Streit mit der CSU nach einer Rückbesinnung auf konservative Werte. Man will wieder ein klares Profil rechts der Mitte entwickeln. Andererseits hängt die CDU - will man weiter an der Macht bleiben - mehr denn je an Merkels Tropf. Die Kanzlerin ist alternativlos.

SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann spricht von einer immer größer werdenden Kluft zwischen Merkel und ihrer Partei. "Die Kanzlerin bittet die Partei um Hilfe und bekommt stattdessen Knüppel zwischen die Beine geworfen", sagte er in Berlin.

Bedenken der Parteispitze

In Essen war es vielmehr Thomas de Maizière, der Knüppel zwischen die Beine geworfen bekam. Man darf jedoch davon ausgehen, dass seine Aussagen mit Merkel abgestimmt waren. In der Debatte hatte der Innenminister noch gemahnt, es sei nicht schön, einen Kompromiss wieder zu kippen. Er kenne auch keinen möglichen Koalitionspartner, mit dem die CDU das Votum gegen die doppelte Staatsbürgerschaft durchsetzen könnte.

Außerdem würden die betroffenen jungen, in Deutschland aufgewachsenen Menschen vor den Kopf gestoßen. Die CDU sei auch mit dem Kompromiss grundsätzlich gegen die doppelte Staatsbürgerschaft, akzeptiere aber Ausnahmen. "Wir wollen das nicht rückabwickeln."

SPD zeigt sich empört

Bei der SPD sorgt der Parteitagsbeschluss der Christdemokraten für Empörung. "Eine Abschaffung der doppelten Staatsbürgerschaft ist mit uns nicht zu machen", sagte Justizminister Heiko Maas in Berlin. Die einzige Partei, mit der die CDU die Abschaffung der doppelten Staatsbürgerschaft umsetzen könnte, sei die AfD. Zudem wäre die Abschaffung "ein riesiger Rückschritt für die Integration". Oppermann sieht gar "einen klarer Verstoß gegen den Koalitionsvertrag".

Liebe Leserinnen und Leser,

Leider können wir Ihnen nicht zu  allen Artikeln einen Kommentarbereich zur Verfügung stellen. Mehr dazu erfahren Sie in der Stellungnahme der Chefredaktion.

Eine Übersicht der aktuellen Leserdebatten finden Sie hier.

Gerne können Sie auch auf Facebook und Twitter zu unseren Artikeln diskutieren.

Ihr Community-Team

Leserbrief schreiben

Für Kritik oder Anregungen füllen Sie bitte die nachfolgenden Felder aus. Damit wir antworten können, geben Sie bitte Ihre E-Mail-Adresse an. Vielen Dank für Ihre Mitteilung.

Name
E-Mail
Betreff
Nachricht
Artikel versenden

Empfänger

Absender

Name
Name
E-Mail
E-Mail

Anzeige
Magenta SmartHome Bonus: bis zu 4 Geräte für nur 1,- €*
zur Telekom
Gerry Weberbonprix.deOTTOUlla PopkenHappy SizeLIDLBabistadouglas.deBAUR

shopping-portal
Das Unternehmen
  • Ströer Digital Publishing GmbH
  • Unternehmen
  • Jobs & Karriere
  • Presse
Weiteres
Netzwerk & Partner
  • Stayfriends
  • Routenplaner
  • Horoskope
  • billiger.de
  • t-online.de Browser
  • Das Örtliche
  • DasTelefonbuch
  • giga.de
  • desired.de
  • kino.de
  • Statista
Telekom Tarife
  • DSL
  • Telefonieren
  • Magenta TV
  • Mobilfunk-Tarife
  • Datentarife
  • Prepaid-Tarife
  • Magenta EINS
Telekom Produkte
  • Kundencenter
  • Magenta SmartHome
  • Magenta Sport
  • Freemail
  • Telekom Mail
  • Sicherheitspaket
  • Vertragsverlängerung Festnetz
  • Vertragsverlängerung Mobilfunk
  • Hilfe