Sie sind hier: Home > Politik > Deutschland > Parteien >

CDU-Parteitag: Empörung nach Doppelpass-Beschluss

Empörung nach Doppelpass-Beschluss  

"CDU verliert nicht nur die Nerven, sondern auch ihre Werte"

07.12.2016, 14:19 Uhr | AFP, dpa

CDU-Parteitag: Empörung nach Doppelpass-Beschluss. Kanzlerin Merkel lehnt den Beschluss des CDU-Parteitags zu doppelten Staatsbürgerschaften ab. (Quelle: Reuters)

Kanzlerin Merkel lehnt den Beschluss des CDU-Parteitags zu doppelten Staatsbürgerschaften ab. (Quelle: Reuters)

Nach einer heftigen Debatte auf dem Parteitag in Essen will die CDU den Kompromiss mit der SPD zur doppelten Staatsbürgerschaft aufkündigen. Nicht nur in den Reihen des Koalitionspartners sorgte der Beschluss für Empörung.

Bei der Türkischen Gemeinde in Deutschland stoßen die CDU-Pläne auf deutliche Kritik. Der Bundesvorsitzende Gökay Sofuoglu sagte, damit verliere die CDU nicht nur die Nerven, sondern auch ihre eigenen Werte.

Mit den christlichen Werten und dem Demokratieverständnis sei es nicht zu vereinbaren, dass man ein eigenes Gesetz wieder rückgängig machen wolle. "Allein die Diskussion darüber schafft neue Unsicherheiten in der Gesellschaft in einer Zeit, in der wir mehr gesellschaftlichen Zusammenhalt brauchen."

"Wenn die Menschen nicht mehr zwischen CDU und AfD unterscheiden können..."

Populistische Vorschläge spalteten die Gesellschaft, meinte Sofuoglu. Die CDU übernehme immer mehr Inhalte von der AfD. "Wenn die Menschen bei der Wahl nicht mehr zwischen CDU und AfD unterscheiden können, dann wählen sie AfD", sagte der Bundesvorsitzende.

Der CDU-Bundesparteitag in Essen hatte mit einer knappen Mehrheit dafür votiert, die sogenannte Optionspflicht für in Deutschland geborene Kinder ausländischer Eltern wieder einzuführen. Die Kinder müssten sich dann für eine Staatsbürgerschaft entscheiden. Den Antrag hatte die Junge Union gestellt.

Bis 2014 wurden in Deutschland geborene Kinder von Ausländern zu Deutschen und behielten zunächst auch die Staatsangehörigkeit der Eltern. Zwischen ihrem 18. und 23. Lebensjahr mussten sich die meisten aber entscheiden und einen ihrer beiden Pässe abgeben. Seit einer Vereinbarung der schwarz-roten Koalition im Dezember 2014 können diese Kinder neben der Staatsangehörigkeit der Eltern auch die deutsche dauerhaft behalten.

Gabriel sieht Angriff auf die Integration

Auch Politiker der SPD und der Grünen zeigten kein Verständnis für den Parteitagsbeschluss der CDU. SPD-Chef Sigmar Gabriel wertete die Kehrtwende der CDU beim Doppelpass als Angriff auf die Integration. "Das ist ein schlimmer Beschluss", sagte der Vizekanzler. Die Kanzlerin und CDU-Vorsitzende Angela Merkel habe sich ihr Wiederwahlergebnis beim CDU-Parteitag von 89,5 Prozent "erkauft", indem sie nun den innerparteilichen Gegnern ihrer Flüchtlingspolitik die in Deutschland geborenen Kinder ausländischer Eltern opfere, erklärte der Vizekanzler. Merkel könne nicht knapp eine Million Flüchtlinge einladen "und sich dafür bejubeln lassen", dann aber die hier geborenen Kinder schlecht behandeln.

Die CDU stelle damit alle hier geborenen Kinder ausländischer Eltern "unter den generellen Verdacht von Illoyalität gegenüber unserem Staat", so Gabriel. Die Entscheidung zeige, dass die CDU mit der Politik von Merkel eigentlich nicht einverstanden sei: "Die haben sich die falsche Vorsitzende gewählt für diese Politik - oder Frau Merkel sich die falsche Partei."

Gabriel erwartet aber keine Koalitionskrise. Die doppelte Staatsbürgerschaft sei im Koalitionsvertrag von CDU, CSU und SPD verankert. "Und solange sich die CDU-Fraktion an den Koalitionsvertrag hält, gibt's keine Probleme", sagte er.

Özdemir: "CDU will Deutsch-Türken Erdogan überlassen"

Justizminister Heiko Maas (SPD) äußerte sich ähnlich wie sein Parteichef: "Die Abschaffung der doppelten Staatsbürgerschaft wäre ein riesiger Rückschritt für die Integration" und eine Misstrauenserklärung gegenüber der weit überwiegenden Mehrheit der Doppelstaatler, "die voll hinter unserem Grundgesetz steht". Er betonte: "Der Doppelpass bleibt." Maas ergänzte: "Die einzige Partei, mit der die CDU die Abschaffung der doppelten Staatsbürgerschaft umsetzen könnte, wäre die AfD."

SPD-Vize Aydan Özoguz erklärte: "Auf der Suche nach dem verlorenen Markenkern opfert die CDU wichtige Integrationserfolge."

SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann sagte, die CDU zwinge ihre Vorsitzende und Kanzlerin Angela Merkel, die Einigung mit der SPD aufzukündigen. "Das wäre ein klarer Verstoß gegen den Koalitionsvertrag", betonte Oppermann. Das Votum des CDU-Parteitages zeige, dass die Kluft zwischen der Kanzlerin und ihrer Partei immer größer werde: "Die Kanzlerin bittet die Partei um Hilfe und bekommt stattdessen Knüppel zwischen die Beine geworfen."

Grünen-Chef Cem Özdemir sagte: "Wir Grüne wollen aus Ausländern Inländer machen, die sich unserem Grundgesetz verpflichtet fühlen. Die CDU will dagegen hier geborene und lebende Deutsch-Türken ausgrenzen und damit dem autoritären Herrscher Erdogan überlassen."

CDU-Spitze sieht keine politische Mehrheit

Bei der Abstimmung auf dem Parteitag hatte sich die Basis gegen die Empfehlung der Parteispitze gestellt. Bundesinnenminister Thomas de Maizière hatte in der Debatte vergebens für den mit der SPD getroffenen Kompromiss geworben. Es gebe derzeit keine politischen Mehrheiten für eine Änderung, argumentierte er. Außerdem würde ein Zurückdrehen einen Teil der Betroffenen "vor den Kopf stoßen".

Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) versicherte dem Parteitag dennoch: "Beschlüsse des Bundesparteitags werden natürlich in der Bundestagsfraktion ernst genommen." Die Union im Bund habe aber immer einen Koalitionspartner, mit dem sie über Beschlüsse sprechen müsse. Die Delegierten müssten Verständnis dafür haben, dass ein Parteitagsbeschluss nicht gleich Gesetzestext werden könne. Etwas anderes sei es, Beschlüsse in einem Wahlprogramm für die Wahl 2017 zu verdeutlichen. 

CDU-Vize Thomas Strobl sagte: "Ist doch in Ordnung, wenn die CDU eine klare Position hat. Sie ist nur mit keiner anderen demokratischen Partei umsetzbar."

Merkel selbst stellte sich gegen den Beschluss. Es werde in dieser Legislaturperiode keine Änderung dazu geben und sie halte den Beschluss persönlich für falsch, sagte die CDU-Chefin in Essen nach Ende des Parteitags vor Journalisten.

Liebe Leserinnen und Leser,

Leider können wir Ihnen nicht zu  allen Artikeln einen Kommentarbereich zur Verfügung stellen. Mehr dazu erfahren Sie in der Stellungnahme der Chefredaktion.

Eine Übersicht der aktuellen Leserdebatten finden Sie hier.

Gerne können Sie auch auf Facebook und Twitter zu unseren Artikeln diskutieren.

Ihr Community-Team

Leserbrief schreiben

Für Kritik oder Anregungen füllen Sie bitte die nachfolgenden Felder aus. Damit wir antworten können, geben Sie bitte Ihre E-Mail-Adresse an. Vielen Dank für Ihre Mitteilung.

Name
E-Mail
Betreff
Nachricht
Artikel versenden

Empfänger

Absender

Name
Name
E-Mail
E-Mail

Anzeige
Jetzt Sky Fußball-Bundesliga-Paket 1 Jahr inkl. sichern!*
bei der Telekom
myToysbonprix.deOTTOUlla Popkenamazon.deLIDLBabistadouglas.deBAUR

shopping-portal