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Wegen Doppelpass: Angela Merkel steht "mit dem Rücken zur Wand"

Doppelpass-Streit schwächt  

Oppermann: Merkel steht "mit dem Rücken an der Wand"

10.12.2016, 11:17 Uhr | AFP, t-online.de

Wegen Doppelpass: Angela Merkel steht "mit dem Rücken zur Wand". Angela Merkel hat es derzeit mit ihrer Partei nicht leicht. Das fällt auch dem Koalitionspartner auf. (Quelle: imago/Eibner)

Angela Merkel hat es derzeit mit ihrer Partei nicht leicht. Das fällt auch dem Koalitionspartner auf. (Quelle: imago/Eibner)

Die CDU hat ihrer Vorsitzenden, Bundeskanzlerin Angela Merkel, mit dem Doppelpass-Beschluss offensichtlich einen Bärendienst erwiesen. So sieht das neben vielen Beobachtern auch der Koalitionspartner.

Merkel sei durch den Konflikt in der CDU um die doppelte Staatsbürgerschaft massiv geschwächt, sagte SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann der "Neuen Osnabrücker Zeitung". Die CDU-Vorsitzende stehe "mit dem Rücken an der Wand".

SPD-Chef Sigmar Gabriel sagte der "Passauer Neuen Presse", die CDU sei eine "tief gespaltene Partei". Für ihn ist Merkel am Ende ihrer Möglichkeiten, die Partei noch zusammenzuhalten.

Gegen den ausdrücklichen Willen der Parteispitze hatte der CDU-Parteitag am Mittwoch in Essen mit knapper Mehrheit für einen Antrag gestimmt, die 2014 von der Großen Koalition eingeführte Regelung zur doppelten Staatsbürgerschaft rückgängig zu machen. Laut dem Beschluss sollen sich in Deutschland geborene Kinder ausländischer Eltern künftig wieder für eine Staatsbürgerschaft entscheiden müssen.

Kanzlerin kassiert den Beschluss direkt

Merkel lehnt eine Rücknahme der Doppelpass-Regelung ab. Das stellte sie direkt nach Ende des Parteitags in Interviews klar. Den Beschluss der Delegierten nannte sie "falsch".

Wenn eine Vorsitzende einen soeben gefassten Beschluss ihres eigenen Parteitags für falsch und folgenlos erkläre, sei dies "ein einzigartiger Vorgang", sagte Oppermann. "Das kann man nicht oft machen, wenn man den Parteivorsitz behalten will." Die CDU-Basis wolle Konservative und AfD-Wähler zurückgewinnen. "Neu ist, dass die Christdemokraten dafür in Kauf nehmen, die Parteichefin zu schwächen."

Auch Gabriel kritisierte die CDU, die auf dem Parteitag in der Flüchtlings- und Integrationspolitik ihren Kurs weiter verschärfte. "Es ist falsch, Rechtspopulisten hinterherzulaufen. Genau das macht die CDU", sagte er. "Und Angela Merkel lässt es zu."

Der menschenrechtspolitische Sprecher der Grünen, Tom Koenigs, sprach im "Berliner Tagesspiegel" sogar von einer menschenrechtsverletzenden Debatte - in Deutschland und insbesondere in der CDU: "In einer Zeit, in der Menschenrechte erstmals und weltweit massiv diskreditiert werden, sind Türken, die Deutsche werden wollen, schlechter gestellt als etwa einbürgerungswillige Amerikaner. Allein der Essener Beschluss der CDU zur Abschaffung der doppelten Staatsbürgerschaft ist ein Diskriminierungstatbestand, also eine Verletzung von Menschenrechten."

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